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Fall Edathy: Jedes Bauernopfer dient der Korruption

Am 8.2.2014 meldeten die Pressedienste, dass der zuletzt im NSU-Untersuchungsausschuss so positiv aufgefallene SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy mit sofortiger Wirkung sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte und sich von der Politik zurückziehe.

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14. Februar 2014 // 6 Kommentare

SPD für GroKo – kein Fest für die Demokratie

Fernsehen, Rundfunk und Presse lassen die Sektkorken knallen. Wie nach Wahlen üblich sind Zahlenspielchen Trumpf. Da hat keiner Hemmungen, die Widersprüche zu nennen und die Zahlen zu schönen. Die „taz“ macht sogar die Ergebnisse bekannt und rechnet mit ihnen herum, ohne die absolute Zahl der positiven Voten für den Kreis Gabriel überhaupt zu nennen. Das Volk soll sich nur von den hohen Prozentzahlen derjenigen beeindrucken lassen, die von denen, die sich beteiligt haben, auch mit „Ja“ gestimmt haben: 75 Prozent!

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16. Dezember 2013 // 3 Kommentare

EU-US-Freihandelsabkommen entspricht gezielter Entrechtung

Hinter dem Rücken der europäischen Öffentlichkeit wird mit den Geheimverhandlungen über das von unseren gewählten Politikern hoch gelobte Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) mal wieder versucht, die Souveränität der Länder in Europa, ihr Rechtssystem und die Demokratie auszuhebeln.

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11. Dezember 2013 // 6 Kommentare

Es war einmal: die Sozialdemokratie

Jetzt ist es heraus, was wir alle im Grunde spätestens seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze schon längst wussten, die SPD schlägt sich auf die Seite derer, die sie vorgibt zu bekämpfen. Der deutsche Michel, sofern er noch seine Arbeit hat, machte den „Verschwörungstheoretikern“ zum Trotz treu ergeben sein Kreuzchen für die SPD, das war schon immer so, da lässt man sich doch von ein paar verräterischen Bemerkungen alt eingesessener SPD-Politiker nicht beeinflussen.

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24. Oktober 2013 // 5 Kommentare

Die Wahl ist gelaufen – und jetzt?

Man mag es kaum glauben, das Wahlvolk hat die Merkelsche Politik durch einen grandiosen Wahlsieg der CDU/CSU bestätigt! Die gefühlte Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung, dass nach der Wahl endlich Veränderungen stattfinden würden, hat sich als Trugschluss herausgestellt, nichts wird sich verändern, im Gegenteil!

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25. September 2013 // 7 Kommentare

Gewerkschaften: ein Relikt aus alten Tagen ohne wirkliche Erfolge

Jedem halbwegs gebildeten sozialpolitisch denkenden und vor allem handelnden Mensch wachsen rasend schnell graue Haare angesichts des gewerkschaftlichen Wandels von ihrer ursprünglichen Entstehung bis hinein in heutige Zeiten. Sie sind inzwischen nur noch als ein Relikt aus alten Tagen ohne [Weiterlesen]

1. Januar 2013 // 5 Kommentare

Altparteien sterben um die Wette

11.07.12 Die SPD hat nach neuesten Zahlen zwar wieder mehr Mitglieder als die CDU, Fakt ist jedoch: Der SPD sterben die Mitglieder noch schneller weg als der CDU, die FDP siecht der Abwahl aus dem Bundestag entgegen und verliert einen Teil der Besserverdiener-Klientel an die Grünen, und keine [Weiterlesen]

11. Juli 2012 // 5 Kommentare

NRW Wahlfarce 2012: Endstation etablierte Politik

14.05.12 Ganz gleich ob Hannelore Kraft (SPD) oder Norbert Röttgen CDU), keiner der beiden Politiker aus dem politischen Narrenzirkus in NRW wird nach den vorgezogenen Landtagswahlen positive, nachhaltige Veränderungen erwirken. Ihnen geht es einzig darum, den etablierten politischen [Weiterlesen]

14. Mai 2012 // 1 Kommentar

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 – ein armseliges Resümee

07.05.12 Hoch oben im Norden Deutschlands fanden jetzt am Sonntag die vom Landesverfassungsgericht verordneten Neuwahlen in Schleswig-Holstein statt, wobei schon die äußerst dürftige Wahlbeteiligung von gerade mal 60,1 Prozent ein deutliches Signal setzte: Die Bürger haben auch [Weiterlesen]

7. Mai 2012 // 0 Kommentare

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