04.12.11

Nach fast 2 1/2 Jahren endet nun die Zeit, in der Belgien (immerhin ein EU-Land) keine Regierung hatte, sondern nur eine kommissarische Verwaltung. Das Interessante daran ist erstens, daß niemand einen Unterschied bemerkt hat, und zweitens – es ohne Weiteres auch in Deutschland so wäre.

Oder sollte man eher sagen: Daß es auch in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und allen anderen Ländern genau so ist? Stellen Sie sich einmal folgende Frage: Was würde sich ändern, wenn Deutschland keine Bundesregierung hätte? Wenn das Land nicht regiert würde? Wenn der Bundestag in einen Dornröschenschlaf fiele und die Heerschar der Ministerialbeamten mit all ihren Referaten ohne die politische Chefetage, ihrem Tagesgeschäft nachginge? Sehen Sie, was ich meine?  Ganzen Artikel lesen

26.11.11

Was lange hinter dem elitären, wirtschaftpolitischen Nebelschleier konspirativ vorbereitet wurde, wird nun traurige Realität: die europäische „Wirtschaftsdiktatur“. Ganz im Sinne des Vertrags von Lissabon müssen die Eurostaaten nun ihre letzte noch vorhandene Souveränität an die EU abtreten.

Wie das im Einzelnen aussieht, schilderte José Manuel González-Páramo, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank in Oxford nun ein wenig genauer. Selbstverständlich nicht ohne sich der politischen Verwirrungsrhetorik zu bedienen. Laut seiner Aussage soll sichergestellt werden, dass die „politischen Führer in Europa eine Sprache sprechen“. José Manuel González-Páramo stört die hohe Anzahl der  Staatsoberhäupter sowie Finanzminister.

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26.11.11

Die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), Polens größte Oppositionspartei, fordert mit Nachdruck die Wiedereinführung der Todesstrafe. So teilte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am letzten Freitag in Warschau mit:” Es gibt in der EU keine Vorschriften, die das verbieten.” Dabei handelt es sich nunmehr um eine Wiederholung dieser dramatischen Forderung, die schon zuvor sein im letzten Jahr verstorbener Zwillingsbruder, Lech Kaczynski, während dessen Amtszeit als Justizminister gefordert hatte. Fühlen sich jetzt manche polnischen Politiker aufgerufen, es den weißrussischen Nachbarn gleichzutun, in dem als einzigstes, europäisches Land die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird?

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24.11.11

Egal ob Planspiel Börse, Pol&Is oder ein europäisches Jugendparlament – alle gespielten Situationen dienen dazu, einen Einblick in bestimmte Bereiche zu ermöglichen.

Ganz neu erscheint hierbei das EU-Jugendparlament. „Abgeordnete“ Schüler und Studenten aus aller Welt treffen sich für ein paar Tage, um Interessensgruppen zu bilden (Komitees) und anschließend über wichtige Probleme und Entscheidungen zu debattieren.

Dies wird so wirklichkeitsgetreu wie nur möglich umgesetzt.

Entscheidend ist hierbei, dass äußere Faktoren wie die Finanzen ausgeblendet werden. Ein Teilnehmer berichtete, dass sogar ein paar Beschlüsse und Entwürfe dem echten Parlament vorgelegt wurden.  Ganzen Artikel lesen

22.11.11

72 Prozent der spanischen Wahlberechtigten nahmen an einer Casting-Show mit der irreführenden Bezeichnung „Wahl“ teil. Voraussetzung für eine wirkliche Wahl ist jedoch ein Angebot von Alternativen. Eine Wahl zwischen Pest und Cholera ist keine Wahl, sondern eine Farce. And the winner is: das Machtkartell.

Vom Duopol zur Kartelldiktatur des „geringsten Übels“

Nun behaupten viele in den Kartelldiktaturen, die sich Demokratien nennen, gäbe es immerhin ein Duopol von 2 Lagern, zwischen denen man wählen könne, nämlich konservative Variationen (Union und FDP, Partido Popular in Spanien, N.D. in Griechenland, Republikaner in den USA, Tories in Großbritannien, etc.) und sozialdemokratische Variationen (SPD, Grüne, Linke, PSOE in Spanien, PASOK in Griechenland, Demokraten in den USA, Labour in Großbritannien, etc.).  Ganzen Artikel lesen

