Wer stoppt den einzigen europäischen Diktator Lukaschenko?
19.10.11
Was nutzen sämtliche internationale Appelle, Sanktionsandrohungen, wenn dennoch ein Despot ungerührt seine diktatorische Politik der Einschüchterungen, Folter und Hinrichtungen fortsetzt? Präsident Alexander Lukaschenko denkt nicht im Traum daran, sein gut organisiertes KGB-Netz aufzulösen, um plötzlich den Humanismus walten zu lassen. Konnte noch der Präsidentschaftskandidat Alexei Mikhalevich nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ins tschechische Exil flüchten, wie wir noch im Mai berichteten, so verlief es für den Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Andrei Sannikau, nach den Wahlen vom 19. Dezember 2010 gar nicht gut.
Der bekannte belarussische Aktivist war auch Redakteur des Charter 97, einer unabhängigen Nachrichtenwebsite. Genau das wurde ihm wohl zum Verhängnis, als er bei einer Demonstration nach der Wahl dabei war, die zunächst friedlich verlief. Eine plötzlich schwarzmaskiert auftretende zwanzigköpfige mit Schlagstöcken bewaffnete Gruppe heizte die Menschenmenge ein, doch das Regierungsgebäude zu stürmen. Die sehr offensichtlich bewußtherbeigeführte Provokation, wir dürfen davon ausgehen, daß es sich um Lukaschenko-Beauftragte handelte, führte bei anschließender Räumung seitens der Bereitschaftspolizei dazu, daß Andrei Sannikau sowie zahlreiche andere Oppositionelle ganz gezielt verhaftet wurden. Sannikau wurden währenddessen beide Beine gebrochen, heftigste Schläge muß er wohl erlitten haben, wie sonst ist seine Sprechweise und Körperhaltung zu erklären, die auf eine Hirnschädigung deuten, wie sein Anwalt dazu bemerkte!
Es werden sämtliche Register der Gewaltanwendung gezogen aber auch Verbote
Wie Amnesty International noch in diesem Sommer berichtete, hat wohl Lukaschenko einen sehr fragwürdigen drakonischen Gesetzesentwurf zum Verbot der “schweigenden Proteste” in Belarus erlassen. Glaubt dieser Despot allen Ernstes, er könne weiterhin sein Volk willkürlich knechten? Diktatoren haben jedwede menschliche Gefühlsregung und somit den Sinn zur Realität menschlichen Daseins gänzlich verloren, weil Homo sapiens trotz seiner unrühmlichen Schandtaten dennoch eines stets anstrebt: friedliche Koexistenz zusammen mit seinen Mitmenschen. Wer diesen Pfad verläßt, wird sehr schnell einsam und hat nur noch “Feinde” mundtot zu machen oder gleich zu beseitigen. Während Andrei Sannikau zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde und der Anführer der oppositionellen Jugendbewegung “Junge Front”, Zmitser Dashkevich, im März zu zwei Jahren Strafe in einer Arbeitskolonie verurteilt wurde, er habe am Vortag der Wahl Polizisten körperlich verletzt, obwohl das Gegenteil der Fall war, folgten auch gezielte Bedrohungen (Tötungsabsichten) durch subtile Äußerungen Mitgefangener. Dashkevichs Gesundheitszustand verschlechterte sich zunehmend, auch weil er eine zeitlang in den Hungerstreik trat.
International geschlossene Reaktion bleibt aus – Lukaschenko setzt seinen Kurs fort
Natürlich ist es begrüßenswert, wenn beim Warschauer Gipfel sich die europäischen Staaten gegen den Despoten aussprechen, alldieweil dessen wirtschaftliche Lage kaum besser sein könnte, in seinem höchst fragwürdigen Wahlkampf flossen ebenso nicht gerade wenig Gelder. So darf man sich nicht wundern, wenn ausgerechnet der islamische Diktator, Irans Präsident Ahmadinedschad, Hunderte Millionen schickt. Zwei Despoten in trauter Zweisamkeit während ihre Völker zu leiden haben, Folter und Hinrichtungen an der Tagesordnung sind. Da haben wohl die zuvor von der Volkrepublik China und dem russischen Geldhaus Sberbank erhaltenen zwei Milliarden US-Dollar nicht ausgereicht? Es liegt jetzt auch am Internationalen Währungsfond, ob er die erwünschten sieben Milliarden Dollar bewilligt oder eben nicht. Ersteres wird wohl stattfinden. Vergessen sei in diesem Zusammenhang auch nicht die weiterhin fortschreitende Investition westlicher Staaten in Weißrussland.
Der weltweite Protest muß zunehmen
Diktatoren lassen sich letztlich durch nichts beeindrucken, erst recht nicht, wenn sie schalten und walten dürfen. Grund genug, ihnen wenigstens international Paroli zu bieten. Auch Amnesty International gibt daher zurecht keine Ruhe mit seiner Online-Petition, in der die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus gefordert wird. Unterschreiben auch Sie, wenn Sie der Meinung sind.
Gleichzeitig sollte alles getan werden, die weißrussische Opposition zu stärken, in dem auch der internationale Druck gegen das Regime Lukaschenkos gefordert werden muß. Stoppt den letzten Diktator Europas, solche Despoten haben ohnehin weltweit überhaupt keine Berechtigung, wirken zu dürfen!
Ihr
Lotar Martin Kamm
