02.02.12

Es sind immer Menschen, die handeln. Nach ihren -vermeintlichen- Interessen und/oder Vorgaben anderer. Und der Macht, die sie aufgrund ihrer Position -formell oder informell- haben.

Z.B. in einer nordrhein-westfälischen Großstadt wie Düsseldorf stehen dem Souverän, den Bürgern, die Stadtverwaltung in ihrer Vielfalt von Dezernaten und Ämtern sowie den dort auf allen Hierarchieebenen Handelnden als auch die gewählten Bürgervertretungen mit ihren Zuständigkeiten und Hierarchien gegenüber: Bezirksvertretungen und Stadtrat. Die Klammer mit umfassender Macht ist der Oberbürgermeister, der sowohl Vorsitzender des Stadtrates als auch Chef der Stadtverwaltung ist. Parteizugehörigkeiten spielen zumeist äußerlich eine Rolle.  Ganzen Artikel lesen

07.01.12

Die demokratisch nicht legitimierte Oligarchie geht in ihren Statusängsten davon aus, dass eine immer größer werdende Gruppe von Menschen in Deutschland sich bildet, für die es keine Arbeit gibt. Die deswegen über Formen struktureller Gewalt im Sinne von Johan Galtung genötigt werden müssen, sich mit einem Minimum bis zum Tod friedlich zu begnügen.

„Und die Mehrheit der Besitzlosen, das sähen sie gerne, sollen -zu ihrem Wohl- wieder wie früher auf diesen schrecklichen Wettlauf nach Besitz und Maximalkonsum verzichten.“ Iring Fetscher. Der  Neokonservatismus und seine Widersprüche in: Neokonservative und „Neue Rechte“. Der Angriff gegen Sozialstaat und liberale Demokratie in den Vereinigten Staaten, Westeuropa und der Bundesrepublik. München 1983, S. 23.  Ganzen Artikel lesen

05.01.12

Deutschlands Medien ringen derzeit darum, ob sie den juristisch drohfreudigen Finanzeliten-Freund Christian W. als korrupt bezeichnen dürfen, weil er als Ministerpräsident teure Geschenke annahm, für die die Geldgeber üblicherweise politische Entscheidungen als Gegenleistung kaufen wollen. Während die Medien feststellen, daß jemand wie Christian W. unmöglich Bundespräsident bleiben kann, gerät außer Acht, daß er dieses Amt eigentlich nie antrat. Insofern stellt sich zudem die Frage, ob er mehr als nur formell das Recht hat, Satire-betreibende Facebook-User wegen Majestätsbeleidigung zu verklagen.

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31.12.11

Überall springen uns die Schlagzeilen entgegen, daß es Deutschland gut gehen solle, wie unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Neujahrsansprache in betont sachlich und ruhiger Geste verkündet. Na Prima, dann dürfen wir getrost und voller Zuversicht ins Neue Jahr 2012 blicken. Wer so blauäugig die eigentliche Wirklichkeit ausblendet, der wird schon sehr bald eines Besseren belehrt. Immer dann, wenn die Politeliten einen gewissen, vorgeschobenen Optimismus walten lassen, sollte stets Skepsis ganz schnell selbstschützend aus dem Boden schießen. Dadurch schlägt man weniger hart auf, als wenn man naiv dem Medienspektakel leichtgläubig verfällt. Und genau diese Mischung aus geschickt inszenierter Heuchelei bei gleichzeitig unverhohlenen Eingeständnissen, was die eigenen politischen Verfehlungen anbelangen, verharrt das „gemeine“  Volk in der beabsichtigten Spur des Stillhaltens.  Ganzen Artikel lesen

23.12.11

Immer wieder geraten Deutschlands Politiker aufgrund ihrer drastischen Äußerungen bzw. Handlungen in die negativen Schlagzeilen. Ganz besonders deutlich wurde dies im gegenwärtigen europäischen Krisenjahr 2011, als plötzlich vom „faulen Griechen“, später sogar „faulen Südländern“ die Rede war. Doch damit nicht genug, denn Ende 2011 forderte Deutschland jene EU-Gesetzesänderung, welche die strengere Haushaltsüberwachung der „Pleiteländer“ ermöglichen sollte, was einzig durch das Veto Großbritanniens vorerst verhindert wurde.

