Europäische Zentralbank ist pleite

16.06.11

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist insolvent. Lesen Sie nachfolgend über Narrenfreiheit für Narren, die Straftat der Insolvenzverschleppung, und wie alle Verantwortlichen einfach weiter machen, als wäre nichts geschehen.

Die „PIIGS-Staaten“ Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien schulden der EZB 444 Mrd. €. Allein Griechenland schuldet der EZB 190 Mrd. €. Wie der Think Tank openeurope am 06.06.2011 in der Studie „Ein Haus auf Sand gebaut? Die EZB und die versteckten Kosten zur Rettung des Euro“ attestierte, bedeutet eine Abwertung der Kreditforderungen um nur 4,25%, daß die EZB insolvent ist.

Spätestens, seit am 14.06.11 die Rating-Agentur Standard & Poor’s die Bonität langfristiger griechischer Staatsanleihen auf jetzt nur noch CCC abgewertet hat, ist dieser Fall eingetreten. „CCC“ ist definiert als „nicht als Investment geeignet / hohe Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls“. Wenn man da keine Wertberichtigung vornimmt – wann dann?

Rating-Agenturen als Schönfärber

Rating-Agenturen haben sich in den letzten Jahren als massives Teil des Problems offenbart, weil sie erstens die Lage von bankrotten Staaten massiv schön reden, um ihr eigenes Geschäft nicht zu gefährden, und weil sie – wenn überhaupt – mit enormer Zeitverzögerung immer nur einen Teil dessen bestätigen, was ohnehin alle längst wissen.

Alle Rating-Agenturen bewerten z.B. die längst bankrotte USA, die ihre unverkäuflichen  eigenen Anleihen selbst aufkaufen müssen, mit der höchstmöglichen Bonität. Sie „drohen“ eine Herabstufung nur an, obwohl sie selbst (!) darauf hinweisen, daß nach aktuellem Stand der Dinge die USA am 2. August 2011 insolvent sind.

Rechtliche Situation der EZB: Narrenfreiheit für Narren?

Jeder halbwegs informierte und selbst denkende Mensch weiß, daß Griechenland aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur nicht mehr als 0% (in Worten: Null Prozent“) seiner Schulden zurückzahlen kann. Für Irland, Italien, Portugal, Spanien und Belgien gilt das Gleiche. Alle „Hilfsgelder“ der EU verschieben die Insolvenz nur, weil sie lediglich die Zinszahlungen an die Gläubiger finanzieren (die Buergerstimme berichtete dazu am 09.06.11 unter „Die Wahrheiten über die Griechenland-Euro-Krise“).

Also bleibt eigentlich gar keine andere Wahl, als in den Büchern der EZB, der „Bad Bank für Europas Schrottpapiere“, die Bewertung der Forderungen gemäß §§ 252ff HGB und § 15 Insolvenzordnung realistisch abzubilden. Das Problem bei der EZB ist jedoch u.a., daß bei ihr gar kein Recht anwendbar ist, weil die Regierungen Europas für die Möglichkeit einer Insolvenz der EZB überhaupt keinen rechtlichen Rahmen geschaffen haben. Dies kann nur vorsätzlich oder fahrlässig geschehen sein, was bedeuten würde, daß die EU entweder von Korrupten oder Inkompetent-Naiven konstruiert wurde. Und man weiß nicht, was schlimmer ist.

Die einzige explizite Rechtsgrundlage der EZB ist der ebenso dürftige wie diffuse Artikel 282 des „Vertrags über die Arbeitsweise der EU“. Demnach hat die EZB eine Rechtspersönlichkeit. Sie ist also eine juristische Person. § 15 Insolvenzordnung besagt: „Wird eine juristische Person … überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans … ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. … Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer … einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.“

Wenn man die Insolvenzordnung anwenden würde, beginge die Führung der EZB also die Straftat der Insolvenzverschleppung, wenn sie nicht binnen 3 Wochen die Insolvenz der EZB anmeldet. Die Insolvenzordnung gilt zwar für juristische Personen in Deutschland, und der Sitz der EZB ist mit Frankfurt auch zweifellos auf deutschem Hoheitsgebiet – die EZB ist aber ein quasi exterritorialer, rechtsfreier Raum auf deutschem Boden, mit absoluter Narrenfreiheit für Narren.

Ist es also strafbar, daß die EZB ihre Insolvenz vorsätzlich verschleppt? Ist es strafbar, daß die EZB alle wesentlichen Versprechen ihrer Vorstände Duisenberg und Trichet gegenüber den Bürgern der EU gebrochen hat (siehe Seite 5 der openeurope-Studie)? Nach gesundem Menschenverstand und Rechtsempfinden ja, aber nach EU-Definition nicht. Auch dieses Beispiel zeigt, wie legitimationsarm das „EU-Raumschiff“ über seinen Bürgern schwebt.

„Yes, Minister“ live: Nigel Farage nimmt EU-Chef Barroso auseinander

Nigel Farage von der britischen UKIP, einer der sehr, sehr wenigen kritischen und selbst denkenden Abgeordneten des Europa-Parlaments, der nicht in Interessenkonflikten gefangen ist, konfrontierte am 07.06.11 José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission und damit Kopf der gesamten EU, mit der Situation der EZB. Wie Sie in diesem youtube-Video sehen, verlief die Auskunft von Herrn Barroso wie in der legendären BBC-Satire „Yes, Minister“.

