Honorare als Korruptions-Geldwäsche?

18.000-25.000 € zahlen Banken, bankrotte Kommunen etc. für Vorträge von Peer Steinbrück und zahlreiche andere Politiker in einflussreichen Positionen. In der bisherigen Diskussion ging die wichtigste Frage unter: Warum zahlen Organisationen so viel Geld für so wenig Gegenleistung?

Für “Das Wort zum Sonntag” erhält man 125 € Honorar, von denen auch die Fahrkosten bezahlt werden müssen. Eine Familie, die sich bei der “Supernanny” vor der ganzen Nation blamiert, kriegt 2.000 € [wpseo]Honorar[/wpseo]. Ebenfalls 2.000 € bekommt ein “Wetten, Dass” – Kandidat, Waldemar Hartmann für einen Auftritt in “Waldis WM-Show” 3.000 €. Jörg Wontorra zahlt man für seinen Fußball-Talk 4.500 €. Cindy und Bert erhalten für eine Show 4.700 €, während Jeanette Biedermann für 1 Folge “Anna und die Liebe” 5.000 € einstreicht. Uschi Glas bekommt für einen kompletten Drehtag 6.000 €, Roberto Blanco für einen Auftritt in “Das perfekte Promi-Dinner” 6.500 €. Andy Borg zahlt man für eine Show 6.700 €. Die Wheather Girls singen ein Konzert inkl. “It’s Raining Men” für 9.850 €. Rudi Cerne erhält pro Folge “Aktenzeichen XY ungelöst” 10.000 €. Heino bekommt für einen Auftritt im Musikantenstadl ebenfalls 10.000 € Honorar. Von den Künstlergagen sind noch Anteile für Vermittlung und Reisekosten abzuziehen.

Je nach Geschmack kann man sagen: Da erhält man eine Menge Gegenleistung für sein Geld.

 

Auffällig viel Geld ohne erkennbare Gegenleistung

Was gibt es bei Peer Steinbrück, der das Doppelte bis Dreifache kassiert? Welchen Gegenwert bieten auch seine Kollegen von der CDU, CSU, FDP, die die Top 10 der bestbezahlten Politiker-Vortragsredner bekleiden?

Für sage und schreibe 18.000-25.000 € reiht [wpseo]Peer Steinbrück[/wpseo]Sätze aneinander, die man auch kostenlos im Internet oder auf seiner Homepage nachlesen könnte. Zusatznutzen eines Live-Vortrags: Null. Und auch der Erkenntnisgewinn liegt bei Null, denn Herr Steinbrück ist nicht nur ratlos, wie man einen Job als Finanzminister oder Bundeskanzler sinnvoll ausfüllt, sondern hat in seiner Zeit als Bundesfinanzminister auch alles falsch gemacht, was man falsch machen kann (Herr Steinbrück, bitte verklagen Sie mich, dann werde ich die Gerichtsverhandlung dazu nutzen, die Öffentlichkeit über Ihre tatsächliche ökonomische Kompetenz aufzuklären).

Warum zahlt also jemand den Gegenwert eines Mittelklassewagens für eine Gegenleistung,  die nicht erkennbar ist? Die Antwort liegt im Wort “erkennbar”. Wenn eine erkennbare Leistung weit unter dem Wert der Bezahlung liegt (und der Auftraggeber nicht geschäftsunmündig ist), liegt die eigentliche Gegenleistung höchst wahrscheinlich in einem Bereich, der nicht erkennbar ist.

 

Unsichtbarkeit sichtbar machen: Cui bono?

Hier empfiehlt sich die Frage aus dem antiken Rom: “Cui bono?”

“Wer profitiert” von Entscheidungen, die dem Interesse des Landes und der Bevölkerung widersprechen? Ist es purer Zufall, daß Banken über 1 Million € (gestückelt in zahlreiche Einzelhonorare) an einflussreiche Politiker zahlen, die diesen Einfluss nutzen können, um ihre [wpseo]Geschäfte[/wpseo] zu fördern? War es Zufall, daß Ex-FDP-Bundesschatzmeister Günter R. über seine Beratungsfirma [wpseo]Millionenhonorare[/wpseo] von Vattenfall erhielt, und daß kurz darauf Vattenfall den Zuschlag bei der Privatisierung der ostdeutschen Stromversorgung? Darf man aussprechen, daß solche [wpseo]Honorare[/wpseo] nach [wpseo]Geldwäsche für Korruptionszahlungen[/wpseo] riechen?

 

Wie kauft man politische Entscheidungen?

Betrachten wir die Sache einmal aus der Perspektive eines Unternehmens, das politische Entscheidungen kaufen will. Oder aus der Perspektive einer bankrotten Kommune, die sich von einem wahrscheinlich künftigen Finanzminister Unterstützung erhofft.

Erste Frage: Wer trifft die Entscheidungen in meinem Bereich? Nicht der Bundestag, sondern dessen einzelne Fachausschüsse, denen das “Stimmvieh” der Parteien folgt. Will ich mir gesetzwidrige/verwerfliche Forschungen genehmigen lassen, hilft es ungemein, wenn ich die Entscheider im Forschungsausschuss korrumpiere. Will ich als Bank gerettet werden und auf Kosten der Allgemeinheit risikofrei irrsinnig viel Geld durch Kredite an den Staat einstreichen, hilft es ungemein, wenn ich die Entscheider im Finanzausschuss korrumpiere. Wenn ich die Rechnung für hunderttausende Jahre Endlagerung von Atommüll nicht bezahlen will, hilft es ungemein, wenn ich die Entscheider im Energieausschuss korrumpiere. Den Rest der Abgeordneten kann ich mir im wahrsten Sinne des Wortes “sparen”, denn die nicken ohnehin alles ab, was die Entscheider vorgeben.

