05.01.12

Deutschlands Medien ringen derzeit darum, ob sie den juristisch drohfreudigen Finanzeliten-Freund Christian W. als korrupt bezeichnen dürfen, weil er als Ministerpräsident teure Geschenke annahm, für die die Geldgeber üblicherweise politische Entscheidungen als Gegenleistung kaufen wollen. Während die Medien feststellen, daß jemand wie Christian W. unmöglich Bundespräsident bleiben kann, gerät außer Acht, daß er dieses Amt eigentlich nie antrat. Insofern stellt sich zudem die Frage, ob er mehr als nur formell das Recht hat, Satire-betreibende Facebook-User wegen Majestätsbeleidigung zu verklagen.

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29.12.11

Weltweit verfangen sich Völker immer wieder in Strukturen, welche einer Diktatur gleichen, fernab jenes demokratischen Gedankens, den sie alle eigentlichen leben wollen. Dies führt zu zwei grundlegenden Fragen: Wie ist es möglich, dass Menschen nach Demokratie streben und doch dem Gewand einer Scheindemokratie erliegen? Hat das Bildungssystem dafür gesorgt, dass Menschenmassen Angst vor ganzheitlicher Verantwortung haben, die eine direkte Basisdemokratie zweifelsohne mit sich bringt?

Wer glaubt, diese Fragen seien nur mit einem Hellseher zu beantworten, irrt gewaltig, denn sämtliche umgesetzte Herrschaftsstrategien basieren auf jahrhundertealtes Wissen. Das Buch „Der Fürst“ von Niccolò Machiavelli aus dem Jahre 1532 ist stets ein empfehlenswerter, treuer Lebensbegleiter, wenn es um die Entschlüsselung politischer Götzenbilder geht.  Ganzen Artikel lesen

28.11.11

Sämtliche Vorahnungen haben sich jetzt nach der Volksabstimmung zum Tiefbahnhof Stuttgart 21 bewahrheitet, dem Bau steht nunmehr nichts mehr im Wege. Nachdem im letzten Jahr massive Demonstrationen vorausgegangen waren, bei denen die Polizeikräfte mit völlig überzogener Härte überreagierten und im März dieses Jahres die CDU nach 58 Jahren in Baden-Württemberg zum ersten Mal ihre Regierungsverantwortung abgeben mußte, darf man jetzt von einer Niederlage aller Stuttgart 21 Gegner sprechen. Ob die Grünen eine bittere Niederlage verkraften müssen, bleibt mal dahingestellt. Zunächst einmal mag man das vermuten, zumal gerade diese Partei vom heftigen Widerstand des letzten Herbstes profitiert hatte.  Ganzen Artikel lesen

17.11.11

Und sie währt schon lange, die Diskussion um den Mindestlohn. Wobei natürlich festgehalten werden muß, daß in bestimmten Branchen er schon längst Einzug erhalten hat. Ganz speziell die Vertreter und Befürworter der Niedriglohnpolitik fühlen sich schnell angegriffen, wenn mal wieder der Mindestlohn zur Diskussion steht. Insbesondere der Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt meldete sich entschieden zu Wort, als sogar ausgerechnet die CDU dieses bisher verschmähte Thema zur Tagesordnung aufrief, und meldete größte Bedenken an. Na klar doch, Niedriglohnpolitik unter der rot/grünen Bundesregierung als blumig-tollen Erfolg verkauft, darf jetzt keine Verbesserung der Einkommenssituation der betroffenen Niedriglohnempfänger bedeuten, wenn plötzlich gar eine CDU-Regierung soziale Defizite entdeckt. Obwohl jeder halbwegs kritisch denkende Mensch sofort skeptisch aufhorchen sollte, wenn die christlichen Parteien plötzlich über einen Mindestlohn sinnieren, den sie doch noch vor kurzem gänzlich abgelehnt hatten.  Ganzen Artikel lesen

30.10.11

In sieben Bundesländern standen im Jahre 2011 folgende Wahlen an: vier Landesparlamente, zwei Bürgschaftswahlen und eine Wahl zum Abgeordnetenhaus, wie wir im Januar hier auch berichtet hatten. Selbstverständlich hat sich an dem Geschachere um verschiedene Modelle in den Parlamenten leider weiterhin nichts verändert, auch wenn es zumindest eine Überraschung gab: der Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus.

In der Hansestadt Hamburg erreichte die SPD ihren größten Sieg, in dem sie ein Plus von 14,3 Prozent erzielen konnte im Vergleich zur Vorwahl 2006. Bei einer Wahlbeteiligung von 57,3 Prozent, den größten Verlust der CDU mit einem Minus von 20,7 Prozent, während die FDP und die Grünen nur einen leichten Gewinn verzeichneten, wechselte halt das Modell wieder zur SPD-Regierung. Ob das in der Stadt viel bewegen wird, darf zurecht angezweifelt werden.  Ganzen Artikel lesen

26.09.11

Mit seiner Forderung nach einem Pflichtarbeitsdienst für Hartz-IV-Empfänger sowie dem strategischen Rückzug aus dem Bundestag im Jahr 2009 sorgte der aus dem Sauerland stammende CDU-Politiker und Rechtsanwalt Friedrich Merz für massives Aufsehen. Wie kaum ein anderer Politiker verstand es Friedrich Merz, die öffentlichen Bühnen rhetorisch auszufüllen, sein authentisches Charisma effektiv in Szene zu setzen.

