Europas Revolution: Acta, ESM und der Vertrag von Lissabon

17.02.12

Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM stehen plötzlich im Mittelpunkt des bürgerlichen, europäischen Bewusstseins: Europas Völker  fürchten um ihre Freiheit, fühlen sich hintergangen, wodurch die Sehnsucht nach direkter Basisdemokratie immer lauter wird. Doch zwischen entstehenden Forderungen und realer Umsetzung wirkt eine wirtschaftspolitische Lobby, die neue Visionen explizit verhindert.

Bürger sprechen über drohende massive Bevölkerungskontrollen, dem Eingriff in humane Basisrechte, als sei es erst seit einigen Monaten ein Thema. Genauer betrachtet ist dieses Kontrollkonstrukt jedoch unlängst Realität, wurde allerdings erst offensichtlich, da aufgrund des Lissabonvertrages eine Tarnung nunmehr vollkommen unnötig. Egal ob ACTA oder ESM, beides dient dem Vertrag von Lissabon.

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) – das Ende staatlicher Souveränität

Selbst „die Welt“ veröffentlichte zum Thema ESM einen Artikel unter dem Titel „Europa läuft Gefahr, die Demokratie zu verspielen“, in welchem ansatzweise geschildert wird, wie weit Europa bereits am Abgrund steht. Dass Europas Völker erst jetzt aufwachen, scheint in diesem Zusammenhang äußerst prekär, denn dank konspirativer Vorgehensweise erfolgte jene Umsetzung einer aus Brüssel gesteuerten Herrschaft bereits vor vielen Jahren, ohne dass Europas Bevölkerung etwas merkte. Politiker regierten ungehindert am Volk vorbei, sprachen von wirtschaftlicher Aufbruchstimmung, dass Schulden, die Risikobereitschaft des Einzelnen zum guten bürgerlichen Ton gehören, zwecks eines neuen, stärkeren Europas.

Dabei erwirkten Verantwortliche mithilfe solch trügerischen Phrasen etwas ganz anderes: Abhängigkeit der Völker vom herrschenden Geldsystem, was wiederum Kontrollmechanismen ermöglichte. Anfänglich waren es „harmlose“ Kontostichproben zwecks Vorbeugung bei Steuerkriminalität, heute sprechen wir vom totalitären Haushaltssouveränitätsverlust sämtlicher europäischer Mitgliedsstaaten oder besser gesagt von einer radikalen Umsetzung des Lissabonvertrages, welcher beinhaltet, dass der Europäische Gerichtshof im Zweifel über alle Landesgerichte erhaben und die Europäische Zentralbank den wirtschaftlichen Kurs bestimmt.

Zweifelsohne sehr suspekt, dass ganze Staaten sowie seine Bürger in den Schuldensumpf getrieben wurden, um infolgedessen Brüsseler Überwachungsmethoden umzusetzen. Staaten, welche dennoch auf ihre Souveränität bestehen, können mit einem EU-Ausschluss rechnen – weitere Konsequenzen keinesfalls ausgeschlossen. Andere EU-Mitgliedsstaaten lehnten Merkels Vorschlag diesbezüglich zwar ab, doch hinter der öffentlichen Fassade dürften alle EU-Vertreter gemeinsam „lächeln“. Angesichts des Staatsanleihenhandels gewisser Finanzlobbyisten deklarierte man Staaten ohnehin quasi über Nacht zu einer Art „Privateigentum“, was im Widerspruch steht zum eigentlichen Kernorgan, welches das Staatengebilde überhaupt erst ermöglicht: dem Volk. Solange Eliten Staaten als Handelsgut nutzen, kommt dies einem Volksmissbrauch gleich, demzufolge sämtliche staatliche Regelungen eigentlich hinfällig wären; das Volk gemäß demokratischer Legitimität folglich ein Menschlichkeitsrecht hätte, den Ausruf der Notstandsgesetzte zur Wiederherstellung einer vom Finanzwesen unabhängigen, politischen Handlungsweise zum Wohle alle Völker.

Natürlich bleibt dies nur ein Wunschtraum, solange jedwede „Gemeinschaft“ lediglich auf Vertragspapieren existiert, Staaten innerhalb der EU einander fremd sind. Dabei ist unumgänglich, dass Europas Bürger unabhängig handeln, da im ESM-Vertrag folgender Absatz einer  Angliederung der europäischen Wirtschaft an das Weltwährungssystem-Dollar gleichkommt.

„(8) Der ESM wird bei der Bereitstellung von Stabilitätshilfe sehr eng mit dem Internationalen Währungsfonds (“IWF”) zusammenarbeiten. Eine aktive Beteiligung des IWF, sowohl auf fachlicher als auch auf finanzieller Ebene, wird angestrebt. Von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der um eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass er, wann immer dies möglich ist, ein ähnliches Ersuchen an den IWF richtet. ESM-Vertrag Seite 5 www.bundesfinanzministerium.de “

Dient Europa einzig der weiteren Hofierung sowie Erhaltung des Weltwährungssystem- Dollars? Mussten Europas Völker „planmäßig“ im Schuldensumpf versinken, damit die USA ihr Schuldensystem fortsetzen konnten ohne bei gleichzeitigem Erhalt ihres Weltwährungsstatus?

