21.11.11

Mal wieder hat der sogenannte Aufschrei der Anständigen seine voll Wirkung entfaltet. Über Jahre hinweg wurde Geschäftsmann Frank Hanebuth bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Staat sowie Presse nach altbewährter Manier des politischen Establishments diskriminiert: Egal ob Rufmordkampagnen oder Aufruf zum Boykott, wenn es um den Verkauf von Supporterartikeln ging, immer musste Frank Hanebuth Rechenschaft ablegen. Nun möchte sich Frank Hanebuth aufgrund dieser Schikanen mit seinem Unternehmen Bodyguard Security aus dem Steintorviertel Hannover zurückziehen.

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17.11.11

Die Berichterstattung der letzten Tage hat zu einem von Seiten des hessischen Verfassungsschutzes in dem Fall involvierter Beamte Informationen öffentlich gemacht. Diese Informationen auf den sachlichen Kern reduziert und in einen sinnvollen Zusammenhang gebracht:

Ein Mensch, der in seinem hessischen Heimatort aufgrund seiner rechtsextremistischen Aktivitäten den Rufnamen “Kleiner Adolf” erhält, ist schlagartig von seinen verfassungsfeindlichen Überzeugungen geläutert, so dass er Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes werden kann. Für solche Tätigkeiten bewirbt man sich nicht, man wird von zuständigen Beamten angeworben. Deren Kompetenz dann auch kollektiv im Einstellungsverfahren zu seiner formellen Einstellung beim Landesverfassungsschutz als Beamter setze ich voraus. Dennoch ist die Frage angemessen: Wäre ein Mensch mit dem Rufnamen “Kleiner Honecker” ebenso problemlos bei einem Landesverfassungsschutz verbeamtet worden?  Ganzen Artikel lesen

12.11.11

Vor 1990 gab es zwei deutsche Staaten. Der Weststaat bildete sich aus den Besatzungszonen der Westalliierten, der Oststaat aus der Sowjetischen Besatzungszone. Der Weststaat nannte sich Bundesrepublik Deutschland, der Oststaat Deutsche Demokratische Republik. Im Entwurf der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen 1947 heißt es: “Nordrhein-Westfalen ist Teil der Deutschen Demokratischen Republik.” So sollte der Weststaat ursprünglich heißen.

Dem Weststaat verordneten die westalliierten Militärgouverneure eine Verfassung. Dann Grundgesetz genannt, um dessen Provisoriums-Sein zu dokumentieren. Das Provisorium besteht bis heute. Auch mit der “Wiedervereinigung” nach 1990 lediglich in Nuancen angepasst. Vom deutschen Volk nie durch Volksabstimmung legitimiert – im Gegensatz zu den Landesverfassungen.  Ganzen Artikel lesen

16.09.11

“Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan”, könnte beim Todesurteil über Troy Davis bemerkt werden, Hauptsache es wird mal wieder ein Afro-Amerikaner als Mörder angeklagt, obwohl die Schuld eben nicht bewiesen werde konnte. Abgesehen davon sollte es in dieser Redewendung eigentlich lauten, daß die “Arbeit getan sei”, die von dem Meuchelmörder Muley Hassan in Friedrich Schillers Tragödie “Die Verschwörung des Fiesco zu Genua” ausging.

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25.08.11

An: Poststelle
Betreff: Anzeige

Guten Tag!

Hiermit erstatte ich Strafanzeige mit Bezug auf § 25 Abs.2 Nr.5 i.V.m. § 31d Parteiengesetz gegen
- den Vorstand des SPD-Unterbezirks Duisburg
- den Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Duisburg Herrn Lorenz
- den SPD-Parteivorstand in Berlin
- die Gesellschafter der Rechtsanwalts-GbR Vauth, Jellacic und Wittmann in Krefeld
- und Weitere.

Begründung:  Ganzen Artikel lesen

16.08.11

„Die Theorie bestimmt, was wir beobachten können.“

Albert Einstein

Das bedeutet:

Die richtige Perspektive, bezogen auf den konkreten Sachverhalt.

Die richtige Vernetzung von Informationen.

Die richtigen Fragen stellen.

Das habe ich als Sozialwissenschaftler und Historiker gelernt.

Es sollte auch für Kriminalisten und Juristen gelten.

Vorausgesetzt, sie arbeiten rechtsstaatlich.

Ansonsten haben sie andere Interessen.

