31.12.11

Überall springen uns die Schlagzeilen entgegen, daß es Deutschland gut gehen solle, wie unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Neujahrsansprache in betont sachlich und ruhiger Geste verkündet. Na Prima, dann dürfen wir getrost und voller Zuversicht ins Neue Jahr 2012 blicken. Wer so blauäugig die eigentliche Wirklichkeit ausblendet, der wird schon sehr bald eines Besseren belehrt. Immer dann, wenn die Politeliten einen gewissen, vorgeschobenen Optimismus walten lassen, sollte stets Skepsis ganz schnell selbstschützend aus dem Boden schießen. Dadurch schlägt man weniger hart auf, als wenn man naiv dem Medienspektakel leichtgläubig verfällt. Und genau diese Mischung aus geschickt inszenierter Heuchelei bei gleichzeitig unverhohlenen Eingeständnissen, was die eigenen politischen Verfehlungen anbelangen, verharrt das „gemeine“  Volk in der beabsichtigten Spur des Stillhaltens.  Ganzen Artikel lesen

29.06.11

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 die bis dahin gültige Umsetzung der Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig erklärte, machte sich seitens der Europäischen Kommission in Brüssel keine Freude breit. Immer wieder drängte die EU-Kommission unter Zustimmung von CDU und SPD darauf, die geforderten Richtlinien schnellstens umzusetzen. Inzwischen möchte die EU laut verschiedener Medienberichte sogar ein Verfahren gegen Deutschland, wegen Nichtumsetzung der Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung, einleiten. Im ersten Schritt des angestrebten Verfahrens hat die EU-Kommission am 16. Juni 2011 eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums angefordert.

Kräftemessen zwischen Deutschland und Europa  Ganzen Artikel lesen

02.05.11

Unter Berücksichtigung verschiedener humaner Aspekte wäre Europa eine wichtige Basis für ganzheitliche, gesellschaftspolitische Veränderungen. Leider entwickelt sich innerhalb der Europäischen Union jedoch ein destruktives Konstrukt: zunehmende Armut, Überwachung, Kontrolle, fehlendes, zwischenmenschliches Verständnis. Verwunderlich ist diese Entwicklung europäischer Industrienationen keinesfalls, denn wenn Völker einer Union kaum direkten Kontakt zueinander aufbauen, ihre kommunikative Gegenwart und Zukunft lieber in die Hände politischer Strukturen legen, kann ein Europa der menschlichen Prägung niemals funktionieren. Direkte humane Basisstrukturen erfordern zwar deutlich intensiveren Bürgereinsatz, welcher langfristig aber zu einem gesunden, standhaften Europa beitragen würde.

Europa der Vernunft benötigt keinen Geheimdienst  Ganzen Artikel lesen

22.12.09

Auch zum Jahresende hin bleibt man nicht verschont von den “Worten” unserer Politiker. Frau Bundeskanzlerin Merkel veröffentlichte am Samstag, den 19.12.09 ihre letzte Videobotschaft im alten Jahr. Diese entsprach dem Gesamtbild der Politik, und so gab es mal wieder keine wirklich effektiven Antworten auf die so wichtigen Fragen der Bevölkerung. Zuweilen kam man sich als Zuschauer dieser Videobotschaft so vor, als würde man sich in einem Märchenland befinden, in dem einfach so die Zeit angehalten wurde. Stillstand auf allen Ebenen und keine positive Weiterentwicklung erkennbar.

Krise noch nicht überstanden  Ganzen Artikel lesen

02.12.09

Nun ist es also geschafft, der Vertrag von Lissabon wurde von elitären Politikerkreisen mit allen Mitteln durchgesetzt, ohne dabei auf die demokratischen Grundrechte zu achten. Eine solche Handlung hätte man niemals ohne die Stimmen des Bürgers vollziehen dürfen. Doch diese wurden nicht beachtet, auch nicht in Ländern, wo die Volksabstimmung für solche Fälle vorgesehen ist. Die Niederlande und Frankreich haben diesen Vertrag bereits 2005 abgelehnt und wurden bei der zweiten Abstimmung ausgeschlossen. Irland antwortete in der zweiten Abstimmung mit einem „Nein“, wurde dann aber ein Jahr lang unter einem so enormen Druck gesetzt, dass sie die Abstimmung wiederholten und so eingeschüchtert waren, dass sie mit einem „Ja“ zugestimmt haben. Natürlich ist es sehr demokratisch und human, Abstimmungen so lange zu wiederholen, bis sich ein Volk beugt. So ein Vorgehen ist ganz im Sinne der herrschenden, politischen Demokratie, nur nicht im Sinne einer wirklich freien Volksdemokratie. Warum auch? Kein Bürger beklagt sich ernsthaft, und es wird aus Bequemlichkeit fast alles in Kauf genommen. Selber Verantwortung zu tragen entspricht nicht mehr dem heutigen Zeitgeist und wird ganz einfach und simpel abgelehnt.  Ganzen Artikel lesen

09.10.09

Seit es um die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon geht, ist Europa zu einem politischen Unruheherd geworden. Die Medien erfreuen sich dieser Thematik und spielen dieses Spiel der anti-humanen Politik gerne mit. Was sich jedoch seit dem “Ja der Iren” zum Vertrag von Lissabon in der Medienlandschaft und der Politik abspielt, ist der  blanke Wahnsinn. Fast stündlich tauchen neue Berichte auf, in welchen man den Tschechischen Präsident Vaclav Klaus scharf attackiert. Man stellt sein Demokratieverständnis in Frage, man versucht ihn wieder in eine dunkle politische Ecke zu stellen, und man deutet sogar sanft darauf hin, dass ein Rücktritt wohl die beste Lösung sei.  Ganzen Artikel lesen

06.10.09

Endlich eine wählbare Alternative der Mitte?

Herr Kolpak, vielen Dank, dass Sie sich im Namen der ‚Partei der Vernunft‘ dazu bereit erklärt haben, dieses Interview mit buergerstimme.com zu führen. Es zeigt, dass Sie sich auch dem alternativen Journalismus nicht verschließen und auf die Fragen aller Bürgerschichten eingehen. Sie präsentieren sich als neue, vernünftige Partei und vertreten durchaus auch eine gesunde Sozialpolitik.

BS: Herr Kolpak, stellen Sie nun doch bitte einmal die pdv vor. Wann und wo wurde die pdv gegründet? Was war der Beweggrund, um eine solche Partei ins Leben zu rufen?  Ganzen Artikel lesen