• Farage: „Erkennen Sie an, daß sich die Finanzen der EZB in einem ernsten Zustand befinden?“
  
• Barroso: „Nein, ich denke, die EZB ist eine sehr glaubwürdige Institution, die mit großer Weisheit und Intelligenz geführt wird. … Ihre Kritik am Euro ist immer ideologisch. Im Übrigen sind die durchschnittlichen Schulden der EU-Länder niedriger als in Großbritannien.“
  
• Farage: „Wie die openeurope-Studie zeigt, wird die Kapitalbasis der EZB völlig ausgelöscht, wenn die 190 Mrd. € Schulden Griechenlands um 4,25% abgeschrieben werden. Erkennen Sie das an, oder halten Sie es wie Euro-Chef Juncker, der zugeben mußte, die Öffentlichkeit hinsichtlich des Euro belogen zu haben?“
  
• Barroso: „Die EU-Kommission war immer sehr widerspruchsfrei bei den Informationen, die wir herausgeben. … Die Glaubwürdigkeit der EZB liegt in der Entschlossenheit der nationalen Regierungen, alles zu tun, was zur finanziellen Stabilität des Euro erforderlich ist. Ich habe keinen Zweifel an der Nachhaltigkeit der EZB, … und daß die nationalen Regierungen alle Garantien liefern werden, die die EZB braucht, um ihre unabhängige Rolle auszufüllen. … Und außerdem befinden sich andere Notenbanken in der EU in einer viel, viel schwierigeren und verwundbareren Situation als die EZB.“ (Anmerkung: Übersetzung ist aus Verständnisgründen nicht ganz wortwörtlich)

Wir fassen zusammen:

1. Wenn man die Bilanz der EU so bewertet, wie es für alle Banken in Deutschland gesetzliche Pflicht ist, und darauf hinweist, daß die EZB im Falle einer gesetzeskonformen, seriösen Bilanz insolvent ist, kanzelt der Kopf der EU das als „ideologisch begründete“ und daher unbegründete Kritik ab.
   
2. EZB-Bilanzen mag in der Chefetage der EU niemand lesen.
   
3. Der Chef der EU meint, die EZB sei als Einäugiger immerhin König unter den Blinden.
   
4. Der Chef der EU glaubt, die größtenteils bankrotten Mitgliedsländer würden absolut grenzenlos jede noch so hohe Summe an die EZB überweisen, um deren Insolvenz zu verhindern.
   
5. Der Chef der EU glaubt, eine EZB, die die EU-Mitgliedsländer um Eigenkapitalspritzen anbetteln muß, sei unabhängig.
   
6. Ein einziges, kleines, bankrottes Land genügt, um die EZB in die Insolvenz zu treiben.
   
7. Die EZB wirkt immer mehr wie ein Schildbürgerstreich

Ausweg: ein reines Umsatzsteuersystem

Auf Seite 9 der openeurope-Studie) nennen die Autoren 2 mögliche „Lösungen“.

Entweder druckt die EZB beliebig viel Geld, um ihre Verluste selbst zu ersetzen. Ihr ohnehin schwer angeschlagener Ruf als oberste Vertrauensinstanz des Euro würde sich vollends in Rauch auflösen.

Oder die Euro-Länder müßten „reales“, also durch Steuereinnahmen erwirtschaftetes Geld an ein Fass ohne Boden überweisen, was erstens unmöglich ist, weil alle großen EU-Länder ihren eigenen Bankrott durch immer neue Schulden vor sich herschieben (siehe Buergerstimme vom 09.06.11: „Die Wahrheiten über die Griechenland-Euro-Krise“), und zweitens keinem intelligenten EU-Bürger politisch vermittelbar wäre, daß man bei ihm drastisch Steuern erhöhen und Leistungen kürzen müßte, um den Euro zu retten.

Da das System offensichtlich nicht reformierbar ist, muß ein neues System her, das u.a. das ständige Finanzierungsproblem der EU-Staaten, der USA, Japans, etc. lösen kann. Ein solches System ist das reine Umsatzsteuersystem, bei dem bis auf Umsätze nichts mehr besteuert wird, und bei dem es keine legale Möglichkeit gibt, den Staat um seine überlebenswichtigen Einnahmen zu bringen. Mit einem einzigen Steuergesetz könnte man das heutige Steuersystem ersetzen, das mit seinen 118 Steuergesetzen und 96.000 Verordnungen seit Gründung der Bundesrepublik in keinem einzigen Jahr in der Lage war, die öffentlichen Haushalte und Aufgaben zu finanzieren. Aber wo kämen wir denn da hin, wenn wir von unserem toten Pferd absteigen und endlich an der Ursache des Problems ansetzen? Dazu einige Zitate:

„Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es gemacht.“

(Hilbert Meyer, Universität Oldenburg)

“Auf die eigentlich bedrängenden Fragen haben wir keine Antwort.” (Angela Merkel)

„Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, daß ihre Verwirklichung von vorneherein ausgeschlossen erscheint.“ (Albert Einstein)

„Die Schwierigkeiten liegen nicht in den neuen Gedanken, sondern darin, den alten zu entkommen.“ (John Maynard Keynes)

„Keine der akzeptierten Theorien hat in irgendeiner Volkswirtschaft jemals dauerhaft funktioniert. Keine.“ (Joseph Stiglitz)

„Eine neue Idee wird in der ersten Phase belächelt, in der zweiten Phase bekämpft, in der dritten Phase waren alle immer schon begeistert von ihr.“ (Arthur Schopenhauer)

Ihr

Jörg Gastmann

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