Ein Gleichschaltungsmechanismus fernab jedweder souveräner Selbstbestimmung wird dank dem gehorsamen EU-Werkzeug Deutschland etappenweise etabliert. Infolgedessen erheben immer mehr Bürger in Deutschland die Stimme, starten Proteste, beharren auf Forderungen, obwohl sie selbst, bei genauerer Betrachtung, noch immer der schleichenden Staatsnorm erliegen.  Ganzen Artikel lesen

06.12.11

Der lange Weg der Gesundheitsreformen, die hierzulande den Bürgern stückweise zugemutet wurden, zeigt nur zu deutlich die Unfähigkeit der Politik selbst, gerechte Antworten für alle Betroffenen zu finden. Gleichzeitig erkennt selbst bei kurzer Betrachtung der Laie, in wiefern die Gesundheitspolitik an diesen Reformen herumgedoktert hat.

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03.11.12

Ralf Wohlleben wurde in diesen Tagen unter dem Tatvorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Der NPD-Funktionär, den ich im Kontext der beiden Nazi-Mörder im Beitrag “Tote-Armee-Fraktion” genannt habe.

Beate Zsäsche, die Überlebende des Nazi-Trios, war nach den nun vorliegenden Informationen bis zur Explosion ihres Hauses Anfang November Informantin des Verfassungsschutzes. Damit bricht die gesamte Verteidigungs-Behauptungs-Kette von Sicherheitsbehörden zusammen, das Trio sei 1998 untergetaucht und erst etwa Anfang 2011 im Kontext von Banküberfällen wieder in den Fokus von Ermittlungsbehörden gerückt. Sie wurde die gesamte Zeit vom Verfassungsschutz gedeckt. Bleibt nur die Frage: von welchem Landesverfassungsschutz? Thüringen oder Hessen, mehr Möglichkeiten gibt es nach den vorliegenden Informationen nicht.  Ganzen Artikel lesen

24.11.11

Alle Fraktionen im Bundestag waren sich einig:

Da hat es Pleiten, Pech und Pannen gegeben. Mit tödlichem Ausgang. Und mit dem Ergebnis, dass die Angehörigen von Opfern zu Verdächtigen gemacht wurden. Parteiübergreifende Einigkeit im Bedauern.

In der Analyse sind gravierende Divergenzen zu erkennen. Abhängig von der ideologischen Position von Partei und Redner. War in den vergangenen Tagen noch eine gemeinsame Linie erkennbar, Fragen zu formulieren und dabei keine Tabus mehr zu wahren, so haben die Redner in der Bundestagsdebatte den Eindruck vermittelt, ihnen sei alles klar.

Konkrete Maßnahmen blieben nebulös. Obwohl doch vermeintlich alles ausgesprochen.  Ganzen Artikel lesen

21.11.11

Seit vor etwa zehn Tagen öffentlich wurde, dass es in Deutschland einen organisierten, rechtsextremistischen Terror gibt, hat eine breite, gesellschaftliche Diskussion zu Ursachen, Umfang und Konsequenzen begonnen. Diese Diskussion zeichnet sich positiv dadurch aus, dass keine einfachen Antworten und Lösungen formuliert werden. Sondern Fragen gestellt werden. Die auch in Bereiche zielen, die vorher tabu waren. Weil das Selbstbild der deutschen Politik, Justiz und Medien lautete: Es gibt wohl einen organisierten Rechtsextremismus, der ein überschaubares Problem darstellt, aber keinen rechtsextremen Terror.  Ganzen Artikel lesen

20.11.11

Bei einer aktuellen Hausdurchsuchung wurden beim “Kleinen Adolf” eine Kopie von Hitlers “Mein Kampf”, von ihm verfasste handschriftliche Texte mit rechtsextremistischen Inhalt sowie mehrere nichtangemeldete, illegale Schusswaffen gefunden. Für sich eine Straftat, die in den Gesamtkontext gehört. Und zur staatsanwaltschaftlichen Entscheidung hätte führen müssen, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Was nicht geschah.

Pointiert: Da haben sich interessierte Böcke in Führungspositionen des hessischen Landesverfassungsschutzes in klassischer Geheimdienstmentalität einen Bock gesucht, der wiederum Böcke rekrutiert hat – das Nazi Trio. Dass dann seine blutige Todesspur gezogen hat, die mit allen Mitteln der Manipulation und Desinformation verdeckt wurde. Wobei dann in den Fokus der erfolglosen, polizeilichen Ermittlungen die Opfergruppen gerieten, was aus heutiger Sicht Teil des Plans war. Um Unfrieden zu stiften.  Ganzen Artikel lesen