Aber wie korrumpiere ich, ohne daß es auffällt? [wpseo]Parteispenden[/wpseo] sind so was von “80er-Jahre”. Ich könnte den gekauften Politikern Bargeld zukommen lassen. Das hat allerdings den Nachteil, daß die korrupten Personen nicht viel Geld ausgeben können, ohne daß es auffällt. Also muß das Geld gewaschen werden. Wie wäscht man Geld? Man bezahlt eine offizielle Leistung, die legal ist, mit weitaus mehr Geld als sie eigentlich wert ist. So können korrupte [wpseo]Politiker[/wpseo] behaupten, das Geld für Villen, Autos, Reisen etc. als Honorare für Leistungen erhalten zu haben – ganz legal.

Am zweiteinfachsten funktioniert Geldwäsche mit Unternehmensberatungen. Beraterleistungen sind weder vom Aufwand her nachvollziehbar noch von ihren Ergebnissen her quantifizierbar. So lässt sich jede frei erfundene Leistung legal abrechnen.

Der Königsweg sind allerdings Anwaltshonorare für “Rechtsberatung”. Hier unterliegt die Gegenleistung – und sei sie noch so kriminell – der anwaltlichen Schweigepflicht. Wie bitte? Rund ein Drittel der Bundestagsabgeordneten sind Rechtsanwälte? Viele weitere sind über Verwandte an Rechtsanwaltskanzleien beteiligt? Purer Zufall. Oder nicht? Wie kommt es, daß in der Bananenrepublik Deutschland die Korruption von Abgeordneten nicht strafbar ist?

Ihr

Jörg Gastmann

4 Kommentare zu Honorare als Korruptions-Geldwäsche?

  1. Korrekt gesichtet, Hans Speck!

    Das eine lässt sich mit dem anderen Land nicht vergleichen. Bereits die Größenordnung, Menschen- wie Wirtschaftszahl ist rein mathematisch nicht im direkten Vergleich zu setzen. Ansonsten würde die Rechnung etwas anders ausschauen. Dies, ohne weitere Unterschiede ausführlich zu benennen.
    Außerdem und obendrein: Erst vor der eigenen Haustür kehren!

    zu Rolf:
    Es ist ein Übel nicht mit einem größeren Übel zu rechtfertigen oder zu verharmlosen. Diese Strategie ist inzwischen einigen Mitbürgern bekannt und wirkt daher nicht immer.

    Der Versuch, eine andere Seite mit Rechthaberei zu verunsichern, mit aufgestellten Behauptungen ins Abseits zu manövrieren, erinnert eher an Verbissenheit, Überheblichkeit und ähnliche Eigenschaften, als an eine intelligent geführte Diskussion oder größere Kenntnis der Sachlage. Woran die vorsätzlich gesetzten Großbuchstaben erinnern oder was sie platziert aussagen, möchte ich hierbei nicht erwähnen.
    Bitte daher um Rücksicht, Vor- wie Nachsicht, um Verständnis! Es klappt ein Miteinander, wenn der Wille dazu vorhanden ist und gegenseitiger Respekt.
    Es lässt sich vieles sagen und besprechen, kommt immer darauf an – wie. Der Ton schafft bekanntlich die Musik.

  2. Hans Speck // 20. November 2012 um 22:03 //

    @ Rolf:
    … könnte es sein, daß sich die politischen Systeme in USA und in BRD sowohl in ihrem Aufbau als auch in ihrer (offiziellen) Finanzierung deutlich unterscheiden?
    Und demzufolge so einfach nicht vergleichbar sind?

    Und außerdem: was geht uns die USA an? HIER sind unsere Probleme, und hier müssen wir versuchen sie zu lösen.

    Insofern freue ich mich über den Mut, diese Fragen mal zu stellen – danke, Jörg, und weiter so!
    LG

  3. Ich verstehe die – gespielte oder auch echte – Aufregung um die Steinbrück-Honorare wirklich nicht.
    DENN dieselben und auch andere “Sponsoren” finanzieren inzwischen ganze, millionenschwere Wahlkämpfe, auch in der BRD, obwohl die Parteien dafür reichlich Staatsknete einstreichen.

    Noch weit schlimmer ist es diesbezüglich in den USA, wo einzelne “Sponsoren” aus dem rechten Lager bis zu 400 Millionen Dollar (Mr. Adelson, die KOCH-Brothers) investiert haben, um ROMNEY zum Wahlsieg zu verhelfen.
    Ganz nebenbei sei angemerkt, dass der US-Wahl-K(r)ampf insgesamt um die sechs Milliarden gekostet haben soll, und das sogar mit dem ausdrücklichen “Segen” des höchsten US-Gerichts!

    Verglichen damit handelt es sich bei dem in D hochgespielten “Fall Steinbrück” um echte PEANUTS!

    Wer sich ehrlich daüber aufregt, fällt auf bestimmte Massenmedien sowie die Partei-”Kollegen” der anderen Parteien herein, hat aber selbst “keine Ahnung” und sollte sich kundig machen, BEVOR er sich dazu öffentlich äussert!

  4. Interessante Fragen die zu Überlegungen anspornen!

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