Wacht auf und lasst es krachen, wenn Ihr Griechen seid!

24.10.11

Die Griechen sind wütend auf ihre Regierung – die sie selbst gewählt haben. 77% der Griechen wählten die beiden großen griechischen Parteien PASOK und ND. Bereinigt um 30% Wahlverweigerer haben 54% aller Wahlberechtigten diejenigen gewählt, die offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind. Warum? Weil für Griechen das Gleiche gilt wie für Spanier, Portugiesen, Briten, Amerikaner, Deutsche und so viele andere Bürger: Die Wähler pendeln zwischen 2 etablierten Parteiblöcken aus Sozialisten / Sozialdemokraten und Konservativen hin und her, weil sie das geringste neoliberale Übel erhoffen, und am Ende heißt es gemäß Bertolt Brecht: „Wenn Wahlen irgendwas am System verändern würden, dann wären sie längst verboten.“ Im Sinne von Dürrenmatts „Grieche sucht Griechin“ sind wir alle Griechen. Deshalb richtet sich dieser Artikel an Leser in jedem Land der Welt.

Kurt Tucholskys Erkenntnis

In der Tat ist das System das größte Problem, und zwar sowohl das Wirtschaftssystem als auch das politische System des „Karussels der Zwickmühlen-Verwaltungsparteien“. Wie die massiven Probleme der Welt und die Ratlosigkeit der Verantwortlichen beweisen, hat Kurt Tucholsky auch heute noch recht, als er vor rd. 80 Jahren erkannte: „Erfahrung heißt gar nichts. Man kann seine Sache auch 35 Jahre schlecht machen.“

Die Froschköche des Establishments

Die Froschköche des Establishments wollen uns glauben machen, ein „Chaos bräche aus, das den Wohlstand in Europa bedrohen würde“, weil dann die Spekulanten bzw. „Investoren“ verschreckt würden. Daß ein Finanzmarktcrash nicht nur kein Problem, sondern sogar wünschenswert ist, zeigt hingegen der Buergerstimmen-Artikel „Bankencrash? Ja bitte!“ Und beim „bedrohten“ Wohlstand muß man fragen: Wessen Wohlstand? Die Hälfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland hat ein Einkommen von maximal 1.267 € netto monatlich. Lt. DIW-Studie haben nur die Top-Verdiener profitiert, für die Mittelschicht sank die Kaufkraft in den letzten 10 Jahren um bis zu 22%. Jenseits der Phantasien und Statistikmanipulationen der Regierungen kommt der Aufschwung bei der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht an. Unter „Aufschwung ohne Systemsklaven“ fasst die Buergerstimme die Realität zusammen. Das Einzige, was die Euro-Schuldenkrise bedroht, sind Teile des in jedem Fall zu hohen Vermögens von Spekulanten. Wer deren Interessen vertritt, hat weder als Politiker noch als Journalist eine Existenzberechtigung.

Merkel is not our Kanzlerin

Deutschlands Bürger wundern sich: Griechen schimpfen über “hässliche Deutsche”, weil „die Deutschen“ Griechenland in die Armut knechten würden. Richtig ist: Frau Merkels Regierung und die Troika aus EU, IWF und EZB knechten Griechenland in die Armut. 66% der deutschen Wahlberechtigten haben Frau Merkel und ihre Regierung nicht gewählt. „Merkel is not my Kanzlerin“ nennen wir das. Nun ja: Die anderen in den Bundestag gewählten Parteien sind auch nicht besser. Auch FDP, SPD und Grüne finden, daß die „Euro-Rettung“ und die damit verbundene Zins- und Spar-Knechtschaft Griechenlands alternativlos sei.

Euro retten – wozu?

Was sind die Folgen des brutalen Spardiktats der „Euro-Retter“? Schüler fallen wegen Unterernährung in Ohnmacht, Renten werden auf Obdachlosigkeits-Niveau gekürzt, den ohnehin erbärmlichen Mindestlohn von 580 € will die EU abschaffen, Massenentlassungen führen mangels sozialem Netz in die extreme Armut, Steuern werden so massiv erhöht, daß sie bei vielen sogar das Einkommen übersteigen, Kliniken haben kein Geld mehr für die Versorgung mit Lebensmitteln, Pharmakonzerne stellen wegen unbezahlbarer Rechnungen Medikamentenlieferungen ein, sogar eine 3.Welt-Krankheit wie die Malaria bekommen die Griechen wegen Geldmangel nicht in den Griff. Und durch die geforderten „Privatisierungen“ würden die staatlichen Unternehmen, die noch Gewinne an die öffentlichen Haushalte überweisen, erstens als Staatsfinanziers ausfallen, und zweitens müßte die Renditegier der „Investoren“ durch höhere Gebühren für die Bürger befriedigt werden.

