Stoppt endlich eine Politik der Hetztiraden

14.05.11

Immer weiter so, meine Damen und Herren Politiker, es darf gehetzt werden auf diejenigen, die ohnehin keine Lobby haben und sich daher nicht wehren können: die Hartz-IV-Empfänger! Nachdem die vermeintlich Großen der Politik-Prominenz, wie Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Roland Koch, Wolfgang Schäuble, Thilo Sarrazin und Guido Westerwelle kein Blatt vor den Mund nahmen und fleißig uns allen verdeutlicht haben, wie simpel und vor allem ekelerregend hetzerisch doch diffamiert werden kann gegen die Klientel der Arbeitslosen, die kaum oder gar keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, hat längst die zweite Generation der Verunglimpfer ihr Terrain gewittert, sich unrühmlich einzureihen.

 

Der noch junge,  dynamisch auftretende Herr Christoph Meyer, seit 2010 Landesvorsitzender der Berliner FDP, meint jetzt ebenso, sich völlig desorientiert herablassen zu müssen. Das paßt ja wunderbar in die neoliberale Politik dieser Partei, die ohnehin unter großem Stimmenverlust seit den letzten Landtagswahlen zu leiden hat. Dann greift doch einfach mal wieder das Schemata der Ablenkung von eigenen Verfehlungen, um Hartz-IV-Empfängern erneut „Schandtaten“ zu unterstellen.

 

Das Instrument der Sanktionen wird weiterhin skrupellos angewandt

Schlimm genug, daß immer noch Sanktionen bedenkenlos angewandt werden, von der Politik sogar weiterhin gefordert. Dabei sollten wir alle nicht vergessen, daß der Hartz-IV-Regelsatz unterstes Existenzminimum in unserer reichen Nation ist. Jede Sanktion, die diesen Satz für den Betroffenen kürzt, nimmt eine Mißachtung des Grundgesetzes billigend in Kauf, durch eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und darüber hinaus von deutscher Gerichtsbarkeit abgenickt. Christoph Meyer äußerte sich jüngst bei der B.Z. mit den Worten: „Wenn sich nachweislich Eltern nicht darum kümmern, dass ihre Kinder z. B. dringend notwendige Nachhilfe erhalten, müssen sie da sanktioniert werden, wo es ihnen am meisten wehtut. Dann müssen ihnen die Regelsätze gekürzt werden.” Dabei beruft er sich auf den CDU-Politiker Frank Steffel, dies scheint generell eine beliebte Variante zu sein, weil man gemeinsam sich wohler fühlt im Reigen der unqualifizierten Diffamierung. Dieser hatte zuvor gemeint, daß viele Eltern offenbar kein Interesse hätten an den Bildungsgutscheinen, weil damit kein Alkohol oder Nikotin sich finanzieren lasse.

 

Wer stoppt endlich diese billigen Hasstiraden mit einem Klischee, welches es nicht gibt?

Wie schon mehrfach durch sämtliche Medien lauthals verkündet wurde, sollen demnach viele Hartz-IV-Empfänger couchlümmelnd, rauchend und saufend sich der staatlichen Gelder erfreuen. Und eine unreife, realitätsfremde Politik bedient sich nonchalant einer dermaßen billigen Polemik. Pfui Teufel, es ist einfach ekelhaft!

 

Dabei ist dieses neue Bildungsgutscheinpaket aus dem Haus von der Leyen an Lächerlichkeit und Realitätsferne kaum noch zu überbieten. Wie sollen benachteiligte Schüler, die dringend eine Nachhilfe benötigen, um überhaupt noch den Hauch einer Chance zu erhalten, mit 10 Euro monatlich effektiv agieren? Das ist blanker Unsinn und letztlich ein Tropfen auf heißem Stein. Wer jetzt dabei mal wieder mit Sanktionen daherkommt, bestraft die betroffenen Kinder und Jugendlichen somit gleich in doppelter Hinsicht. Die politisch Verantwortlichen vergessen dabei nämlich wohl nur zu gern, daß dann das Geld hinten und vorne fehlt zu Lasten der Familien.

 

Was spricht dagegen mal den Spieß umzudrehen?

Es wird allerhöchste Zeit, daß sich Widerstand regt, weil ganz offensichtlich eine Politik den Kern des Dilemmas immer noch nicht begriffen hat. Die Hartz-Gesetze sind das völlig verkehrte Signal, das können Sie, liebe Leser, auch hier bei Buergerstimme in vielen Artikeln ausführlich begründet nachlesen. Wer die Ärmsten der Armen in diesem Lande weiterhin meint, dermaßen unerschrocken sanktionieren zu müssen, sollte sich mindestens ebenso seiner eigenen Verantwortung stellen. Auch Politker sollten mal für ihre Verfehlungen Federn lassen müssen, kürzen wir doch mal einfach ihre Diäten auf 30, 60 bis 100%, je nachdem wie groß ihr Schaden sich auswirkt. Dabei können wir sicher sein, daß dies etliche sein würden, die da in Frage kämen.

 

Solange eine Politik weiterhin betroffene Menschen sanktioniert ohne die eigentlichen Ursachen der Arbeitsmarktpolitik abzubauen, setzt sich dieser gnadenlose Sozialabbau fort. Die Konsequenz, wohin solch ein Fehlverhalten hinführen wird, sollte jedem halbwegs klar denkenden Menschen bewußt sein.

 

Ihr

Lotar Martin Kamm

 

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