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EU braucht eine politische Veränderung

Die großen europäischen Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linksgrünen prägen von Anbeginn an die politische Entwicklung der Staatengemeinschaft. Dabei wäre es an der Zeit, endlich eine europäische Reformpartei zu gründen, die sich für einen umfassenden Wandel einsetzt.

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20. Februar 2014 // 4 Kommentare

Genmais 1507: EU-Kommission Zünglein an der Waage

Der Mais ist heiß und deutsche Politiker enthalten sich der Stimme. Unfassbar, wo sie sich doch offensichtlich bei der Diätenerhöhung ihrer Stimme sehr bewußt waren. Dort, wo es nötig gewesen wäre, haben diese Politiker mal wieder versagt. Wieso? Bei der Abstimmung über die Genehmigung zum Anbau vom Genmais 1597 wären 260 Gegenstimmen nötig gewesen, um den Beschluß in Brüssel abzuwenden. Sie hätten alleine zwar den Beschluß nicht kippen, aber anderen Unentschlossenen ein gutes Beispiel signalisieren können.

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12. Februar 2014 // 1 Kommentar

Europas Special Forces: Eingreiftruppen notfalls gegen Völker

In Anbetracht der Tatsache, dass es bereits mindestens zwei offizielle Verbände gibt, die als eine Art Europa-Mini-Armee fungieren, klingt es wie ein Hohn, dass die Politiker nach einer europäischen Armee rufen. Auch wieder so ein Hintertürchen für die von keinem Volke gewollten „Vereinigten Staaten von Europa“.

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3. Februar 2014 // 3 Kommentare

Europawahl – chancenlos gen lobbyistische Einflussnahme

Man kann ja nicht früh genug warnen. Am 25. Mai 2014 wird in unserem Land zur Wahlurne gerufen. Gewählt werden sollen die deutschen Abgesandten für das Europäische Parlament. Das sind die mit den geraden Gurken, der sogenannten Sparglühlampe (die mit dem Quecksilber) und sonstigen (un)sinnigen Vorschriften. Man darf also mal wieder seine Stimme abgeben, um anschließend zu schweigen.

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19. Januar 2014 // 4 Kommentare

Infratest dimap: ARD Deutschlandtrend Januar 2014

Diesen Donnerstag wurde der ARD Deutschlandtrend vom Institut Infratest dimap veröffentlicht. Dabei wurden insgesamt 1004 Wahlberechtigte per Telefoninterview zu ihrer Ansicht über die aktuelle wirtschaftliche Situation befragt.

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11. Januar 2014 // 1 Kommentar

Festung Europa: Abschottung gegen Armut und Not

Wenn wir Bürger angesichts von Missständen unsere Stimme erheben – warum wohl sollten wir sonst laut werden? – sollten wir möglichst frühzeitig vor unserer eigenen Haustür kehren, bevor wir allein die Fehler der Mächtigen beklagen. Das indessen ist so einfach nicht, weil wir Bürger uns in vielen Fragen gar nicht eins darüber sind, welches Denken und welches Verhalten richtig ist. Allzu oft ist ja auch unser eigenes Sinnen und Trachten in sich widersprüchlich, weil wir uns bewusst der Klärung unserer Positionen verweigern.

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6. Januar 2014 // 2 Kommentare

Rettet die Nation: ihre Unverzichtbarkeit

Das Recht sagt effektiv nichts darüber aus, was eine Nation ist. Obwohl die Präambel des Grundgesetzes 1949 ausdrücklich erklärte, dass das deutsche Volk „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, vom Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren“ hat, ist diese vorläufige, von den Besatzern genehmigte Verfassung nicht ein Akt zur Begründung der deutschen Nation. Unsere Gesetze setzen den Bestand der Nation voraus.

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6. Januar 2014 // 2 Kommentare

TTIP: Geheime Absprachen fördern Lug und Trug

Vom TTIP hat sicher jeder schon das eine oder andere Mal gehört. Aber, was ist das eigentlich? TTIP ist eine Abkürzung für das Transatlantic Trade and Investment Partnership, auch Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) genannt.

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4. Januar 2014 // 2 Kommentare

Banken sollen direkte ESM-Gelder erhalten

Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD hat es in sich. Schloss die Bundesregierung bislang direkte Finanzhilfen für angeschlagene Banken aus, so scheint es nun eine Kursänderung zu geben. Dabei wollten vor der Wahl nicht einmal die Sozialdemokraten diesen Weg beschreiten.

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1. Dezember 2013 // 5 Kommentare

Wird Spanien das Testfeld einer EU-Diktatur?

Soziale Unruhen, Demonstrationen und unzählige Obdachlose passen nicht ins Bild. Weder in jenes Spaniens noch in das der Brüsseler Eurokraten. Die restriktiven Möglichkeiten im Vertrag von Lissabon öffnen die Türen für jene Politeliten, die mit repressiven Maßnahmen jeglichen Bürgerprotest schon im Keim ersticken wollen. Spanien macht nun den ersten Schritt.

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22. November 2013 // 9 Kommentare

Griechenland: Untergang statt Neuanfang

Ausgebrannt von den Spardiktaten und herabgewirtschaftet durch die Unfähigkeit der griechischen Regierung, das Land nachhaltig zu reformieren, versinkt das einst heroische Hellas in Elend und Not. Misswirtschaft, Korruption und unbrauchbare Verwaltungsstrukturen sind nach wie vor allgegenwärtig. Darunter leiden müssen Millionen von Griechen, die mit dem Stigma der Versager gebrandmarkt werden.

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21. November 2013 // 4 Kommentare

Griechenland: Die Zeitbombe tickt

Seit über fünf Jahren befindet sich Griechenland im absoluten Krisenmodus, doch eine Besserung ist trotz aller Beschwichtigungen der europäischen Politkaste noch lange nicht in Sicht. Im Gegenteil: Sämtliche Maßnahmen der letzten Jahre führten schlussendlich zu einer ständigen Verschärfung der Lage. Die Frage lautet deshalb nicht „ob“, sondern „wann“ es knallt.

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2. November 2013 // 5 Kommentare

Regenwaldvernichtung: Eni-Konzern setzt EU-Vorschrift um

Schier grenzenlos verhält sich der Wachstumshunger der Industrienationen, um ihr hohes Maß an Konsumverhalten zu befriedigen, rücksichtslos die entferntesten Winkel des blauen Planeten auszubeuten. Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie 2009/28/EG) besiegelte die Europäische Union ihren festgelegten Kurs, daß jeder Mitgliedsstaat 10 Prozent der verbrauchten Energie bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien benutzen soll. Anlaß genug, den italienischen Eni-Konzern zu beflügeln, die im Juni 2009 in Kraft getretene EU-Vorschrift umzusetzen.

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31. Oktober 2013 // 0 Kommentare

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