02.02.12

Es sind immer Menschen, die handeln. Nach ihren -vermeintlichen- Interessen und/oder Vorgaben anderer. Und der Macht, die sie aufgrund ihrer Position -formell oder informell- haben.

Z.B. in einer nordrhein-westfälischen Großstadt wie Düsseldorf stehen dem Souverän, den Bürgern, die Stadtverwaltung in ihrer Vielfalt von Dezernaten und Ämtern sowie den dort auf allen Hierarchieebenen Handelnden als auch die gewählten Bürgervertretungen mit ihren Zuständigkeiten und Hierarchien gegenüber: Bezirksvertretungen und Stadtrat. Die Klammer mit umfassender Macht ist der Oberbürgermeister, der sowohl Vorsitzender des Stadtrates als auch Chef der Stadtverwaltung ist. Parteizugehörigkeiten spielen zumeist äußerlich eine Rolle.  Ganzen Artikel lesen

31.12.11

Überall springen uns die Schlagzeilen entgegen, daß es Deutschland gut gehen solle, wie unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Neujahrsansprache in betont sachlich und ruhiger Geste verkündet. Na Prima, dann dürfen wir getrost und voller Zuversicht ins Neue Jahr 2012 blicken. Wer so blauäugig die eigentliche Wirklichkeit ausblendet, der wird schon sehr bald eines Besseren belehrt. Immer dann, wenn die Politeliten einen gewissen, vorgeschobenen Optimismus walten lassen, sollte stets Skepsis ganz schnell selbstschützend aus dem Boden schießen. Dadurch schlägt man weniger hart auf, als wenn man naiv dem Medienspektakel leichtgläubig verfällt. Und genau diese Mischung aus geschickt inszenierter Heuchelei bei gleichzeitig unverhohlenen Eingeständnissen, was die eigenen politischen Verfehlungen anbelangen, verharrt das „gemeine“  Volk in der beabsichtigten Spur des Stillhaltens.  Ganzen Artikel lesen

29.12.11

Weltweit verfangen sich Völker immer wieder in Strukturen, welche einer Diktatur gleichen, fernab jenes demokratischen Gedankens, den sie alle eigentlichen leben wollen. Dies führt zu zwei grundlegenden Fragen: Wie ist es möglich, dass Menschen nach Demokratie streben und doch dem Gewand einer Scheindemokratie erliegen? Hat das Bildungssystem dafür gesorgt, dass Menschenmassen Angst vor ganzheitlicher Verantwortung haben, die eine direkte Basisdemokratie zweifelsohne mit sich bringt?

Wer glaubt, diese Fragen seien nur mit einem Hellseher zu beantworten, irrt gewaltig, denn sämtliche umgesetzte Herrschaftsstrategien basieren auf jahrhundertealtes Wissen. Das Buch „Der Fürst“ von Niccolò Machiavelli aus dem Jahre 1532 ist stets ein empfehlenswerter, treuer Lebensbegleiter, wenn es um die Entschlüsselung politischer Götzenbilder geht.  Ganzen Artikel lesen

21.12.11

Ohne weiter nachzudenken, antworten Sie wahrscheinlich spontan mit „ja“. Diese Frage zu formulieren, kann Sie dazu veranlassen, zu formulieren: Was sind nachvollziehbare Kriterien für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie? Wenn das so weit geklärt ist, können wir uns fragen: Entspricht die Realität in Deutschland diesen Kriterien?

Die Basis allen Rechts in Deutschland ist das Grundgesetz. Eingebettet in internationales Recht, wie insbesondere die UN-Menschenrechtscharta und die Europäische Menschenrechtsdeklaration. Das interdependente System der Gesamtregelungen des Grundgesetzes steht wiederum in einem interdependenten Verhältnis zum internationalen Recht. Alles aus dem internationalen Recht und dem Grundgesetz abgeleitete Recht und dessen Auslegung von dazu legitimierten Institutionen wie insbesondere Staatsanwälte und Richter ist daran gebunden.  Ganzen Artikel lesen

09.12.11

Informationen bzw. Fakten erhalten in einem Kontext Sinn. Sie können eine neue Bedeutung und Sinn erhalten, wenn sich Neukombinationen dokumentieren. Vernetzt denken – und handeln. Beim jüngst abgeschlossenen SPD-Bundesparteitag ist die Vorsitzende der NRW-SPD und NRW-Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, aufgrund ihres Wahlergebnisses von fast 98 Prozent zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden von Medien zur Hoffnungsträgerin der SPD ikonisiert worden. Damit auch zur SPD-Kanzlerkandidatin im Herbst 2013.

