04.12.11

Nach fast 2 1/2 Jahren endet nun die Zeit, in der Belgien (immerhin ein EU-Land) keine Regierung hatte, sondern nur eine kommissarische Verwaltung. Das Interessante daran ist erstens, daß niemand einen Unterschied bemerkt hat, und zweitens – es ohne Weiteres auch in Deutschland so wäre.

Oder sollte man eher sagen: Daß es auch in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und allen anderen Ländern genau so ist? Stellen Sie sich einmal folgende Frage: Was würde sich ändern, wenn Deutschland keine Bundesregierung hätte? Wenn das Land nicht regiert würde? Wenn der Bundestag in einen Dornröschenschlaf fiele und die Heerschar der Ministerialbeamten mit all ihren Referaten ohne die politische Chefetage, ihrem Tagesgeschäft nachginge? Sehen Sie, was ich meine?  Ganzen Artikel lesen

03.12.12

Wenn wir uns dieser provokanten Frage widmen, sollte zunächst geklärt werden, was Parteipolitik selbst bisher tatsächlich bewegen konnte. Parteien werden von Menschen ins Leben gerufen, die diese dann entsprechend  gestalten. Gab es sie bereits schon in der Antike, so erhielt sie allerdings erst wesentlichen Einfluß mit ihrer aufkommenden Entwicklung des Parlamentarismus im 18. Jahrhundert und nach der  französischen Revolution. Die heutigen Demokratien blicken auf eine ziemlich kurze, historische Zeit zurück, eben weil vorher der Monarchismus, Diktaturen und Militärdiktaturen die Völker regierten. Somit verfügen demokratische Systeme über keine lange Erfahrung, dabei waren aber von Beginn an Parteien genau die Basis jeder demokratischen Willensbildung. Stets sind es die vom Volk gewählten Parteipolitiker selbst, deren Aufgabe darin besteht, den Dialog zu seinen Wählern zu suchen, das Vertrauen zu erhalten.  Ganzen Artikel lesen

02.12.11

von Michael Grabell

ProPublica, 15. November 2011

Am Montag untersagte die Europäische Union den Gebrauch der X-ray-Körperscanner in europäischen Flughäfen, trennen sich mit der US-Transportsicherheitsbehörde, welche Hunderte von Scanners als eine Möglichkeit aufgestellt hat, um Millionen von Flughafenpassagieren nach verstecktem Sprengstoff unter der Kleidung zu durchleuchten.

Die Europäische Kommission, welche gemeinsame Richtlinien von den 27 EU-Mitgliedsländern durchführt, verabschiedete die Regelung “um nicht die Gesundheit und Sicherheit der Bürger aufs Spiel zu setzen.”  Ganzen Artikel lesen

29.11.11

Nachdem José Manuel González-Páramo, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) in Oxford bereits über die EZB-Vision, den Gedanken eines totalitären, einheitlichen Europas sprach und damit einmal mehr verdeutlichte, wohin die europäische Reise geht, setzen sich nun auch Ratingagenturen wie Standard & Poor’s, Fitch oder Moody’s passend in Szene. Einst als Hintergrundmachtinstrument den Finanzeliten dienlich versuchen sie nunmehr, ihre eigene Machtposition auszubauen.

Gerade diese Ratingagenturen haben nämlich unlängst gemerkt, welch globale Erdbeben ihre Bewertungen auf den internationalen Finanzmärkten auslösen, aufgrund der entstandenen Abhängigkeit des politischen Establishments vom Weltwirtschaftsmarkt. Eine solch abstruse Entwicklung wurde durch das fehlende, ganzheitliche Demokratieverständnis ermöglicht. Infolgedessen sollte die Warnung der Ratingagentur Moody’s, demzufolge alle EU-Länder von einer Abwertung bedroht seien, keinen mehr verwundern.  Ganzen Artikel lesen

29.11.11

Als im Februar dieses Jahres der Geschichtsstudent und das Parteimitglied der Volksfront-Partei (Azerbaycan Xalq Cebhesi Partiyasi), Jabbar Savalan, in Sumgayit (Aserbaidschan) verhaftet wurde, da meinte wohl die Regierung des Präsidenten Ilham Aliyev, es sei damit getan, Widerstand durch Einsperren brechen zu können.

