27.02.10

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert – so scheinen es auch die etablierten Politiker zu sehen, denn auf Menschlichkeit und Demokratie legt man scheinbar keinen Wert mehr. Da entscheidet der Bundestag über das Afghanistan-Mandat, darüber zur “Herstellung” des Friedens noch mehr Soldaten in die Kriegsgebiete zu schicken und legt gleichzeitig den Mantel der Meinungsfreiheit ab. Über die Linke mag jeder denken was er möchte, aber es war von besonderer Wichtigkeit und eine menschlich wunderbare Aktion, dass man auf die Opfer hingewiesen hat, durch eine kleine “Demo”, welche man einfach auch als massiven Einspruch  gegen diesen Einsatz deuten kann. Eine Sicherung des Friedens kann niemals durch einen militärischen Dauereinsatz erfolgen, sondern lediglich durch die Vermittlung von friedlichen Werten, durch das Aufzeigen eines Lebens fern von Gewalt. Verantwortlichen sollte bewusst sein, dass der optische Eindruck eines Menschen mit Waffe keine Ruhe erzeugen kann.  Ganzen Artikel lesen

25.02.10

Unsere Politik macht Fehler und lässt ein ehemals gut aufgebautes Sozialsystem ineinander fallen. Folglich wächst daraus die Unzufriedenheit bei den Bürgern, denn wenn es um die eigene Existenz geht, wird auch das größte Schaf zu einer Kritikkeule. Anstatt effektiv zu handeln, vergraben sich die meisten Menschen in ihrer eigenen Panikwelle, in einer Welt der Hoffnungslosigkeit. Was einst noch eine kritische Meinung war, wird so ganz schnell zu einem Extremismus der Mitte. Ehemals konstruktive Gedanken haben sich durch weitere Negativerfahrungen zu Parolen gewandelt. Durchaus ein heißes Eisen, mit welchem man hier spielt. Da stellt sich einem die Frage: Was kommt morgen?  Ganzen Artikel lesen

23.02.10

In Zeiten des politischen Irrgartens tauchen immer wieder neue Studien auf, über die man anschließend diskutiert. Gerade wenn es um Armut geht, ist es in Deutschland zur Zeit alles andere als ruhig, und so verliert man sich in endlosen, bürgerpolitischen Debatten, ohne die wirklichen Ursachen erkennen zu wollen. Also ist im Grunde alles wie es immer war und doch anders: was früher ein Tabuthema war, wird heute scheinbar „offen“ angesprochen, die Armut. Doch wie geht man mit diesem Tabu um? Von einem ehrlichen Umgang ist man noch immer weit entfernt, denn man versucht die Armut auf bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Jugendliche zu schieben, um noch eine Begründung für diese zu finden, die nicht auf Seiten der politischen Verantwortungsträger zu suchen, bzw. zu finden ist. Ein Begriff wird hier so oft variiert, dass der Statist ganz schnell den Kernpunkt der Thematik aus den Augen verliert.  Ganzen Artikel lesen

20.02.10

Sozialstaat und Rechtsstaat nach Kassenlage

Same procedure as everytime: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Gesetze der Regierungsparteien für ein klein wenig verfassungswidrig, die Unabhängigkeit der Richter wird von Gesetzgeber und Regierung gefeiert, und die Regierungsparteien schimpfen lautstark über die angeblich unangenehmen Richtersprüche.

Tatsächlich gibt es nichts zu feiern. Wer ernennt Verfassungsrichter? Die Regierungsparteien. Den ersten Senat, um den es hier geht, hievten Union (4 Richter) SPD (3 Richter) und die Grünen (1 Richter) ins Amt. Die von den Regierungsparteien beauftragten Richter dokumentieren ihre Befangenheit und Loyalität wieder einmal durch ein Urteil „im Namen des Volkes“, das die Interessen des Volkes ignoriert, und mit dem die Regierung bestens leben kann. Die „Kritik“ der Regierungsvertreter gehört zur Show. Würden sie ehrlicherweise jubeln, wäre das Volk irritiert. Betrachten wir einmal Urteil Nr. 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 in den bemerkenswertesten Details, im Wortlaut nachzulesen unter www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html.  Ganzen Artikel lesen

19.02.10

Manchmal beobachtet man einen Kreislauf und erkennt keinen Sinn in der Handlung der eigentlichen Hauptdarsteller. Spätestens ab diesem Augenblick sollte man sich also Gedanken um manche Zusammenhänge machen und auch darum, wie sich Gesetze auf unser Leben auswirken. Welche Möglichkeiten haben die Bürger in Bezug auf die Mitgestaltung der Politik? Eine durchaus wichtige Frage, wenn man bedenkt, dass spätestens seit Beginn der Weltwirtschaftskrise viele Menschen mit den Akteuren der Berliner Industrie unzufrieden sind und ihr Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren haben. Dennoch steht alles auf der Stelle, Aktivismus bewirkt nichts, Massendepression und Resignation machen sich breit. Liegt dies am Gesellschaftskreislauf oder an den eingeschränkten Möglichkeiten, welche die Schar der Schafe zur Verfügung hat? Schließlich gibt es doch scheinbar demokratische Wege, wie Verfassungsklagen, Petitionen und das Grundgesetz, um die Interessen des Volkes zu wahren und effektiv das Unrecht einzudämmen.  Ganzen Artikel lesen

