30.10.11

In sieben Bundesländern standen im Jahre 2011 folgende Wahlen an: vier Landesparlamente, zwei Bürgschaftswahlen und eine Wahl zum Abgeordnetenhaus, wie wir im Januar hier auch berichtet hatten. Selbstverständlich hat sich an dem Geschachere um verschiedene Modelle in den Parlamenten leider weiterhin nichts verändert, auch wenn es zumindest eine Überraschung gab: der Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus.

In der Hansestadt Hamburg erreichte die SPD ihren größten Sieg, in dem sie ein Plus von 14,3 Prozent erzielen konnte im Vergleich zur Vorwahl 2006. Bei einer Wahlbeteiligung von 57,3 Prozent, den größten Verlust der CDU mit einem Minus von 20,7 Prozent, während die FDP und die Grünen nur einen leichten Gewinn verzeichneten, wechselte halt das Modell wieder zur SPD-Regierung. Ob das in der Stadt viel bewegen wird, darf zurecht angezweifelt werden.  Ganzen Artikel lesen

18.10.11

Noch vor einigen Wochen stimmten Politiker in den angeschlagenen Mitgliedsstaaten der EU über neue Sparpakete ab, gewährten laut einem Rott und Meyer Interview mit Dirk Müller alias Mr. Dax zwei europäischen Banken heimlich Nothilfen. Jene politische Landschaft steht nun scheinbar hinter dem Volk, möchte sich für das Wohlergehen aller Bürger einsetzen und  den Banken Einhalt gebieten.

Ganz offensichtlich werden Europas Politiker inzwischen von Protestängsten geplagt, denn selbst im sonst so ruhigen Deutschland gehen immer mehr Bürger auf die Straße, um ihren Unmut kundzutun. Leider geht die politische Strategie zumindest in Deutschland ansatzweise auf, denn immer wenn sich Politiker in der Vergangenheit mit dem Volk solidarisiert haben, vertraute dieses wieder auf ihre repräsentativen Entscheidungsträger. Nur so war es überhaupt möglich, über 60 Jahre zwei Großparteien an der Spitze zu etablieren.  Ganzen Artikel lesen

14.10.11

Der Zweite Weltkrieg hat schließlich sein Ende gefunden. Darf die Welt befreit aufatmen? Die Geschichte zeigt es uns, wenn wir denn bereit dazu sind, rückblickend zu erkennen.

Die 1950iger Jahre waren europaweit geprägt vom Aufbau, in manchen weltweiten Teilen ebenso, denken wir nur an die furchtbare Zerstörungsgewalt der zwei Bomben, die von den USA auf Japan abgeworfen, schreckliches Leid verursachten. Unweit davon der Zweite Indochinakrieg aufflammte. In mehreren europäischen Staaten herrschten weiterhin Despoten, wie in Portugal, Spanien und Jugoslawien, Deutschland geteilt durch die Befreiung der Westmächte und Unterdrückung im Osten durch die Sowjetunion.

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23.09.11

Die Historie der Steuereintreibung hat schon vor über fünf Tausend Jahren ihren Beginn gehabt, weil in einer Keilschrift zu lesen ist: “Du kannst einen Fürsten lieben, Du kannst einen König lieben, aber der Mann, den Du fürchten mußt, ist der Steuereinnehmer.” Und so dürfen wir uns auch nicht weiter verwundern, daß der Adel, die Könighäuser, die übers Volke Herrschenden ihre Macht im Steuereintreiben ausbauten.

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22.09.11

Die Wahl in Berlin am 18.09.2011 verdeutlichte einmal mehr, warum kleine Parteien kaum Wählerstimmen erhalten: Zwischen eigenen Profilierungswünschen vieler Mitglieder sowie der altbekannten Parteiprofilneurose spiegelt sich eine gewisse Angst vor dem Versagen wider. Infolgedessen überspielen Vorsitzende kleiner Parteien oftmals diese Unsicherheit, in dem sie ebenso wie alle etablierten Parteien der staatlichen Norm frönen.

