Perspektive für Spanien – Ausbruch aus der Zwickmühle?
10.02.12
2004 setzten Spaniens Wähler der konservativen PP den Stuhl vor die Tür, 2011 jagten sie dann die sozialdemokratische PSOE mit einem demütigenden Wahlergebnis vom Hof. Die PP gewann 44 Prozent der Stimmen vor allem, weil die Wähler maßlos enttäuscht von der PSOE waren. Wie labil ein solcher Wahlerfolg ist, zeigt Griechenlands aktuelle Regierungspartei, die nach rd. 2 Jahren in Regierungsverantwortung in aktuellen Umfragen von 44 Prozent auf nur noch 8 Prozent abgestürzt ist. Von Jahr zu Jahr und von Wahl zu Wahl werden die Wähler in so vielen Ländern enttäuschter und wütender. Auch in Spanien.
Während die PSOE nun auf das kurze Gedächtnis der Wähler sowie den Mangel an politischer Konkurrenz setzt und in der Opposition das übliche Regenerationsbad nimmt, steht die PP massiv unter dem Erwartungsdruck der Wähler. Aber was soll sie tun? Soll sie Angela Merkel folgen, die sowohl Wachstum als auch das genaue Gegenteil fordert, nämlich die Wirtschaft der Krisenländer kaputt zu sparen? Was kann Spanien von Kanzleramtsverwalterin Merkel lernen, die selbst bekannte: “Auf die eigentlich bedrängenden Fragen haben wir keine Antworten.”? Wie soll die PP Spaniens Schuldenkrise in den Griff kriegen, wenn nicht einmal Deutschland das kann? Alle, die Deutschland als Schuldenvorbild betrachten, sollten sich bewußt sein, daß Deutschland in jedem (!) Jahr seit Gründung der Bundesrepublik neue Schulden aufgehäuft hat. Der seit 61 Jahren nonstop steigende Schuldenberg kann mit dem heutigen System nicht in den Griff bekommen werden, schon gar nicht durch die närrische Idee, per Schuldenbremse ab 2020 alle neuen Schulden einfach zu verbieten. Die Schuldenkrise ist kein vorübergehendes, konjunkturelles Problem, sondern ein strukturelles, das systembedingt immer weiter wachsen muß. Daher ist es sinnlos, daß Spanien die fehlkonstruierte deutsche Schuldenbremse kopieren will. Auch der übliche Verweis auf die durch die vorangegangene Regierung angehäuften Schulden ist nutzlos und zudem für die PP unglaubwürdig, da die von der PP regierten Bundesländer/Regionen die größten Schulden anhäuften und “praktisch pleite” sind.
Wie in so vielen anderen Ländern regiert auch in Spanien das Karussell der Zwickmühlen-Verwaltungsparteien. Auch Spaniens Regierung ist in mehreren Zwickmühlen gefangen. Kürzen sie Löhne und Renten, oder erhöhen sie die Steuern, senken sie auch die Kaufkraft und damit Umsätze und Steuereinnahmen. Steigern sie die Renten, steigen Staatsverschuldung und Lohnnebenkosten. Steigern sie die Löhne, verliert Spanien im globalen Kostenwettbewerb noch mehr Konkurrenzfähigkeit. Setzen sie auf Produktivitätssteigerungen, heißt das, daß die Wirtschaft für den gleichen Umsatz immer weniger Menschen benötigt. Setzt sie auf mehr Beschäftigung im Verhältnis zum Umsatz, verliert Spanien noch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Nimmt sie Schulden auf, um die Wirtschaft zu stimulieren, steigert sie ihr ohnehin schon massives Schuldenproblem (siehe Japan mit der weilweit zweithöchsten Schuldenquote der Welt). Setzt sie auf ewiges Wachstum, gilt die Erkenntnis des Ökonomen Kenneth Boulding: “Wer glaubt, unendliches Wachstum in einer endlichen Welt sei dauerhaft möglich, ist entweder komplett verrückt oder ein Wirtschaftswissenschaftler”.
