Europas nächstes Sorgenkind: Portugal im freien Fall
25.02.12
Doch wirklich wundern sollte es niemand, weil genau diese Entwicklung schon lang vorauszusehen war. Während der griechische Schuldenschnitt für erheblichen Unmut besonders in Griechenland selbst aber auch hierzulande sorgt, reiben sich Spekulanten die Hände, wittern Hedge Fonds das große Geld mit portugiesischen Papieren. Daß die Zinsen anstiegen, war die Folge der Herabstufung des südwestlichsten Landes Europas durch Standard & Poor’s. Aber die eigentlichen Probleme liegen schon wesentlich länger zurück, haben unbedingt auch mit einer verfehlten europäischen Wirtschaftspolitik etwas zu tun. Buergerstimme hat vielfach darauf hingewiesen, so wie auch hier im Frühjahr des letzten Jahres. Dennoch sollte man Portugal ein wenig differenzierter betrachten.
Hohe Arbeitslosigkeit, soziale Konflikte, bevorstehender Generalstreik
Die knapp elf Millionen Portugiesen kommen nicht zur Ruhe, bedenken wir, daß Ende des letzten Jahres immerhin 14 Prozent keinen Job hatten, ist die Lage alles andere als entspannt, wobei selbst mit dem extrem niedrigen Mindestlohn von monatlich 475 Euro dennoch keine Arbeitsplätze in Sicht sind. An fehlender Bereitschaft, selbst unterqualifizierte Jobs anzunehmen, liegt es auch nicht, Hochschulabgänger sind sich nicht zu schade in einer Kneipe zu bedienen oder an eine Kasse zu setzen. Dabei will der größte Gewerkschaftsbund, die “Confederacao Geral dos Trabalhadores Portugueses” (CGTP), die schon vier Jahre informell vor der Nelkenrevolution (1974) gegründet wurde, an den erfolgreichen Generalstreik vom November letzten Jahres jetzt am 29. März anknüpfen. Allerdings darf man dabei nicht verkennen, daß zunächst am 15. Oktober 2011 sich immerhin 150.000 Menschen einfanden, die eben unabhängig vom Gewerkschaftsprozedere in ganz Portugal die Führung der Gewerkschaften vorab unter Druck setzten, und daher es erreichten, eine gemeinsame Demonstration zu mobilisieren. Der Herbststreik stand unter dem Motto “Gegen Ausbeutung und Verarmung”, bei dem sich auch die “União Geral de Trabalhadores” (UGT), der andere sozialdemokratische Gewerkschaftsbund sowie Sozialdemokraten selbst anschlossen. Und die Portugiesen haben aus ihrer Geschichte wohl gelernt, weil selbst das Militär sich auf die Seite der Generalstreikenden schlug. So nannte der Oberst Vasco Lourenço die Regierung eine Bande von Lügnern, die die Macht ergriffen hätten, das Militär stehe an der Seite des Volkes, die Regierung solle sich hüten, die Sicherheitskräfte gegen die protestierenden Menschen zu instrumentalisieren.
So waren zwar jetzt am 11. Februar bei der größten Demonstration der vergangenen 30 Jahre in Portugal 300.000 Menschen dem Aufruf der CGTP gefolgt, aber diesmal wird sich die UGT beim bevorstehenden Generalstreik im März nicht beteiligen, es solle sich um einen “Pseudo-Streik” handeln. Verwundern können solche Äußerungen allerdings nicht, hatte doch die UGT jetzt im Januar einem Abkommen mit den Arbeitgebern zugestimmt, in dem einfacher gekündigt und ein paar Feiertage abgeschafft werden dürfen, es weniger Urlaub gäbe, was wiederum im Einklang der Arbeitsmarktreform mit der konservativen Regierung steht. Doch was bezwecken diese Eingeständnisse, die man ruhig auch als Kapitulation dieses Gewerkschaftsbundes bezeichnen darf? Letztlich nichts, die Arbeitnehmer sind die Leidtragenden in einem ohnehin sinkenden Schiff.
Auswanderungswelle hält weiterhin an – Lösungen in Sicht?
Verständlich, daß angesichts einer solch dramatischen Entwicklung besonders junge, gut ausgebildete Menschen ihr Glück im Ausland suchen. Besonders begehrt sind dabei die ehemaligen portugiesischen Kolonien Brasilien und Angola, was auch mit der sprachlichen Verständigung etwas zu tun hat, das macht es für die Auswanderer erheblich leichter. Dort werden z.B. in Angola einem Ingenieur 3.000 Euro bezahlt statt den 1.000 Euro in der alten Heimat. Gegen Ende 2010 sollen bereits 300.000 Portugiesen ihr Land verlassen haben, Tendenz steigend.
Unübersehbar sind die verzweifelten Versuche der Regierung im kleineren Land der iberischen Halbinsel, mit ihrem neu geschnürten Sparpaket etwas wirklich Sinnvolles zu bewirken. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer noch im Jahre 2010 von 21 auf 23 Prozent hat nicht gerade dazu beigetragen, den privaten Konsum anzuheizen, das Gegenteil ist der Fall. Sich dabei obendrein über eine stattfindende Schattenwirtschaft in Portugal zu beklagen, somit über die Schwarzarbeit, Schmuggel, Steuerhinterziehung oder Scheinselbstständigkeit, mag toll klingen und hat sicherlich auch eine gewisse Berechtigung. Doch die eigentlichen Verursacher dieser Misere sind ganz woanders zu suchen: nämlich in einer Obrigkeit, die es sich auf Kosten der Bevölkerung so richtig gut gehen läßt! Insofern müssen wir auch beim freien Fall Portugals die Zusammenhänge eines weiterhin ausbeuterischen Verhaltens seitens einiger Wenige feststellen, die zusammen mit der Politik das Volk in Schach halten, wobei auch die übergeordnete EU ihren Anteil hat und diesen auch geschickt einsetzt.
Ihr
Lotar Martin Kamm