Sparorgien, Steuererhöhungen und Massenentlassungen führten bisher zum Kaufkraftverlust und einem Rückgang der Steuereinnahmen um 8,5%. Diese zwingende Logik kann nicht einmal die „Euro-Retter“ überraschen. Man fragt sich also, warum sie fordern, dem nackten Mann immer tiefer in die nicht vorhandenen Taschen zu greifen. Und man fragt sich, warum die Griechen sich das von der EU bieten lassen.

Wozu soll man den Euro „retten“, wenn die Nachteile geradezu lebensbedrohlich sind? Wozu unterwerfen sich die Griechen der Euro-Troika, wenn der einzige „Vorteil“ neue Kredite sind, die den Schuldenberg noch hoffnungsloser aufblähen?

Was tun?

Analysen reichen nicht. Was kann man tun? Dazu muß man ganz grundsätzlich fragen: Was braucht ein Land X, um zu funktionieren und seinen Bürgern eine möglichst hohe Lebensqualität zu bieten? Kurzfassung:

Steuersystem und Arbeitsmarkt

Der Staat braucht ein Steuersystem, das alle wünschenswerten oder zumindest notwendigen Ausgaben (das sind natürlich subjektive Begriffe) zu 100% finanziert. Des weiteren braucht er ein Wirtschaftssystem, das die Wirtschaft der Gesamtheit aller Menschen unterordnet. Es muß Aufgabe der Wirtschaft sein, allen (!) Bürgern ein je nach Leistung unterschiedlich hohes und daher motivierendes, aber in jedem Fall faires und ausreichendes Mindesteinkommen zu finanzieren. Es muß ein Überangebot an Arbeitsplätzen geben, statt die produktionstechnisch überflüssigen Menschen auszusortieren und den Rest wie bei der „Reise nach Jerusalem“ um die zu wenigen Arbeitsplätze kämpfen zu lassen, was wiederum zu tollen Arbeitslosenstatistiken, aber zu sinkenden Löhnen und Working Poor führt. Wie eine Win-win-win-Situation für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft machbar ist, zeigt z.B. die Vision des Bandbreitenmodells.

Staatsinsolvenz? Ja bitte !

Ist der Schuldenberg zu groß, ist ein Neustart unmöglich. Die Schulden müssen also weg, zumindest zum größten Teil. Beim Wort „Staatsbankrott“ zucken viele zusammen – dabei ist das ein vollkommen „normaler“ (also „der Norm entsprechender“) Vorgang: In jedem kapitalistischen System ist es immer nur eine Frage der Zeit, bis so viel Geld von denjenigen mit zu geringen Einkommen (das schließt Staatshaushalte mit ein) an die Kapitalbesitzer geflossen ist, bis der Schuldner Insolvenz anmelden muß. Das ist ein zwingender Zyklus. Allein seit 1999 gab es 20 Staatsinsolvenzen mit Ausfallquoten bis zu 97% – und die Erde dreht sich weiter. Gegen Staatsinsolvenzen spricht aus Sicht vieler „Experten“, daß der betroffene Staat anschließend keine neuen Kredite mehr aufnehmen kann – jedenfalls nicht zu bezahlbaren Zinsen. Dabei kann die Lösung doch gar nicht darin liegen, nach einer Schuldenkrise gleich wieder mit neuen Schulden weiter zu machen, sondern nur darin, ein Steuersystem wie das des Bandbreitenmodells einzuführen, das ohne Schulden auskommt.

Der Staatsbankrott kommt. In Griechenland, in den USA, und auch in Deutschland. Wie schrieb Harald Martenstein am 13.09. so schön: „Ein Staatsbankrott beginnt immer – immer! – damit, dass die Regierung erklärt, die Lage sei keineswegs besorgniserregend. Man habe alles im Griff, im Gegensatz zu gewissen Nachbarländern. Die Bundeskanzlerin sagt, die Spareinlagen der Sparer seien sicher, sie selber gebe ihr persönliches Ehrenwort. Kurz darauf schließen die Banken.“

Zur Erinnerung: Die USA sind eigentlich längst bankrott und nur deshalb noch nicht zahlungsunfähig, weil sie Geld drucken und immer neue Kredite aufnehmen. U.a. Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Großbritannien und Belgien sind pleite, und Deutschlands 2-Billionen-Schuldenberg wächst munter weiter…

Der isländische Stinkefinger

Was ist dran an den Behauptungen der „Experten“, Griechenland könne keinen Bankrott erklären, weil seine Schulden in Euro lauten? Da hilft ein Blick nach Island: 93% der Isländer lehnten es ab, für Bankenschulden zu zahlen. Botschaft an die Gläubiger: „Ihr wollt Euros? Haben wir nicht. Es gibt nix.“

Was den Staatsbankrott alternativlos macht, ist die simple Tatsache, daß Griechenland längst bankrott ist. Jede angebliche „Rettung“ verschiebt und vergrößert das Problem nur.