NRW-SPD-Generalsekretär Meik Groschek MdB hat vor kurzem erklärt, beim Landesparteitag der NRW-SPD im Mai 2012 nicht mehr als Generalsekretär zu kandidieren. Er wolle sich auf die SPD in seiner Heimatstadt Oberhausen konzentrieren. Wer Meik Groschek als narzisstischen Machtmenschen kennt, hat sich sofort gefragt: Welcher strategische Schachzug soll mit dieser fadenscheinigen Ablenkung kaschiert werden?  Ganzen Artikel lesen

06.12.11

Bereits im Jahr 2010 berichtete Buergerstimme in mehreren Artikeln über diverse Verzögerungstaktiken des elitären politischen Establishments und machte darauf aufmerksam, dass 2011 ein strategisches Brückenjahr sein wird, in welchem Verantwortliche unter allen Umständen die alte Wirtschaftsordnung fortsetzen werden. Genau das ist passiert: Unter dem abstrusen Deckmantel einer immer gleichbleibenden europäischen, parteipolitischen Struktur, nutzte man entstandene Proteste, um die bürgerliche Mitte weiterhin auf Kurs zu halten, denn vor nichts haben „gut Bürgerliche“ mehr Angst als vor einem Umbruch.

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04.12.11

Nach fast 2 1/2 Jahren endet nun die Zeit, in der Belgien (immerhin ein EU-Land) keine Regierung hatte, sondern nur eine kommissarische Verwaltung. Das Interessante daran ist erstens, daß niemand einen Unterschied bemerkt hat, und zweitens – es ohne Weiteres auch in Deutschland so wäre.

Oder sollte man eher sagen: Daß es auch in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und allen anderen Ländern genau so ist? Stellen Sie sich einmal folgende Frage: Was würde sich ändern, wenn Deutschland keine Bundesregierung hätte? Wenn das Land nicht regiert würde? Wenn der Bundestag in einen Dornröschenschlaf fiele und die Heerschar der Ministerialbeamten mit all ihren Referaten ohne die politische Chefetage, ihrem Tagesgeschäft nachginge? Sehen Sie, was ich meine?  Ganzen Artikel lesen

03.12.12

Wenn wir uns dieser provokanten Frage widmen, sollte zunächst geklärt werden, was Parteipolitik selbst bisher tatsächlich bewegen konnte. Parteien werden von Menschen ins Leben gerufen, die diese dann entsprechend  gestalten. Gab es sie bereits schon in der Antike, so erhielt sie allerdings erst wesentlichen Einfluß mit ihrer aufkommenden Entwicklung des Parlamentarismus im 18. Jahrhundert und nach der  französischen Revolution. Die heutigen Demokratien blicken auf eine ziemlich kurze, historische Zeit zurück, eben weil vorher der Monarchismus, Diktaturen und Militärdiktaturen die Völker regierten. Somit verfügen demokratische Systeme über keine lange Erfahrung, dabei waren aber von Beginn an Parteien genau die Basis jeder demokratischen Willensbildung. Stets sind es die vom Volk gewählten Parteipolitiker selbst, deren Aufgabe darin besteht, den Dialog zu seinen Wählern zu suchen, das Vertrauen zu erhalten.  Ganzen Artikel lesen

24.11.11

Alle Fraktionen im Bundestag waren sich einig:

Da hat es Pleiten, Pech und Pannen gegeben. Mit tödlichem Ausgang. Und mit dem Ergebnis, dass die Angehörigen von Opfern zu Verdächtigen gemacht wurden. Parteiübergreifende Einigkeit im Bedauern.

In der Analyse sind gravierende Divergenzen zu erkennen. Abhängig von der ideologischen Position von Partei und Redner. War in den vergangenen Tagen noch eine gemeinsame Linie erkennbar, Fragen zu formulieren und dabei keine Tabus mehr zu wahren, so haben die Redner in der Bundestagsdebatte den Eindruck vermittelt, ihnen sei alles klar.

Konkrete Maßnahmen blieben nebulös. Obwohl doch vermeintlich alles ausgesprochen.  Ganzen Artikel lesen

23.11.11

Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Selbstabwicklung der DDR wurde aus der SED erst die PDS, eine fast ausschließlich auf die neuen Bundesländer bezogene Regionalpartei der DDR-Nostalgiker. Jahre später gab es im Zuge der Schröder’schen Ha(r)tz-Gesetze Ausfransungen bei SPD und DGB-Gewerkschaften, die sich überwiegend in der alten Bundesrepublik in der WASG sammelten. Der überwiegende Teil der WASG fusionierte mit der PDS zur Die Linke. Nun eine gasamtdeutsche Partei – mit Schwerpunkt in den neuen Bundesländern.

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