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26.11.11

Was lange hinter dem elitären, wirtschaftpolitischen Nebelschleier konspirativ vorbereitet wurde, wird nun traurige Realität: die europäische „Wirtschaftsdiktatur“. Ganz im Sinne des Vertrags von Lissabon müssen die Eurostaaten nun ihre letzte noch vorhandene Souveränität an die EU abtreten.

Wie das im Einzelnen aussieht, schilderte José Manuel González-Páramo, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank in Oxford nun ein wenig genauer. Selbstverständlich nicht ohne sich der politischen Verwirrungsrhetorik zu bedienen. Laut seiner Aussage soll sichergestellt werden, dass die „politischen Führer in Europa eine Sprache sprechen“. José Manuel González-Páramo stört die hohe Anzahl der  Staatsoberhäupter sowie Finanzminister.

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26.11.11

Die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), Polens größte Oppositionspartei, fordert mit Nachdruck die Wiedereinführung der Todesstrafe. So teilte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am letzten Freitag in Warschau mit:” Es gibt in der EU keine Vorschriften, die das verbieten.” Dabei handelt es sich nunmehr um eine Wiederholung dieser dramatischen Forderung, die schon zuvor sein im letzten Jahr verstorbener Zwillingsbruder, Lech Kaczynski, während dessen Amtszeit als Justizminister gefordert hatte. Fühlen sich jetzt manche polnischen Politiker aufgerufen, es den weißrussischen Nachbarn gleichzutun, in dem als einzigstes, europäisches Land die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird?

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24.11.11

Egal ob Planspiel Börse, Pol&Is oder ein europäisches Jugendparlament – alle gespielten Situationen dienen dazu, einen Einblick in bestimmte Bereiche zu ermöglichen.

Ganz neu erscheint hierbei das EU-Jugendparlament. „Abgeordnete“ Schüler und Studenten aus aller Welt treffen sich für ein paar Tage, um Interessensgruppen zu bilden (Komitees) und anschließend über wichtige Probleme und Entscheidungen zu debattieren.

Dies wird so wirklichkeitsgetreu wie nur möglich umgesetzt.

Entscheidend ist hierbei, dass äußere Faktoren wie die Finanzen ausgeblendet werden. Ein Teilnehmer berichtete, dass sogar ein paar Beschlüsse und Entwürfe dem echten Parlament vorgelegt wurden.  Ganzen Artikel lesen

22.11.11

72 Prozent der spanischen Wahlberechtigten nahmen an einer Casting-Show mit der irreführenden Bezeichnung „Wahl“ teil. Voraussetzung für eine wirkliche Wahl ist jedoch ein Angebot von Alternativen. Eine Wahl zwischen Pest und Cholera ist keine Wahl, sondern eine Farce. And the winner is: das Machtkartell.

Vom Duopol zur Kartelldiktatur des „geringsten Übels“

Nun behaupten viele in den Kartelldiktaturen, die sich Demokratien nennen, gäbe es immerhin ein Duopol von 2 Lagern, zwischen denen man wählen könne, nämlich konservative Variationen (Union und FDP, Partido Popular in Spanien, N.D. in Griechenland, Republikaner in den USA, Tories in Großbritannien, etc.) und sozialdemokratische Variationen (SPD, Grüne, Linke, PSOE in Spanien, PASOK in Griechenland, Demokraten in den USA, Labour in Großbritannien, etc.).  Ganzen Artikel lesen

14.11.11

Sämtliche europäischen Völker erliegen derweil einem abstrusen, destruktiven politischen Nebelsystem. Ungefragt müssen sie für eine Privatbankenkrise zahlen, welche kurzerhand vom politischen Establishment zur allgemeinen Finanzkrise deklariert wurde und dürfen infolgedessen auch noch zusehen, wie ihre hart aufgebauten Sozialstrukturen durch sogenannte Sparpakete über Nacht zerstört werden.

Nicht so jedoch in Island: Der zweitgrößte Inselstaat Europas hat im Frühjahr 2011 in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 59,8 Prozent bereits zum zweiten Mal die Schuldenrückzahlung für die Pleitebank Icesave abgelehnt. Island sollte 3,8 Milliarden an Den Haag und London überweisen, weil die dortigen Regierungen im Jahr 2008 den heimischen Kunden der Internetbank Icesave ihre Einlagen erstattet hatten.  Ganzen Artikel lesen