Die arabischen Aufstände als Chance zur Demokratisierung
17.02.11
Natürlich ist die Freude riesengroß, wenn nach friedlichen Demonstrationen ein Despot zurücktritt, wie dies jüngst in Ägypten geschah. Auch darf man dabei nicht vergessen, dass im Regelfall das Militär hinter seiner politischen Führung steht. Nicht so im Land der Pyramiden, wo viel zu lange schon der Ausnahmezustand regierte, letztlich eine Alleinherrschaft die Politik diktierte, wie auch hier berichtet:
http://www.buergerstimme.com/Design2/2011-02/aegypten-in-der-zerreissprobe/
Dennoch müssen jetzt ziemlich schnell entscheidende Weichen gestellt werden, damit das aufgebrachte Volk eben nicht den Eindruck erhält, daß erneut Repressalien bevorstehen. Noch hat sich die militärische Führung nicht dahingehend geäußert, ob die längst überfällige Aufhebung des Ausnahmezustandes eintritt. Auch die verkündeten Wahlen in sechs Monaten sind angesichts der Lage im Land nicht gerade als zügig zu bezeichnen. Was spricht dagegen, dies zu beschleunigen? Die relativ eindeutige Intervenierung insbesondere der USA aber auch der europäischen Staaten zeigt einmal mehr, wie heuchlerisch Politik sein kann: Es geht meist um gewinnbringende, also wirtschaftspolitische Interessen. Hatten die westlichen Industrienationen Mubarak noch als Garant für den Frieden im Nahen Osten hofiert, immerhin kam ja wenigstens das Friedensabkommen mit Israel zustande, sprachen die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten eine völlig andere Sprache. Dieser kaltblütige Preis war nun mal zu hoch, das Volk hatte leider zu lange ausgeharrt, aber trotzdem nach tunesischer Vorgabe endlich den Mut bewiesen, auch zu handeln.
Was ist die Option nach den arabischen Unruhen?
Diese Frage hat sich auch Europa zu stellen, denn es ist nicht alles so schön demokratisch, was diese „Mogelpackung“ den Völkern versprechen und suggerieren möchte. Die Wirklichkeit gestaltet sich faktisch anders. Immer mehr wird deutlich, daß ganz besonders dann Unruhen entstehen, wenn soziale Mißstände zunehmen und darüber hinaus geschickt kleingeredet werden. Gerade Deutschland, welches über eines der besten Sozialsysteme verfügte, hat schon lange, spätestens mit den Hartz-Gesetzen sich von einer Arbeitsmarktpolitik verabschiedet, die mit Augenmaß handelt. Statt Lohndumping erst gar nicht zu dulden, und somit ein bodenloses Gefälle zuzulassen, wurde einfach nonchalant ein menschenunwürdiges, in hohem Maße sanktionierendes, neues Sozialsystem erfunden, welches dabei ziemlich geschickt noch die Gesellschaft spaltet: Es belauert sich die arbeitende und die arbeitslose Bevölkerung. Und genau an dieser Nahtstelle befindet sich die Parallele zum arabischen Aufstand! Zwar gibt es in diesen Ländern keine Sozialsysteme, aber das große Gemeinsame ist die eiskalt berechnende Ausbeutung, nur die Mittel sind halt anders, was bekanntlich mit der politisch-historischen Entwicklung zusammenhängt, sowie den Staatssystemen.
Ist somit die Demokratisierung der arabischen Welt das entscheidende Rezept?
Diktaturen, ob militärischer oder monarchistischer Art sind niemals gutzuheißen, so daß faktisch eine Demokratisierung auf alle Fälle ein Muß bedeutet. In diesem neuen Entwicklungsprozess sollten aber die Völker ihre Lehren ziehen, in dem sie mal sich genauer die europäisch-westlichen Vorbilder betrachten. Darin besteht die große Chance, eben aus den Fehlern zu lernen. Hierbei spielen insbesondere Wirtschaftsinteressen eine große Rolle und daher die gleichzeitige Einmischung bestimmter Staaten, die wiederum lediglich nur ihre Interessen bewahren wollen.
Andererseits soll man sich nichts vormachen. Ein jahrzehnte- bis jahrhundertlanger, historischer Entwicklungsprozess lässt sich halt nicht schnell mal überstülpen mit der Hoffnung, daß es mal eben so fruchten mag. Nein, es bedarf einer behutsam überlegten Geduld, wobei gleichzeitig der offene Geist alle Möglichkeiten haben sollte, sich weise entfalten zu können. Auch wird sich mit diesen neuen Demokratien die Welt arrangieren müssen. Gleichzeitig besteht die große historische Chance, daß sogar darüber hinaus der Friedensprozess im Nahen Osten besser greift.
Ihr
Lotar Martin Kamm