Dabei achtete er stets auf die Erhaltung bzw. Pflege seiner Heimatbasis. Die Rechnung ging auf, seine regionalen Bemühungen wurden belohnt: Bei der Bundestagswahl 2005 zog Friedrich Merz mit 57,7 Prozent der Erststimmen als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hochsauerlandkreis in den Bundestag ein. Das Wahlergebnis war keineswegs überraschend, denn obwohl Friedrich Merz von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags war, nahm er sich immer wieder Zeit für die Anliegen seines Heimatkreises.  Ganzen Artikel lesen

10.07.11

(im EU- Parlament- vor einem der unzähligen Büros  – im Gang)

Johann Sedlacek, österreichischer Eu-Abgeordneter der sozialdemokratischen Fraktion und Thorsten Frinkenholst, deutscher EU-Parlamentarier der Christdemokraten treffen sich zufällig im Gang vor ihren Büros.

„Hawediehre,Toasdn!“, schreit Sedlacek dem Deutschen von weitem entgegen.

„Grüß dich , Hans!“, erwidert Frinkenholst.

„Wieso bisd den so rot im G’sicht, Toasdn, hosd a Steianochzohlung griagt?“, fragt Sedlacek lachend.

„Was hasde gesachd, Hans? Ich werde mich nie an deinen Wiener Dialekt gewöhnen.“

„Ob du einen unangenehmen Brief von deinem Finanzamt bekommen hast?  Ganzen Artikel lesen

25.05.11

Immer wieder fordern Arbeitgeberlobbyisten und deren Vertreter in den Regierungsparteien die Abschaffung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Das ist gar nicht nötig – denn es gibt überhaupt kein Gesetz, das vor Kündigungen schützt. Lesen Sie, wie SPD und Grüne ebenso wie Union und FDP den Kündigungsschutz abschafften.

Das ewig leere Versprechen

Im Frühjahrsgutachten 2011 der Arbeitgeberlobbyisten BDA und BDI heißt es: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Frühjahr 2011 in einem kräftigen Aufschwung. … Der Arbeitsmarkt hat sich zuletzt positiver entwickelt als erwartet. Die Zahl der Beschäftigten in der Zeitarbeit hat weiter zugenommen, was als Beleg für die wichtige Rolle flexibler Beschäftigungsverhältnisse anzusehen ist. … Reformen am Arbeitsmarkt, wie z. B. Erleichterungen beim Kündigungsschutz, führen zu positiven Effekten. Diese Erkenntnis sollte für den deutschen Gesetzgeber auch im Hinblick auf arbeitsmarktfördernde Maßnahmen im Bereich des deutschen Arbeitsrechts handlungsleitend sein.“  Ganzen Artikel lesen

17.05.11

Beim aktuellen Bundesparteitag schmetterte der FDP-Vorstand die abweichenden Meinungen von 15% ihrer eigenen Bundestagsabgeordneten ab, die gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen wollten. Alle Abgeordneten, die ihre Karriere bei der FDP fortsetzen wollen, haben sich dem Willen des Parteivorstands zu unterwerfen.

Hitlers Machtergreifung durch Fraktionszwang

Wen betrifft das Thema Fraktionszwang? Jeden Bürger. Zum Beispiel, wenn es um unsinnige Hunderte-Milliarden-Rettungspakete geht, mit denen Staaten, die unter ihrer Schuldenlast kollabieren, durch neue Schulden „gerettet“ werden sollen. Lt. SZ vom 14.07.2010 „zeigt sich, was passiert, wenn die Regierung Gesetze im Eiltempo durch das Parlament peitscht: Die Abgeordneten müssen über Dinge entscheiden, die sie nicht verstehen, die aber die Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten.“  Ganzen Artikel lesen

15.03.11

Es geht doch nichts über Altersweisheit, wie sie schon seit langem der aufmerksame, politische Beobachter bei einem deutschen Politiker bemerkt haben sollte: Heiner Geißler. Zunächst einmal promovierte er immerhin im Alter von 30 Jahren im Jahre 1960 zum Dr. jur. an der Universität Tübingen über das Thema “Das Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nach Art. 4, 3 des Grundgesetzes”, trat wenig später der katholischen Studentenverbindung Alamannia bei und wurde CDU-Mitglied. Seine dortige Laufbahn war hauptsächlich von den Posten als Sozialminister, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit sowie Generalsekretär geprägt. In den Zeiten der Rote Armee Fraktion war Heiner Geißler mitverantwortlich für eine Broschüre, in der u.a. Heinrich Albertz, Günter Wallraff, Herbert Marcuse, Helmut Gollwitzer und sogar Bundesinnenminister Werner Maihofer beschuldigt wurden, „Sympathisanten des Terrors“ zu sein. Und selbst der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt warf noch 1985 ihm vor, „ seit Goebbels der schlimmste Hetzer im Land zu sein“. Schon vier Jahre später wurde allerdings Heiner Geißler nicht mehr zum Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen, weil bereits unüberbrückbare Differenzen zwischen ihm und Helmut Kohl über den weiteren Kurs der CDU vorlagen.  Ganzen Artikel lesen