SOPA, PIPA und ACTA – der trügerische Schein

Eines ist jedenfalls Fakt: Der unabhängige Informationsspielraum des Internets steht der totalitären Wirtschaftskontrolle momentan noch im Weg, da immer mehr Bürger das Internet als Alternative zur Tageszeitung als Informationsquelle nutzen. Hintergründe erreichen somit dank verschiedener, nachhaltiger freier Nachrichtennetzwerke eine breite Öffentlichkeit in kürzester Zeit. Staatsdiener haben inzwischen diese Entwicklung zur Kenntnis genommen, versuchen weltweit mit fragwürdigen Gesetzen in freie Nachrichtennetzwerke einzugreifen, die Kontrolle zu erlangen, ähnlich wie einst bei den Printmedien. Das neue US-Gesetz, welches nun freie Informationen, unter anderem mittels Providerhaftung sowie regelmäßiger Zugriffsdatenspeicherung unterbinden soll, nennt sich  SOPA (Stop Online Piracy Act) und wird von PIPA (Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act) begleitet, welches deutlich ungenauer formuliert, den Verantwortlichen in gewisser Hinsicht weiteren „Spielraum“ einräumt.

In Europa existiert nun ein ähnlicher Vorschlag: das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. ACTA soll ähnlich wie SOPA/PIPA in den USA die Notwendigkeit des Schutzes sämtlicher Urheberrechte aufgreifen. Vom Grundgedanken her keineswegs verkehrt, denn gerade kleine Schriftsteller, Musiker sowie Künstler leiden zum Teil massiv unter der kostenlosen Verbreitung ihrer Werke. Selbst im alternativen, freien Journalismus werden Texte ohne Nachfrage schnell kopiert. Wertschätzung oder Verständnis dafür, dass jemand von solchen Arbeiten auch sein Lebensunterhalt bestreiten muss? Fehlanzeige! „Geh einen ordentlichen Beruf nach“ weht einem dann meist parolenartig entgegen. Pardon, aber Sie wollen ein gutes Buch oder interessante Artikel lesen, ordentliche Musik hören, was voraussetzt, dass diese Menschen sich nur noch dieser Tätigkeit widmen können, um den Qualitätsansprüchen gerecht zu werden, ergo davon ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Gesetze wirken im Bezug auf das Urheberrecht allerdings destruktiv, denn je mehr unterbunden wird, desto schlimmer die Verluste für solche Berufsgruppen. Verbotene Früchte schmecken nun mal am besten. Der Schutz von Urheberrechten kann demnach nur mittels eines neuen, ganzheitlichen Bewusstseins erfolgen: weg vom Klassifizierungssystem hin zur gegenseitigen Tätigkeitswertschätzung, auch wenn diese mitunter dem eigenen Weltbild als Leistung suspekt erscheint. Was wäre die Welt ohne Bücher oder gute Musik?

SOPA, PIPA oder ACTA sind aber keine Lösung, das muss jedem kleineren Urheber klar sein, denn jedes durch Gesetze geschaffene Recht ist im gegenwärtigen System nur mit einer Menge Geld durchsetzbar. ACTA als auch SOPA schützen generell eine Milliardenindustrie, unterbinden über Hintertürwege freie Meinungen, setzen absolute Kontrolle im jeden Winkel digitaler Netzwerke um, bis letzten Endes keine unabhängige Meinungen mehr existieren, sondern nur Systempropaganda der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Erinnert zuweilen an einige internationale geschichtliche Zusammenhänge, divergente Machtstrukturen, welche eine Einheit darstellen, sobald Bürger dem allgemeinen Winterschlaf erliegen. Keiner darf indes vergessen, dass der Verlust der Meinungsfreiheit stets viele Tausende, manchmal Millionen Todesopfer zur Folge hatte. Auch müssen freie Werte stets im realen Alltag gelebt, geschützt sowie ausgebaut werden, in Form zwischenmenschlicher Handlungen, denn ansonsten nützen freie Onlinenetzwerke gar nichts, wenn der Mensch dahinter zusammenbricht, weil niemand ihm die Hand reichte. Denken Sie einmal darüber nach. Nichts steht exklusiv inmitten unseres dimensionalen Denkens, alles ist miteinander verbunden, dass können wir selbstverständlich nicht ändern, aber zum ganzheitlichen Wohle gemeinsam als Freunde nutzen.

Ich schließe mit einem kleinen Gedankenzug:

Wohin der Wind den Menschen treibt, wer vermag diese Laute zu deuten, ohne dem boshaften Trieb der Zeit nachzugeben; der ist frei von Sünde, aber dennoch jener Verantwortung des Moments verpflichtet, schließlich glänzt Adel nur für einen trügerischen Augenblick, Freiheit, welche lebt ohne Status und Gier, könnten wir hingegen ewiglich erleben, dafür müssen wir uns nur reichen Auge in Auge die Hand, das ist die Revolution, das wahre Leben.

Ihr

Joachim Sondern

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