13.11.11

Als am 28. Oktober 2009 der ehemalige Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel,  das Amt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernahm, da ahnte kaum jemand, was da alles in diesem Ministerium sich ändern würde. Neue Besen kehren bekanntlich gern, was grundsätzlich nicht verkehrt sein muß, wenn ein gewisses Maß an Achtsamkeit und Weitsicht an den Tag gelegt wird. Hatte der noch amtierende Generalsekretär Niebel im Wahlkampf die Abschaffung und Eingliederung dieses Ministeriums eingefordert, um dessen Aufgaben dem Außenministerium zu  überlassen, übernahm er dennoch diesen ihm angebotenen Posten, was vor und in der Wahl galt, ist ja bekanntlich unwichtig.  Ganzen Artikel lesen

27.06.11

EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin (FDP) erschummelte ihren Doktortitel, flog auf, verhöhnte die Wissenschaftler, die ihn ihr aberkannten, und wurde gleich danach in den Wissenschaftsausschuss der EU befördert. Erst nach überwältigender Kritik zog sie zurück – und wechselt einfach in einen anderen EU-Ausschuss. Gelöst ist das Koch-Mehrin-Prolem dadurch nicht.

Schade, daß die „heute-show“ und „Neues aus der Anstalt“ Sommerpause haben. Die Böcke, die die FDP zum Gärtner machen, wären ein schönes Thema. So wollte Ex-FDP-Generalsekretär Dirk Niebel das Bundesministerium für Entwicklungshilfe abschaffen. Die FDP machte ihn kurz darauf zum Bundesminister für Entwicklungshilfe. Einen „Akt der Politikverachtung durch die Politik“ nannte das die Süddeutsche Zeitung. Der Fall Koch-Mehrin zeigt, daß die FDP nichts dazu gelernt hat.  Ganzen Artikel lesen

27.05.11

Das Bundeskartellamt stellte nun fest, daß Mineralölkonzerne die Bürger plündern. Die FDP will ihnen daher das Tankstellennetz wegnehmen. Das Problem liegt jedoch ganz woanders.

Die Studie ist ein weiterer Offenbarungseid des Bundeskartellamts: Für eine Erkenntnis, die alle Autofahrer seit Jahrzehnten besitzen, benötigen die Beamten eine 3-jährige Studie, um das längst Offensichtliche festzustellen: Die Mineralölkonzerne bilden ein Oligopol, das den Markt beherrscht und durch überhöhte Preise plündert.

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25.05.11

Immer wieder fordern Arbeitgeberlobbyisten und deren Vertreter in den Regierungsparteien die Abschaffung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Das ist gar nicht nötig – denn es gibt überhaupt kein Gesetz, das vor Kündigungen schützt. Lesen Sie, wie SPD und Grüne ebenso wie Union und FDP den Kündigungsschutz abschafften.

Das ewig leere Versprechen

Im Frühjahrsgutachten 2011 der Arbeitgeberlobbyisten BDA und BDI heißt es: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Frühjahr 2011 in einem kräftigen Aufschwung. … Der Arbeitsmarkt hat sich zuletzt positiver entwickelt als erwartet. Die Zahl der Beschäftigten in der Zeitarbeit hat weiter zugenommen, was als Beleg für die wichtige Rolle flexibler Beschäftigungsverhältnisse anzusehen ist. … Reformen am Arbeitsmarkt, wie z. B. Erleichterungen beim Kündigungsschutz, führen zu positiven Effekten. Diese Erkenntnis sollte für den deutschen Gesetzgeber auch im Hinblick auf arbeitsmarktfördernde Maßnahmen im Bereich des deutschen Arbeitsrechts handlungsleitend sein.“  Ganzen Artikel lesen

17.05.11

Beim aktuellen Bundesparteitag schmetterte der FDP-Vorstand die abweichenden Meinungen von 15% ihrer eigenen Bundestagsabgeordneten ab, die gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen wollten. Alle Abgeordneten, die ihre Karriere bei der FDP fortsetzen wollen, haben sich dem Willen des Parteivorstands zu unterwerfen.