„Parteispendenskandale sind vornehmlich solche des Gebens und Nehmens von Geld, nicht aber solche des Ausgebens von Geld… Fast ausnahmslos handelt es sich bei ihnen um Skandale, bei denen die Publizität der Spende und ihre Herkunft verhindert wurde. Im Einzelfall und stets parallel dazu kommt es darüber hinaus zur zusätzlichen, illegalen Schöpfung staatlicher Mittel.“ Thilo Streit  Ganzen Artikel lesen

13.08.11

Im Größten das Kleinste

Im Kleinsten das Größte

- unendlich abgewandelt.

Luc Ciompi

Korruption fängt im Kleinen an und spiegelt sich im Großen – und umgekehrt.

Ein extremer Narzisst in Tönisvorst, Lothar Vauth, baut sich sein Imperium von Bedeutung und Einfluss auf. Das sich auf allen Ebenen spiegelt. Im Kontext mit willigen Mit-Tätern und deren -spezifischen- Interessen. Die allesamt bis heute in Amt und Würden sind. Bei einigen steht im Kontext zu vermuten: ihre Karrieren sind der Lohn.  Ganzen Artikel lesen

11.08.11

Der zitierte Titel von Gregor Stricker hat eine viel weitergehende Bedeutung erhalten: Die Oligarchie aus vernetzten Entscheidern der etablierten Parteien von CSU bis Die Linke sowie auf kommunaler Ebene der dort in den Stadträten vertretenen Wählergemeinschaften haben das für sie selbst selbstverständliche Bewusstsein, dass der Staat im Wesentlichen einem Ziel zu dienen hat. Die Parteien und sie selbst zu alimentieren, sowie ihre gesellschaftlich-politische Macht zu erhalten und auszubauen.

Geldwäsche entwickelt sich zunehmend zur Dienstleistung.

Peter El-Samalouti. LKA NRW

Bei der Fachtagung „Deutschland – ein Paradies für Geldwäscher?! Investigative Möglichkeiten und Grenzen“ 26.-28.06.2011 in Bensberg www.tma-bensberg.de/?oid=3538 Benutzername: geldwäsche  Kennwort: juni 2011  Ganzen Artikel lesen

09.08.11

„Wer die Wahrheit nicht hören will, den solle man vorher fragen, ob er sie ertragen kann.“ Ernst H. Hauschka

Nachdem Beteiligte wie Innenminister Jäger durch ihre Stellungnahmen zur Aufklärung – ungewollt und unwissentlich – beitrugen, habe ich, jeweils im Rahmen ihrer Kompetenzen, Strafanträge gestellt. Beim Bundestagspräsidenten zum SPD-Parteivorstand im Gesamtkontext des Parteiengesetzes, bei der Staatsanwaltschaft Duisburg zum verantwortlichen Schatzmeister des SPD-Unterbezirks Duisburg. Bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zum verantwortlichen Schatzmeister des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Dies analog beim Landeskriminalamt NRW sowie beim Bundeskriminalamt. Darüber hinaus habe ich angeschrieben: Die Vorsitzende des NRW-Innenausschusses Monika Düker (Bündnis 90 Die Grünen), CDU- und FDP-Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses des NRW-Landtags, den Kreisverband Duisburg von Die Linke sowie die Initiative „Neuanfang für Duisburg“. Medien habe ich in Kenntnis gesetzt.  Ganzen Artikel lesen

07.08.11

„Die politischen Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen Rechenschaft ablegen.“ Artikel 21 Grundgesetz

Prof. Dr. Ingo von Münch führt in seinem Kommentar des Grundgesetzes zu diesem Artikel aus: Im „Parteienstaat“ sei vom Gesetzgeber auf ein „auf Transparenz zielendes Verfahren“ hinzuwirken. Die Wähler sollten so Einsicht erhalten, um dies in Wahlentscheidungen einfließen lassen zu können. Das Transparenzgebot des Grundgesetzes bedingt, dass die Verwertbarkeit weitergegebener Informationen im Kontext ihrer Strukturierung sichergestellt sein muss.

Die faktische Situation: Im „Parteienstaat“ ist der Gesetzgeber mit den Parteien kongruent, ebenso mit dem Kontrolleur Bundestagspräsident. Wer kontrolliert den parteiischen Kontrolleur unparteiisch?  Ganzen Artikel lesen