Das Dach der Welt – zwischen Chinas Anspruch und Völkerrechtsuneinigkeit
08.08.11
Etwa die Hälfte der tibetischen Kulturregion wurde im Jahre 1966 unter der Bezeichnung das Autonome Gebiet Tibet als administrative Einheit der Volksrepublik China errichtet und ist sogar mehr als drei mal so groß wie Deutschland. Dabei muß betont werden, daß Tibet letztlich auf seine historische Zeit als Königreich Tibet zurückzuführen sei, die mit der tibetischen Monarchie zu Beginn des 7. Jahrhunderts entstanden war. Selbst wenn der damalige Status nicht durch Landesgrenzen gesichert war, so zumindest wenigstens seit dem 14. Jahrhundert ein unabhängiger, autonomer Staat, auch wenn in kurzen Zeiten die Mandschu oder Mongolen Einfluß genommen hatten. Zweifellos vertritt die tibetische Exilregierung die Auffassung, daß sowohl die militärische Invasion als auch die ständige Besetzung Tibets ein Verstoß gegen internationales Recht sowie das Recht auf Selbstbestimmung beinhalte.
Weltweite völkerrechtliche Uneinigkeit begünstigt die Macht Chinas
Die Redewendung, daß wenn zwei sich streiten, der dritte sich freue, hat traurige Gewißheit für die Menschen des besetzten Autonomiegebietes. China frohlockt, beruft sich nach wie vor auf das 17-Punkte-Abkommen (1951), obwohl dies höchst fragwürdig zustande kam, wenn wir bedenken, daß China mit weiteren Besetzungen des Landes drohte. Unvergessen selbst die Haltung Deutschlands, hatte noch 1998 der damalige Außenminister Joschka Fischer die Zugehörigkeit Tibets zur Volksrepublik China unterstrichen. Zwar hatte die USA noch sieben Jahre zuvor durch eine Resolution die Rechtmäßigkeit der tibetischen Exilregierung und des Dalai Lama betont, worin auch China aufgefordert wurde, seine Streitkräfte aus Tibet zurückzuziehen, dennoch ließen sich die chinesischen Machthaber dadurch keineswegs beeindrucken.
Der harte Kurs Chinas wird fortgesetzt – Obama empfängt den Dalai Lama
Der Widerstand gegen die chinesischen Invasoren hält weiterhin an. Zum dritten Jahrestag eines Aufstandes (2008) hatte am 16. März ein Mönch des Klosters Kirti sich selbst in Brand gesteckt und war verstorben. Die chinesischen Sicherheitskräfte verhängten einen Belagerungszustand, keiner konnte das Kloster betreten, niemand verlassen. In der Nacht zum 21. April wurden von den chinesischen Sicherheitskräften 300 Mönche an unbekannte Orte verschleppt, zur „patriotischen Umerziehung“, wie dies offiziell bekundet wurde, nachdem zuvor die Mönche gegen chinesische Behörden protestiert hatten. Dabei konnten herbeigeeilte Sympathisanten per Sitzblockaden den Abstransport nicht verhindern, zwei Menschen kamen auch ums Leben, die Lage bleibt bis heute sehr angespannt, es folgen weiterhin willkürliche Festnahmen.
Ob die jüngsten Gespräche zwischen dem US-amerikanischen Präsident Obama und dem Dalai Lama am 16. Juli letztlich diesen sehr langen Konflikt lösen können, bleibt dahingestellt:
http://savetibet.de/schlagzeilen-presse/pressemitteilungen0/pressemitteilungen2011/16-07-2011/
Der Druck könne allerdings schon mehr Wirkung zeigen, wenn auch andere Regierungen sich um eine umfassende Verbesserung der Situation in Tibet einsetzen, wie ICT-Geschäftsführer Kai Müller in der Pressemitteilung bekräftigt hatte.
Militärischer Ehrenempfang und 300 schwarze Luftballons als Antwort
Politisch-wirtschaftliche Beziehungen haben ihren Preis, sich notfalls unbeeindruckt zu präsentieren, selbst wenn Menschenrechtsverletzungen anhalten. So auch geschehen, als am 28. Juni der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao einem Empfang vorm Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren beiwohnte, während die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) 300 schwarze Luftballons an der U-Bahnstation Bundestag in der Willy-Brandt-Straße gen Himmel aufstiegen ließ, je einen symbolisch für einen verschleppten Mönch. Immerhin setzt sich dieser Verein seit seiner Gründung im Jahre 1989 für das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes und die Wahrung der Menschenrechte in Tibet sehr zielgerichtet ein.
Es bedarf noch sehr viel Engagement und Widerstand, wie sich dies stets auch in der Geschichte anderer Unabhängigkeitsprozesse gezeigt hat, obwohl gerade Tibet leider eine besondere Rolle hat. Chinas Macht weitet sich weltweit aus, die Staatengemeinschaften konnten sich bisher auf keine gemeinsame Erklärung zum Status Tibets einigen. Und genau das interpretiert China als Berechtigung, seinen Kurs ungerührt fortzusetzen.
Ihr
Lotar Martin Kamm
