18.10.11

Noch vor einigen Wochen stimmten Politiker in den angeschlagenen Mitgliedsstaaten der EU über neue Sparpakete ab, gewährten laut einem Rott und Meyer Interview mit Dirk Müller alias Mr. Dax zwei europäischen Banken heimlich Nothilfen. Jene politische Landschaft steht nun scheinbar hinter dem Volk, möchte sich für das Wohlergehen aller Bürger einsetzen und  den Banken Einhalt gebieten.

Ganz offensichtlich werden Europas Politiker inzwischen von Protestängsten geplagt, denn selbst im sonst so ruhigen Deutschland gehen immer mehr Bürger auf die Straße, um ihren Unmut kundzutun. Leider geht die politische Strategie zumindest in Deutschland ansatzweise auf, denn immer wenn sich Politiker in der Vergangenheit mit dem Volk solidarisiert haben, vertraute dieses wieder auf ihre repräsentativen Entscheidungsträger. Nur so war es überhaupt möglich, über 60 Jahre zwei Großparteien an der Spitze zu etablieren.  Ganzen Artikel lesen

26.09.11

Mit seiner Forderung nach einem Pflichtarbeitsdienst für Hartz-IV-Empfänger sowie dem strategischen Rückzug aus dem Bundestag im Jahr 2009 sorgte der aus dem Sauerland stammende CDU-Politiker und Rechtsanwalt Friedrich Merz für massives Aufsehen. Wie kaum ein anderer Politiker verstand es Friedrich Merz, die öffentlichen Bühnen rhetorisch auszufüllen, sein authentisches Charisma effektiv in Szene zu setzen.

Dabei achtete er stets auf die Erhaltung bzw. Pflege seiner Heimatbasis. Die Rechnung ging auf, seine regionalen Bemühungen wurden belohnt: Bei der Bundestagswahl 2005 zog Friedrich Merz mit 57,7 Prozent der Erststimmen als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hochsauerlandkreis in den Bundestag ein. Das Wahlergebnis war keineswegs überraschend, denn obwohl Friedrich Merz von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags war, nahm er sich immer wieder Zeit für die Anliegen seines Heimatkreises.  Ganzen Artikel lesen

22.09.11

Die Wahl in Berlin am 18.09.2011 verdeutlichte einmal mehr, warum kleine Parteien kaum Wählerstimmen erhalten: Zwischen eigenen Profilierungswünschen vieler Mitglieder sowie der altbekannten Parteiprofilneurose spiegelt sich eine gewisse Angst vor dem Versagen wider. Infolgedessen überspielen Vorsitzende kleiner Parteien oftmals diese Unsicherheit, in dem sie ebenso wie alle etablierten Parteien der staatlichen Norm frönen.

Dabei ist die strategische Ausrichtung gänzlich unterschiedlich. Die Einen setzen auf ein bestimmtes Klientel, die Anderen auf Provokationen, den simplen Showeffekt, wie zum Beispiel die Piratenpartei Berlin. Voller Euphorie merken sie indes jedoch nicht, dass ihr Weg dem der etablierten Parteien gleicht.  Ganzen Artikel lesen

12.09.11

Auch bei der Berlin-Wahl am kommenden Sonntag manipuliert der vom Bundesinnenminister gesteuerte Wahl-O-Mat die Wähler.

Wie die Buergerstimme anlässlich der Landtagswahl in NRW bereits meldete, wird das Ergebnis für die Wähler auf 8 Parteien begrenzt. Niemand in der BPB wollte, bzw. konnte einen Grund dafür nennen. Die Ergebnisbegrenzung hat zur Folge, daß Wähler nur die 8 ihnen bekanntesten Parteien auswählen. So gut wie niemand betreibt den Aufwand, in weiteren Durchläufen die restlichen Parteien zu vergleichen. Es läuft also darauf hinaus, die großen 5 Parteien zu wählen, sowie die 3 mit der größten Medienpräsenz (Piratenpartei und Rechtspopulisten). Alle anderen kleinen Parteien bleiben praktisch unberücksichtigt. Überraschungen für die Wähler und Chancen für alternative Parteien werden vorsätzlich unterdrückt.  Ganzen Artikel lesen

09.09.11

In wenigen Tagen findet das Superwahljahr 2011 in Deutschland sein Ende, wobei die möglichen und unmöglichen Konstellationen der verschiedenfarbigen Regierungsparteien in den Länderparlamenten ohnehin kalkulierbar waren, auch ohne Experten des demographischen Wahlverhaltens, es genügt da vollkommen der gesunde Menschenverstand.