Objektiv betrachtet spricht nichts dagegen, daß die Griechen ihren Gläubigern den gleichen Stinkefinger zeigen wie die Isländer. „Ihr wollt 350 Mrd. €? Interessant. Wir haben keinen einzigen Euro. Nur Drachmen können wir Euch drucken. Die wollt Ihr nicht? Dann eben nicht.“

Währungen

Damit wären wir bei der nächsten Frage – der Währung. Währungen sind nicht nur ein Tauschmittel, sondern volkswirtschaftlich auch ein Instrument, um durch einen Umrechnungskurs zu anderen Währungen die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft abzubilden oder gar zu protegieren. Chinesen, Amerikaner, Briten, Schweizer, Isländer, Norweger, Schweden, Japaner, Koreaner etc. sind nicht so närrisch, die Kontrolle dieses enorm wichtigen Faktors ihrer Volkswirtschaft aus den Händen zu geben. Ganz im Gegenteil protegieren viele von ihnen ihre Volkswirtschaft, indem sie ihre Währungen künstlich abwerten, vor allem durch Gelddrucken oder eine willkürliche Kopplung an eine andere Währung. Was früher ein Tabu war, ist heute fast schon Standard. Dabei führt Gelddrucken noch nicht einmal zu einer nennenswerten Inflation, weil die zusätzliche Geldmenge gar nicht bei der breiten Masse der Bevölkerung ankommt, das Warenangebot riesig ist, die Massennachfrage nicht steigt und der Markt keine höhere Preise hergibt. Warum kostet z.B. ein VW Passat in Deutschland rd. 25.000 €, in den USA aber nur rd. 15.000 €? Weil in den USA die Massenkaufkraft für höhere Preise fehlt.

Für Griechenland ist die Wiedereinführung der Drachme alternativlos, weil die Griechen niemals an Hunderte von Milliarden Euro gelangen können, um die Zinsen geschweige denn ihre Schulden abzubezahlen. Alle Fachkundigen wissen längst, daß Griechenland den gleichen Schritt unternehmen muß wie z.B. Argentinien oder Island. Griechenland hat gar keine andere Wahl, als die Schreckensherrschaft der EU-Troika zu beenden, indem es den Staatsbankrott erklärt und sofort zur Drachme wechselt.

Mit einer billigen Drachme wären für die Griechen Importe teurer und Exporte (inkl. Tourismuspreise) billiger. Also würde mehr exportiert, weniger importiert, mehr im eigenen Land hergestellt und mehr Urlaubsgäste würden ihre Milliarden ins preisgünstige Griechenland tragen. Ein solcher Befreiungsschlag der Griechen aus dem Würgegriff des teuren Euro wäre ein Modell für Spanien, Italien, Portugal, Belgien, Frankreich und so viele andere Länder – und genau das, was die deutsche Exportindustrie und die EU-Fürsten unbedingt verhindern wollen.

Fazit

Die Lösung heißt also:

• Staatsbankrott erklären mit Schuldenschnitt wie Argentinien und Island
• Drachme einführen
• Bandbreitenmodell mitsamt dessen Umsatzsteuersystem einführen
• Steuern zahlen (und Steuerbetrüger hart sanktionieren)
•  Vermögensbeschränkungen einführen
• Korruption beseitigen
• Bürokratie minimieren
• Unabhängigkeit von teuren Energieimporten durch Photovoltaik, Geothermie, Solarthermie und Elektrofahrzeuge
• ganz neue Partei gründen, die das umsetzt -  und sie auch wählen

Also: Wacht auf, wenn Ihr Griechen, Spanier, Franzosen etc. seid – und laßt es krachen im Establishment, das Euch manipuliert!

Denkt daran, was Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman erkannte: Im Establishment sind „Verrückte an der Macht!“. Ich schließe mit einem weiteren Zitat von Bertolt Brecht: „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“

Ihr

Jörg Gastmann

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