Archive for the Politik Category
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Regierungstheater Berlin – Politiker weiter auf Talfahrt
11.03.10 Immer wieder kommt es vor, dass man von der stillen, schreienden Masse gefragt wird: wundert dich das nicht? Nun, ehrlich gesagt ist in dieser politischen und gesellschaftlichen Landschaft nichts mehr verwunderlich. Auch nicht das aktuell
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Landtagswahlen NRW 2010 – nur eine Koalitionsfrage
08.03.10 Laufend hört man Politiker über Demokratie und freie Wahlen sprechen, doch im gleichen Atemzug reden diese auch nur noch darüber, dass sie sich Gedanken machen, mit welchem Koalitionspartner man ein Bündnis eingehen kann. Diverse Klei
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Rechtsbeugung durch das Bundesverfassungsgericht
20.02.10 Sozialstaat und Rechtsstaat nach Kassenlage Same procedure as everytime: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Gesetze der Regierungsparteien für ein klein wenig verfassungswidrig, die Unabhängigkeit der Richter wird von Gesetzgeber un
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Keinen Einfluss auf politische Entscheidungen
19.02.10 Manchmal beobachtet man einen Kreislauf und erkennt keinen Sinn in der Handlung der eigentlichen Hauptdarsteller. Spätestens ab diesem Augenblick sollte man sich also Gedanken um manche Zusammenhänge machen und auch darum, wie sich Gesetz
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FDP provoziert Neuwahlen – Kanzlerin unsicher
16.02.10 Seit Wochen sorgt die FDP für Aufregung in der Politik, und eine unvernünftige, nicht tragbare Äußerung jagt die Nächste. Derweilen vergisst man in dieser Partei, dass man nur der kleine Koalitionspartner ist. Ihrem neoliberalen Kurs
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Die Krise der FDP
09.02.10 Manchmal staunt man nicht schlecht, wenn man sieht, wie schnell es sich eine Partei mit den Wählern verscherzen kann. Bereits kurz nach der Wahl ging es abwärts mit der FDP. Nach nur 100 Tagen Amtszeit hat die Partei laut Umfragen über
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