Hartz IV: weiterhin ein Instrument, um die Menschenwürde zu mißachten

13.04.12

Was einmal ins Leben gerufen, wird gnadenlos ausgenutzt mit all seiner deutschen Gründlichkeit. Das gilt daher auch für die sozialrassistische Hartz-IV-Gesetzgebung und vor allen Dingen für die Auslegung in der Praxis und die vielen Möglichkeiten der Stigmatisierung der Arbeitslosen.Insbesondere in Zeiten der Beruhigung auf dem Arbeitsmarkt angesichts angeblich rückläufiger Arbeitslosenzahlen fühlen sich immer wieder Stimmen in der Politik und Wirtschaft aufgefordert, Hartz IV als ein Instrument zu betrachten, um die Menschenwürde der Betroffenen zu mißachten.

Vollmundige, menschenverachtende Forderungen stellen zwar keine gesetzliche Grundlage dar,  dennoch muß man feststellen, daß ARGE-Mitarbeiter sich berufen fühlen, ebenso entsprechend rigide zu handeln.

 

Hetzkampagnen gegen Hartz-IV-Empfänger setzen sich fort

Die Mentalität der Hetze setzt sich einfach ungeniert fort, auch um vor eigenen Verfehlungen abzulenken, das gilt für die Sanktionierung genau so wie schon für ihre Androhung, um auf diese Weise Arbeitslose nicht nur gefügig zu machen, sondern sie auch in schlechtbezahlte Jobs zu zwingen oder immer noch in Ein-Euro-Maßnahmen. Kein geringerer als der Volkswirt Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) ließ neulich verlautbaren, daß Jugendliche bei der Hartz-IV-Antragstellung sofort ein Job zu vermitteln sei, notfalls auch ein 1-Euro-Job. Erfahrungen sollen zeigen, es würde wieder ein beträchtlicher Teil den Stütze-Antrag zurückziehen. Prima, eine solche Forderung, oder doch nicht? Gegen eine Jobvermittlung mit entsprechend korrekter Bezahlung spricht nichts. Aber allein schon die Androhung mit der 1-Euro-Job-Keule unterstreicht die ganze verächtliche Argumentation, zumal Herr Schäfer auch keine Probleme damit hat, Mindestlöhne abzulehnen oder daß Geringverdiener meist nicht arm seien.

Nun hat sich auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) eingeschaltet. Sein Präsident, Mario Ohoven, meldete sich zu Wort und verkündete, daß die Bundesagentur besonders viele Strafen gegen junge Hartz IV-Empfänger verhängt habe, weil sie Fristen nicht eingehalten oder angebotene Jobs abgelehnt hätten. Das sei ein Alarmzeichen für den Sozialstaat,  viele junge Erwachsene würden lieber staatliche Stütze kassieren, als arbeiten zu gehen. Deshalb dürften die Hartz-IV-Sätze nicht höher als der Anfangslohn für einen Azubi sein, es gäbe genügend Ausbildungsplätze. “Fördern und Fordern” sollen untrennbar zusammen gehören. Ausgerechnet der ehemalige geschäftsführende Gesellschafter der Investor- und Treuhand GmbH fühlt sich jetzt als Sozial-Experte berufen, obwohl etliche Verfahren gegen sein Finanzdienstleistungsunternehmen nicht gerade als ein Beweis für ein vertrauensvollen Umgang mit Geldern zu werten sind, denken wir nur an das Sammelverfahren von 232 Investoren gegen die Investor Treuhand aufgrund von Verlusten empfohlener Immobilienfonds, wie der Stern berichtete. Aber in solchen „Etagen“ darf ruhig fragwürdig geklotzt werden, was später jene nicht davon abhält, den Ärmsten der Armen im Lande Faulheit und anderes zu unterstellen.

 

Nicht nur gegen die Jugend, sondern auch gegen Ältere wird gehetzt

Im alten Rom gab es die Gladiatorenkämpfe als Volksbelustigung, einem Spektakel, um per „Brot und Spiele“  die eigenen Schandtaten der Herrschaft noch eindrucksvoll zu bestätigen. Das scheint sich bis heute nicht geändert zu haben, wie sonst darf man den „Aktionstag 50 plus“ werten, bei dem die über 50 jährigen Hartz-IV-Bezieher in der Stadthalle Bad Schwalbach wie auf dem Sklavenmarkt vor regionalen Zeitarbeitsfirmen sich präsentieren sollen? Jedoch muß man auch feststellen, daß die Betroffenen sich nicht genügend wehren. Können sie es auch bei gleichzeitiger Androhung von Sanktionen, wenn sie sich weigern? Ja, sie können, wenn denn der Mut besteht, das Grundgesetz Artikel 1 zu bemühen. Und bei einer solchen Vorgehensweise wird die Würde des Menschen unbedingt mißachtet. Man darf gespannt sein, in wie weit die Wiesbadener “Initiative für soziale Gerechtigkeit” sich für die Betroffenen einsetzen wird, von den Gewerkschaften kann man sich eigentlich nur enttäuscht abwenden, vergessen sei auch hier nicht deren lasche Haltung in Zeiten, als die Hartz-Gesetze entstanden.

Dabei gibt es einfache, aber deutlich gut durchdachte Mittel, um diese sozialrassistische Politik endgültig zu verbannen: das Bandbreitenmodell.

Ihr

Lotar Martin Kamm

3 Kommentare zu Hartz IV: weiterhin ein Instrument, um die Menschenwürde zu mißachten

  1. Lotar Martin Kamm // 14. April 2012 um 18:22 //

    @Sabine Engelhardt – Sprache hat so kleine, feine Wörter, die sie so wertvoll machen läßt. Ich schrieb eben nicht, und warf erst recht nicht den Betroffenen vor, sich nicht zu wehren. Das Wort “genügend” hat dies in meinem Satz erheblich klargestellt.

    @Maier
    Gerade hier bei Buergerstimme sollte schon ersichtlich sein, daß wir eben nicht “jammern”, sondern entweder sehr direkt Lösungen beschreiben, zitieren oder aber zwischen den Zeilen kundtun. Eine sehr kompetente Lösung, die auch Sie hier entdecken können: das Bandbreitenmodell.

  2. Hallo Lotar Martin Kamm,

    das was Sie hier schreiben mag zum Teil nur richtig sein !!
    Hab da so meine eigenen Erfahrungen gemacht.
    Aber sagen Sie mir doch Bitte mal, welche Lösungen würden Sie anbieten.
    Nur jammern ist das eine,den schweren Weg zu Veränderung das andere.

    MfG

  3. Bezüglich Hartz IV interessiert sich niemand fürs Grundgesetz. Nicht einmal Gerichte.

    Den Betroffenen aber vorzuwerfen, daß sie sich nicht wehren, ist unfair. Nicht jeder kann oder will die Vernichtung seiner Existenz (Obdachlosigkeit) riskieren, und darauf läuft es ja am Ende hinaus.

    Gruß, Frosch

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