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17.07.11

Politische Macht kennt gar keine Grenzen, das sollte uns spätestens nach der Posse am Zaun des Bundeskanzleramtes mit dem damaligen Juso-Vorsitzenden Gerhard Schröder zur Gewissheit geworden sein, der ja bekanntlich es tatsächlich schaffte, siebter Bundeskanzler zu werden. Parallel zu seinem Amtsantritt als Juso-Vorsitzender im Jahre 1978 zeichnete sich bereits ein möglicher Zusammenschluß verschiedener Parteien und Wahlbündnisse aus der Anti-Atomkraft-Bewegung, der Ökologiebewegung, der linksorientierten Alternative und Bunte Listen besonders in Großstädten  ab. In seinem Bundesland Niedersachsen trat die Grüne Liste Umweltschutz an.

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24.06.11

Wer die politische Landschaft in Deutschland einmal etwas genauer hinterfragt, wird feststellen, dass sich das Parteiensystem auf Grundlage der repräsentativen Demokratie seit Jahrzehnten im gleichen Rhythmus bewegt: Traditionelle Altparteien präsentieren ihr längst überholtes Programm vor Wahlen im neuen Gewand, um nach Wahlerfolgen wieder nach altbewährter Manier ohne Einflussnahme des Volkes zu regieren, denn die repräsentative Demokratie basiert auf einem reinen Showeffekt.

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23.05.11

Nur 2 Tage vor den Landtags-/Bürgerschaftswahlen am 22.05.2011 in Bremen verhalf das Bundeskriminalamt (BKA) der Piratenpartei zu einer wirksamen Wahlwerbung, indem es deren Webserver für einige Stunden außer Betrieb setzen ließ. Die Piraten nutzen das Erregungspotential und freuen sich über das Timing. Ungeschickter hätte das BKA kaum vorgehen können.

Das BKA ermittelt: absurder Sachverhalt?

Am letzten Freitag stellte das BKA – als Amtshilfe für französische Ermittler – Daten von „Piratenpad“-Servern sicher. Der „Piratenpad“ entspricht „Google Docs“ und ermöglicht eine anonyme simultane Zusammenarbeit mehrerer Nutzer an Dateien. Die Datei, um die es geht, ist ein SSH-Schlüsselprogramm, mit dem noch gar nichts verbrochen wurde, das aber theoretisch für einen Zusammenbruch der Website des französische Energiekonzerns EDF eingesetzt werden könnte. Das wirft einige Fragen auf:  Ganzen Artikel lesen

17.05.11

Beim aktuellen Bundesparteitag schmetterte der FDP-Vorstand die abweichenden Meinungen von 15% ihrer eigenen Bundestagsabgeordneten ab, die gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen wollten. Alle Abgeordneten, die ihre Karriere bei der FDP fortsetzen wollen, haben sich dem Willen des Parteivorstands zu unterwerfen.

Hitlers Machtergreifung durch Fraktionszwang

Wen betrifft das Thema Fraktionszwang? Jeden Bürger. Zum Beispiel, wenn es um unsinnige Hunderte-Milliarden-Rettungspakete geht, mit denen Staaten, die unter ihrer Schuldenlast kollabieren, durch neue Schulden „gerettet“ werden sollen. Lt. SZ vom 14.07.2010 „zeigt sich, was passiert, wenn die Regierung Gesetze im Eiltempo durch das Parlament peitscht: Die Abgeordneten müssen über Dinge entscheiden, die sie nicht verstehen, die aber die Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten.“  Ganzen Artikel lesen

14.04.11

Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Zeitarbeit, Atomenergie, Aufstände in Afrika, 3-Klassen-Medizin, Altersarmut, Hartz IV, Klimawandel, Bildungsmisere – diese Aufzählung ließe sich endlos fortsetzen und soll verdeutlichen, dass es nicht nur um Einzelfälle geht, sondern um eine marode Gesamtstruktur in Deutschland. Warum verschlimmert sich die landesinterne Situation fortlaufend? Welche Optionen bleiben dem gemeinen Volk?

Um diese Fragen genauer zu erläutern, ist ein Blick auf die geografische sowie politische Ausrichtung Deutschlands unvermeidbar. Als tragende, zentrale Basis, das Herz Europas könnte man Deutschland betrachten. Nicht nur aufgrund der Tatsache, dass die BRD zu den Gründerstaaten Europas zählt, sondern vielmehr begründet durch den Leistungsfaktor. Leider fehlt den deutschen Staatsorganen aber seit Anbeginn der EU das global humane Verständnis.  Ganzen Artikel lesen