Will die PP nun den Weg Griechenlands gehen, sich von der EU-Troika entmachten lassen, die Steuereinnahmen den Gläubigern überlassen und vollkommen handlungsunfähig werden? Will die PP die nationale Souveränität aufgeben? Will sie sich zum Feind des eigenen Volkes machen, indem es dessen ohnehin bescheidene Lebensqualität drastisch verringert und ihm die Hoffnung auf Besserung raubt? Will die PP, daß die Stimmung kippt, den Glauben an die Demokratie zerstört und früher oder später die Gewalt die Oberhand gewinnt?
Die Zeiten, in denen sich Spanien sein Wachstum aus Brüssel überweisen lassen konnte, sind vorbei. Die Bau-Blase, die ein schuldenbasiertes scheinbares Wirtschaftswachstum produzierte, ist geplatzt. Über ein Viertel der Erwerbsfähigen ist arbeitslos, die tatsächliche Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50%. Allein im Januar 2012 meldeten so viele Selbständige Insolvenz an wie in 2011 insgesamt. Spanien brennt lichterloh.
Wozu strebt eine Partei nach Regierungsmacht, wenn sie nichts damit anzufangen weiß (siehe Zitat von Frau Merkel, siehe auch Obama, Sarkozy, Cameron, Monti, Papademos, etc.)? Ist es nicht unbefriedigend, im Bewußtsein anzutreten, daß man seine Wahlkampfversprechen gar nicht halten kann? Will man als Politiker denn gar nichts erreichen, außer sich durchzuwursteln und bedeutungslose Siege gegen politische Gegner zu erringen?
Die berühmte Weisheit der Dakota-Indianer besagt: “Wenn Du entdeckst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab.”
Was muß geschehen, damit die Regierungsparteien aller Länder erkennen, daß sie tote Pferde reiten, wenn sie auf unendliches Wachstum, globale Kostenkonkurrenz und Konjunktur-abwürgende Sparprogramme setzen? Wie lange wollen Europas Regierungen darauf setzen, daß die ratlose EZB Geld druckt, indem sie Staatsanleihen in Billionenhöhe aufkauft? Was muß geschehen, damit die südeuropäischen Regierungen erkennen, daß der Euro ein Kern ihres Problems ist, weil er sie der unerlässlichen Möglichkeit beraubt, eine eigene Währung gemäß der geringeren Wettbewerbsfähigkeit abzuwerten und so wieder wettbewerbsfähiger zu werden? Wann erkennen die Regierungen aller Länder, daß es sinnlos ist, Gewinne zu besteuern, die die Unternehmen in Niedrigsteuerländer verlagern? Wann werden sie aufhören, den Faktor Arbeit mit Steuern und Abgaben zu belasten?
Es gibt eine Lösung des Problems: Das Bandbreitenmodell, das auch in Spanien umsetzbar wäre. Kerngedanke: Wer Zugang zu 47 Millionen spanischen Konsumenten und einem spanischen Binnenmarkt von über 2 Billionen € Inlandsumsätzen will, muß auch ausreichend viele Spanier beschäftigen und gut bezahlen. Das ist protektionistisch? Mal abgesehen, daß wir von den USA über die EU und China bis nach Japan in einer durch und durch protektionistischen Welt leben: Das ist ja das Gute daran. Das Bandbreitenmodell unterwirft die Wirtschaft den Menschen – und zwar allen, auch der unterdurchschnittlich begabten, talentierten und qualifizierten Hälfte jeder Bevölkerung. Das ewige Rennen im Hamsterrad sowie das globale Nullsummenspiel um Arbeit und Einkommen wäre beendet.
Es kann also niemand behaupten, es gäbe keine Alternative zum Experiment, das heutige System trotz seiner offensichtlichen Fehlkonstruktion einfach weiter laufen zu lassen und zu hoffen, daß sich die Abwärtsspiralen aus Schulden, Niedriglöhnen und dem Auseinanderreißen der Gesellschaft zwischen Arm und Reich entgegen aller Logik von allein umdrehen. Es könnte sofort losgehen. Alles, was fehlt, ist der politische Wille.
Ich schließe mit 2 Zitaten:
“Wenn alle dasselbe denken, denkt keiner mehr.” (Sarvepalli Radhakrishnan)
“Die Schwierigkeiten liegen nicht in den neuen Gedanken, sondern darin, den alten zu entkommen.” (John Maynard Keynes)
Ihr
Jörg Gastmann