18.11.11

Auf dem Land mag der ein oder andere noch mit ein wenig Glück eine günstige Wohnung ergattern, zumal auch die Anonymität dort wesentlich weniger vorherrscht als in Städten. Dennoch steigen auch dort zunehmend die Mietpreise und erst recht in Ballungsgebieten. Zeitarbeit und vor allem der Niedriglohn führen immer mehr in die Verarmung, wobei der Rückzug des sozialen Wohnungsbestandes entscheidend mitwirkt. Für das nächste Jahr werden mal wieder die Mittel für die Städtebauförderung vom Bund gekürzt, das Ende des sogenannten Programms “Soziale Stadt” führt dazu, daß die Länder und Kommunen ihre eigenen Wohnungsbaubestände an private Investoren verkaufen. Und diese denken und handeln eben nicht sozial, sondern wollen ihre Gewinne einfahren. Das Karussell der Wohnungsnot dreht sich schneller.  Ganzen Artikel lesen

14.11.11

Sämtliche europäischen Völker erliegen derweil einem abstrusen, destruktiven politischen Nebelsystem. Ungefragt müssen sie für eine Privatbankenkrise zahlen, welche kurzerhand vom politischen Establishment zur allgemeinen Finanzkrise deklariert wurde und dürfen infolgedessen auch noch zusehen, wie ihre hart aufgebauten Sozialstrukturen durch sogenannte Sparpakete über Nacht zerstört werden.

Nicht so jedoch in Island: Der zweitgrößte Inselstaat Europas hat im Frühjahr 2011 in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 59,8 Prozent bereits zum zweiten Mal die Schuldenrückzahlung für die Pleitebank Icesave abgelehnt. Island sollte 3,8 Milliarden an Den Haag und London überweisen, weil die dortigen Regierungen im Jahr 2008 den heimischen Kunden der Internetbank Icesave ihre Einlagen erstattet hatten.  Ganzen Artikel lesen

12.11.11

Sind unsere Europäische Union und ihre Völker im Wandel von der Demokratie in eine “Technokratie”, das neue Wort der Stunde -sinnbildlich übersetzt – nicht zum Wohle des Bürgers, sondern zum Wohle der Daxtafel?

Die Frage, die sich jeder zu diesem Zeitpunkt wohl stellt, wie viel Europäer sind wir, und wie viel Europäer möchten wir sein. Möchten und können wir uns auch globalisieren? Bisher waren es Mentalitätsunterschiede, die uns Sorgen machten, ob wir das Wagnis eingehen können und uns im Multikulti wohlfühlen. Was ist mit dem Rassismus? Rassismus gibt es “überall” auf der Welt. Unter kleinen Leuten aus mangelnder Bildung, unter normalen Leuten aus durchschnittlicher Bildung mit mittelmäßiger Intelligenz und unter größeren Leuten durch Fehlen der Sozialkompetenz, um ihre Bildung und Intelligenz zu vereinen, um große Leute zu werden. Sind sie soweit, uns friedlich vereint leben zu lassen?  Ganzen Artikel lesen

08.11.11

Ob Silvio Berlusconi in Italien oder der griechische Premierminister Giorgos Papandreou, beide Fälle stehen für die strategische Umstrukturierung sämtlicher politischer Ebenen frühzeitig vor der nächsten Europawahl im Jahr 2014. Zweifelsohne soll dadurch bei den Wählern der Eindruck entstehen, dass es sich um einen europapolitischen Reinigungsprozess handelt, welcher zu ihren Gunsten vollzogen wird.

Leider sieht die Wahrheit hinter dem Nebelschleier wie immer etwas anders aus: Europas Völker sollen konspirativ in die Orientierungslosigkeit getrieben werden. Ergo entsteht ein neues, scheindemokratisches Vakuum, aus welchem heraus der elitäre Kreis neue Präsentationsfiguren stellt, die den Völkern Hoffnung machen, weil ihre Namen noch unbekannt sind.  Ganzen Artikel lesen

05.11.11

Und erneut werden diplomatische Gepflogenheiten einfach über Bord geworfen, wobei diese beim türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan schon des öfteren in der Vergangenheit vermißt wurden, denken wir nur zurück an den Eklat beim Weltwirtschaftsforum im Jahre 2009 in Davos. Er entschied sich kurzerhand dafür, sich ungerecht behandelt zu fühlen, weil ihm zu wenig Redezeit angeblich eingeräumt worden war, fiel dem Moderator daher mit der bekannten Äußerung “One minute ! One minute !” ins Wort, verlängerte dann seine neue Redefreiheit rücksichtslos, um anschließend das Rednerpodium verärgert zu verlassen.

Was ist das für ein Politiker, der dermaßen ungehobelt auftritt?  Ganzen Artikel lesen