Hitlers Machtergreifung durch Fraktionszwang

Wen betrifft das Thema Fraktionszwang? Jeden Bürger. Zum Beispiel, wenn es um unsinnige Hunderte-Milliarden-Rettungspakete geht, mit denen Staaten, die unter ihrer Schuldenlast kollabieren, durch neue Schulden „gerettet“ werden sollen. Lt. SZ vom 14.07.2010 „zeigt sich, was passiert, wenn die Regierung Gesetze im Eiltempo durch das Parlament peitscht: Die Abgeordneten müssen über Dinge entscheiden, die sie nicht verstehen, die aber die Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten.“  Ganzen Artikel lesen

14.05.11

Immer weiter so, meine Damen und Herren Politiker, es darf gehetzt werden auf diejenigen, die ohnehin keine Lobby haben und sich daher nicht wehren können: die Hartz-IV-Empfänger! Nachdem die vermeintlich Großen der Politik-Prominenz, wie Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Roland Koch, Wolfgang Schäuble, Thilo Sarrazin und Guido Westerwelle kein Blatt vor den Mund nahmen und fleißig uns allen verdeutlicht haben, wie simpel und vor allem ekelerregend hetzerisch doch diffamiert werden kann gegen die Klientel der Arbeitslosen, die kaum oder gar keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, hat längst die zweite Generation der Verunglimpfer ihr Terrain gewittert, sich unrühmlich einzureihen.  Ganzen Artikel lesen

22.02.11

Nach jeder Wahl stellen sich Beobachter am Wegesrand eine Frage: Wann wachen die Wähler endlich auf und nutzen ihre Stimme, um wirkliche Alternativen zu ermöglichen? Im Labyrinth der Parteilandschaften können keine neuen Wege entstehen. Die Chance eines ganzheitlichen Wandels liegt keineswegs in der Forderung, sondern einzig und allein in der Handlung des Menschen, was wiederum eine offene, freiheitliche Bewusstseinhaltung voraussetzt. Traurigerweise verhindert das gelehrte Ego-Ellenbogensystem aber genau diese freie Grundeinstellung zum Leben selbst. Alles muss nach Vorgabenorm umgesetzt werden, ausgerichtet nach Regelungen, welche einander aufheben und daher in ein Endlosnirwana führen.

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14.01.11

Und wieder mal dürfen die mündigen Wähler in der föderalen Republik Deutschland die Wahlurnen aufsuchen, und das gleich in sieben Bundesländern. Das Medienspektakel hat längst begonnen parallel zu den Wahlkampfstrategien, wobei schon mit der Landtagswahl vom Mai letzten Jahres in Nordrhein-Westfalen eine bestimmte Vorgabe entschieden wurde: die Mehrheit der Sozialdemokraten im Bundesrat. Die Koalitionspartei spielt dabei als Anhängsel eher eine untergeordnete Rolle oder doch nicht?

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04.01.11

Schon sehr bald werden 140 Jahre politische Sozialarbeit endgültig der Vergangenheit angehören, die ausgerechnet von der Partei initiiert wurde, die unter ihrem letzten Bundeskanzler diese selbst wieder zu stoppen begann: die SPD.

Die „Drecksarbeit“ vollführt halt jetzt die derzeitige Regierung in Deutschland und das selbstverständlich im Stile des neoliberalen Gewandes, welches ganz besonders die kleine FDP gern sich überstreift, wenn wir die Hetztiraden ihres Parteivorsitzenden uns vergegenwärtigen.

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02.11.10

Das Wort in sich ist bereits paradox, beschreibt es doch den Plural. Singular und Plural, den Unterschied lernt man bereits in der Grundschule (Grundschule 1.-4. Schuljahr). Singular = Einzahl, Plural = Mehrzahl.

Beispiele:

In einer Diskussionsrunde saßen Vertreter der Politik sowie eine alleinerziehende Mutter, die Hartz IV bezog. Es ging in dieser Diskussionsrunde um das Thema Hartz IV.

Es wurde davon gesprochen, wie viele Menschen in Deutschland Hartz IV beziehen. Verallgemeinert in Zahlen, denn Zahlen sind besser zu verkraften, als ein Mensch der tatsächlich davon betroffen ist. Als nun die alleinerziehende Mutter von ihrer Situation berichtete, sagte der Vertreter der FDP abwinkend: Das ist ein Einzelschicksal.  Ganzen Artikel lesen