26.09.11

Mit seiner Forderung nach einem Pflichtarbeitsdienst für Hartz-IV-Empfänger sowie dem strategischen Rückzug aus dem Bundestag im Jahr 2009 sorgte der aus dem Sauerland stammende CDU-Politiker und Rechtsanwalt Friedrich Merz für massives Aufsehen. Wie kaum ein anderer Politiker verstand es Friedrich Merz, die öffentlichen Bühnen rhetorisch auszufüllen, sein authentisches Charisma effektiv in Szene zu setzen.

Dabei achtete er stets auf die Erhaltung bzw. Pflege seiner Heimatbasis. Die Rechnung ging auf, seine regionalen Bemühungen wurden belohnt: Bei der Bundestagswahl 2005 zog Friedrich Merz mit 57,7 Prozent der Erststimmen als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hochsauerlandkreis in den Bundestag ein. Das Wahlergebnis war keineswegs überraschend, denn obwohl Friedrich Merz von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags war, nahm er sich immer wieder Zeit für die Anliegen seines Heimatkreises.  Ganzen Artikel lesen

24.08.11

Daß „unsere“ 622 Bundestagsabgeordneten keine Volksvertreter sind, sondern Stimmvieh ihrer Partei- und Fraktionschefs, finden die meisten Medien völlig normal. Daß die „Volksvertreter“ gegenwärtig Frau Merkel und Herrn Schäuble einen Blankoscheck für Milliardentransfers ins bodenlose Euro-Fass ausstellen sollen, regt selbst den SPIEGEL kaum auf.

Daß sich aber die Regierung sogar über bindende Beschlüsse/Gesetze des Bundestags hinwegsetzt (der gemäß Art 77 GG Gesetzgeber ist und über der Regierung steht) und nach Gutsherrenart macht, was sie will (siehe Report Mainz vom 22.08.), setzt neue Maßstäbe der Demokratieabschaffung.

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24.06.11

Wer die politische Landschaft in Deutschland einmal etwas genauer hinterfragt, wird feststellen, dass sich das Parteiensystem auf Grundlage der repräsentativen Demokratie seit Jahrzehnten im gleichen Rhythmus bewegt: Traditionelle Altparteien präsentieren ihr längst überholtes Programm vor Wahlen im neuen Gewand, um nach Wahlerfolgen wieder nach altbewährter Manier ohne Einflussnahme des Volkes zu regieren, denn die repräsentative Demokratie basiert auf einem reinen Showeffekt.

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25.08.10

Bürgerbrief

Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

25. August 2010

Sommerpause rum – was nun?

Volkskanzlerin der politischen Wende?

Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel,

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17.08.10

Im Leben gibt es immer wieder Momente, in denen man an unbequemen Wahrheiten einfach nicht vorbei kommt, und spätestens wenn es um Menschenleben geht, sollte manch ein Berichterstatter endlich einmal seine gute, konforme „Erziehung“ vergessen und sich den wirklich wichtigen Themen zuwenden – frei und unabhängig. Nie wieder sollte von deutschem Boden Krieg ausgehen, doch jetzt beteiligt sich unser Staat inzwischen seit über 8 Jahren an einem Völkermord und unsere feine, wohlerzogene und gesittete Gesellschaft sieht weg und tut so, als würde uns das alles gar nichts angehen. Scheinbar denken Menschen hierzulande immer noch, dass es Menschen verschiedener „Klassen“ gibt – so viel zum Thema Menschlichkeit und Toleranz. Bereits in den ersten 6 Monaten im Jahr 2010 wurden offiziell 1.271 zivile Todesopfer gemeldet, wobei die inoffizielle Zahl wesentlich höher liegen dürfte. Wer sich schon einmal mit dem Thema Krieg beschäftigt hat weiß, dass es im Krieg nie genaue Zahlen gibt. Jeder Mensch, der durch Krieg zu Tode kommt in dieser Welt, ist einer zu viel.  Ganzen Artikel lesen

11.08.10

In einem Staat sind gewisse Grundregelungen unabkömmlich, denn diese dienen mitunter der Organisation unseres täglichen Lebensablaufs. Wenn Gesetze jedoch überhand nehmen, und jeder Atemzug einer Norm unterliegt, dann ist dies ein bedrohender Impuls, in welchem wir alle leben. Deutschland ist ohne Frage ein Bürokratenstaat und hat in den letzten 60 Jahren 7000 Gesetze im Bundestag verabschiedet. Alleine zwischen 2005 bis 2009 verabschiedete man 600 neue Gesetze. Das Bundesrecht umfasste nach Angaben der Bundesregierung am 7. Juli 2009 1729 Gesetze mit 45.801 Einzelnormen  und 2656 Rechtsverordnungen mit 37.364 Einzelnormen. Jede menschliche Handlung, jede Art des Lebens scheint also per Gesetz geregelt zu sein.  Ganzen Artikel lesen

08.06.10

Bürgerbrief

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1

11011 Berlin

08.Juni 2010

Momentaufnahme der Gegenwart
Konzept Menschlichkeit

-offener Brief-
Verteiler: außerparlamentarische Parteien, MdBs, unabhängige und öffentlich-rechtliche Medien, Privatleute, Bürgerorganisationen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages,

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05.05.10
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11.03.10

Immer wieder kommt es vor, dass man von der stillen, schreienden Masse gefragt wird: wundert dich das nicht? Nun, ehrlich gesagt ist in dieser politischen und gesellschaftlichen Landschaft nichts mehr verwunderlich. Auch nicht das aktuelle Umfragetief, wonach CDU und FDP zusammen nur noch auf 41% der Wählerstimmen kommen würden. Hier sollte man sich nur fragen: warum noch immer so viel? Sie haben richtig gelesen, denn die Politik, welche hier in improvisierter Form umgesetzt wird, ist seitens des Bürgers eigentlich nicht mehr tragbar.

Viele schreien, und doch ist es nur eine Stille  Ganzen Artikel lesen

27.02.10

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert – so scheinen es auch die etablierten Politiker zu sehen, denn auf Menschlichkeit und Demokratie legt man scheinbar keinen Wert mehr. Da entscheidet der Bundestag über das Afghanistan-Mandat, darüber zur “Herstellung” des Friedens noch mehr Soldaten in die Kriegsgebiete zu schicken und legt gleichzeitig den Mantel der Meinungsfreiheit ab. Über die Linke mag jeder denken was er möchte, aber es war von besonderer Wichtigkeit und eine menschlich wunderbare Aktion, dass man auf die Opfer hingewiesen hat, durch eine kleine “Demo”, welche man einfach auch als massiven Einspruch  gegen diesen Einsatz deuten kann. Eine Sicherung des Friedens kann niemals durch einen militärischen Dauereinsatz erfolgen, sondern lediglich durch die Vermittlung von friedlichen Werten, durch das Aufzeigen eines Lebens fern von Gewalt. Verantwortlichen sollte bewusst sein, dass der optische Eindruck eines Menschen mit Waffe keine Ruhe erzeugen kann.  Ganzen Artikel lesen