Dabei ist die strategische Ausrichtung gänzlich unterschiedlich. Die Einen setzen auf ein bestimmtes Klientel, die Anderen auf Provokationen, den simplen Showeffekt, wie zum Beispiel die Piratenpartei Berlin. Voller Euphorie merken sie indes jedoch nicht, dass ihr Weg dem der etablierten Parteien gleicht.  Ganzen Artikel lesen

12.09.11

Auch bei der Berlin-Wahl am kommenden Sonntag manipuliert der vom Bundesinnenminister gesteuerte Wahl-O-Mat die Wähler.

Wie die Buergerstimme anlässlich der Landtagswahl in NRW bereits meldete, wird das Ergebnis für die Wähler auf 8 Parteien begrenzt. Niemand in der BPB wollte, bzw. konnte einen Grund dafür nennen. Die Ergebnisbegrenzung hat zur Folge, daß Wähler nur die 8 ihnen bekanntesten Parteien auswählen. So gut wie niemand betreibt den Aufwand, in weiteren Durchläufen die restlichen Parteien zu vergleichen. Es läuft also darauf hinaus, die großen 5 Parteien zu wählen, sowie die 3 mit der größten Medienpräsenz (Piratenpartei und Rechtspopulisten). Alle anderen kleinen Parteien bleiben praktisch unberücksichtigt. Überraschungen für die Wähler und Chancen für alternative Parteien werden vorsätzlich unterdrückt.  Ganzen Artikel lesen

09.09.11

In wenigen Tagen findet das Superwahljahr 2011 in Deutschland sein Ende, wobei die möglichen und unmöglichen Konstellationen der verschiedenfarbigen Regierungsparteien in den Länderparlamenten ohnehin kalkulierbar waren, auch ohne Experten des demographischen Wahlverhaltens, es genügt da vollkommen der gesunde Menschenverstand.

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28.08.11

Oftmals lesen wir von einer Gesellschaft der Älteren, weil die Geburtenraten sinken. Faktisch kann man da wohl kaum widersprechen, aber sie sind nun mal auch noch da, die heutigen Jugendlichen, die morgen die Geschicke des Landes bestimmen werden. Auch ein politischer Wandel wird sich vollziehen müssen, weil die bisherigen Systeme allesamt auf eines hinauslaufen: grenzenlose Zerstörung der Umwelt, der Gesellschaft selbst und letztlich des Menschen auf Erden. Zu düster eine solche Prognose, meinen Sie? Schauen Sie sich um, was da draußen geschieht, außerhalb der wohlbehüteten Industrienationen, in der Dritten und Vierten Welt. Wobei selbst die heute sich in Sicherheit und Wohlstand wähnenden unbedingt hinterfragen sollten, wie lange das zu welchem Preis noch durchzuhalten ist?  Ganzen Artikel lesen

20.07.11

Etwas sehr Bemerkenswertes am Wirbel um Wikileaks ist bisher untergegangen. Laut „ARD-Deutschlandtrend“ kritisieren angeblich 53% der Befragten, „daß es eine Plattform wie WikiLeaks gibt, die regelmäßig vertrauliche Dokumente im Internet veröffentlicht.“ Und angeblich 65% der Befragten finden, vertrauliche Berichte wie jene von US-amerikanischen Diplomaten sollten geheim bleiben.“ Kann das stimmen? Sind wir eine Schafherde, die nicht wissen will, welche Wölfe im Schafspelz unter ihnen leben?

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17.07.11

Politische Macht kennt gar keine Grenzen, das sollte uns spätestens nach der Posse am Zaun des Bundeskanzleramtes mit dem damaligen Juso-Vorsitzenden Gerhard Schröder zur Gewissheit geworden sein, der ja bekanntlich es tatsächlich schaffte, siebter Bundeskanzler zu werden. Parallel zu seinem Amtsantritt als Juso-Vorsitzender im Jahre 1978 zeichnete sich bereits ein möglicher Zusammenschluß verschiedener Parteien und Wahlbündnisse aus der Anti-Atomkraft-Bewegung, der Ökologiebewegung, der linksorientierten Alternative und Bunte Listen besonders in Großstädten  ab. In seinem Bundesland Niedersachsen trat die Grüne Liste Umweltschutz an.

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