17.02.10

Im Jahre 2009 haben die Deutschen insgesamt 1 Milliarde Überstunden gemacht, was noch ein Rekordtief war. Immer wieder wundert man sich, wie eine solche Unvernunft überhaupt so lange existieren konnte, und warum gerade der Deutsche immer wieder glaubt, dass er mit endloser Leistung und vielen Überstunden ein für sich sicheres Leben erhalten kann. Genau mit diesem Verhalten sorgt er nämlich für das Gegenteil und begibt sich in eine Abhängigkeit des Wirtschaftsimperiums. Je mehr er sich auf Überstunden einlässt, desto schwächer wird die Gesellschaft und desto unsicherer seine eigene Existenz.

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16.02.10

Seit Wochen sorgt die FDP für Aufregung in der Politik, und eine unvernünftige, nicht tragbare Äußerung jagt die Nächste. Derweilen vergisst man in dieser Partei, dass man nur der kleine Koalitionspartner ist. Ihrem neoliberalen Kurs voll und ganz treu, versucht die FDP das Sozialsystem ein für alle mal zu beerdigen. Die gelbe Partei fährt einen Kurs, der untragbar ist und in jedem Punkt inakzeptabel für einen Sozialstaat wie Deutschland. Selbst die CDU ist mit den Aussagen von Herrn Westerwelle nicht einverstanden, denn logischerweise fürchtet man um sämtliche Wählerstimmen. So offensichtlich ist man seitens der Politik noch nie gegen unser Sozialsystem angegangen. Hier zeichnet sich eine Wende ab, und doch schweigen die Artisten am Wegesrand, bzw. resignieren.  Ganzen Artikel lesen

15.02.10

In Zeiten der inaktiven Krise sind immer wieder jene Herren willkommen, die ihr wahres Gesicht zeigen und voller Arroganz übersehen, dass sie ihre Maske selber enttarnen. So auch im Streitgespräch zwischen dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Herrn Michael Weber und dem Ökonom Herrn Heiner Flassbeck, welcher in der Tat die vernünftigeren Argumente zum Thema Finanzkrise geliefert hat. Dennoch wirft dieses Streitgespräch im Focus Money einige Fragen auf. Erstaunlich, mit was für Argumenten die Banken auffahren, wenn es darum geht, für die eigenen Fehler gerade zu stehen. Auf einmal ist die Rede von Zeit, dass es nicht so einfach sei und es doch Änderungen gäbe. Die Frage ist nur, wie diese Änderungen aussehen werden?  Ganzen Artikel lesen

14.02.10

Immer wieder kommt es zu Ereignissen, über welche man einfach nur noch erstaunt sein kann. Unser derzeitiger Außenminister und Vizekanzler, Herr Guido Westerwelle, hält sich nicht zurück, wenn es darum geht über Menschen herzuziehen, welche bereits von diesem fehlerhaften System gezeichnet wurden. Nach Manier einer Denkweise, die man nach über 60 Jahren nun doch eigentlich überwunden haben sollte, hetzt Herr Westerwelle gegen Hartz-IV Bezieher und Niedriglohnverdiener. Bezeichnend an diesen Aussagen ist lediglich, dass ein Außenminister und Vizekanzler damit auch deutlich zeigt, dass er die Grundlagen der Politik scheinbar nicht verstanden hat.

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13.02.10

Willkommen im Jahr des ewigen Glücks, der Pokerspieler und der “angenehmen” Staatspleiten. Nun klopft der Kassierer an die Tür und überreicht uns die Quittung für das desolate Handeln auf dem Finanzmarkt im Jahre 2009. Langsam, aber dennoch sicher, zieht ein rauer Wind umher, und auch die “Hofnarren” müssen erkennen, dass es nicht mehr lange dauert und man das Volk, auch genannt Schafsherde, vor vollendete Tatsachen stellt. Jahrelang wurde gespielt, doch nun hat man die letzte Balance missachtet, und die Spieler des Systems sprechen ungeniert über die letzten Züge. Immer wenn Verantwortliche ihre Maske fallen lassen und mit ihrem “Ruf” leben,  kann man erkennen, dass man als Staatsgebilde vor dem finanziellen Ende steht und sich eine neue Wende ankündigt: diese gilt es im positiven Bürgersinne zu nutzen, was nur möglich ist, wenn die Gesamtheit der Schafsherde diese Verantwortung tragen kann und will.  Ganzen Artikel lesen