Die Missachtung der Menschenwürde nimmt ihren Lauf
09.08.10
Seitdem das Buch „Die Abrechnung“ von Gabriele Gillen gleichzeitig mit der Hartz IV Gesetzgebung erschienen ist, möchte man meinen, dass die Politik weiterhin jedwede Kritik an ihrer Sozialgesetzgebung mit Füßen tritt. Sie stellt dies andauernd und eiskalt unter Beweis.
So meinte unser Außenminister, der FDP-Chef Guido Westerwelle, dass er keinen Anlass sehe, die Hartz IV-Regelsätze für Erwachsene zu erhöhen. Die arbeitende Bevölkerung müsse mehr Geld erhalten als der ALG II-Empfänger, er sei und bleibe ein Anhänger des Lohnabstandsgebotes.
Nun, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass seit der Hartz-IV Gesetzgebung die Billiglöhne vehement zugenommen haben, aber auch die Ein-Euro-Jobs, sowie die Zeitarbeit einen Boom erlebte, wie er nie zuvor stattgefunden hat, kann man der Äußerung des FDP-Chefs nur entgegnen, dass sämtliche Arbeitsgelegenheiten den 1. Arbeitsmarkt empfindlich zerstören, aber das wird leider immer noch von der Politik kategorisch ausgeblendet.
Dabei hatte doch unsere Bundessozialministerin Ursula von der Leyen noch große Hoffnung in ihren jüngsten Vorschlag gesetzt, dass die 1,7 Millionen Kinder der Hartz IV-Familien vor allem über Gutscheine oder kostenlose Angebote besser gefördert werden würden. Auch hierbei zeigt sich überdeutlich, wie fern die Politik vom realen Leben sich befindet, geschweige denn, dass sie auch nur annähernd weiß, wie entwürdigend eine solche Idee ist. So mag man sich zunächst nicht wundern, als Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der „Berliner Zeitung“ jüngst mitteilte: „Dies ist ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose und wirkt diskriminierend. Es ist kein bürgerlicher Politikansatz.“
Stattdessen schlug sie vor, den Langzeitarbeitslosen eine Verpflichtung zur besseren Förderung ihrer Kinder abzuverlangen, in den Zielvereinbarungen sei festzulegen, dass ihre Kinder einen Sportverein besuchen sollen oder Nachhilfestunden nehmen. Die Bezahlung würde dann das Jobcenter direkt übernehmen. Der entscheidende Satz, der dem Fass den Boden ausschlägt, war folgender, natürlich mit der fragwürdigen Bedingung verknüpft: „Wenn das nicht eingehalten wird, muss das Jobcenter, eventuell zusammen mit dem Jugendamt, dafür sorgen, dass die Elternverantwortung eingefordert und die Teilhaberechte der Kinder erfüllt werden.“
Dies bedeutet, dass der Staat selbst sich die Option freihält, sich der Erziehung der Kinder „zu bedienen“, sie daher bei Fehlverhalten der Hartz IV Empfänger unter seine Obhut zu stellen.
DDR-Verhältnisse oder auch faschistoides Muster in einer freiheitlichen Demokratie? Wieder einmal mehr ein Indiz dafür, wie menschenverachtend mit denen umgegangen wird, die ganz unten angekommen sind in unserer Gesellschaft.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, meinte zwar, er müsse die Ministerin von der Leyen in Schutz nehmen, in dem er bemerkte, die betroffenen Eltern würden nicht unter Generalverdacht stehen, ihren Kindern Sozialleistungen zu verwehren, bestätigte diesen aber sofortigst wieder mit der Mitteilung, dass ein Vorteil einer Gutscheinlösung darin bestünde, dass die Förderung direkt den Kindern zugute kämen. Hierbei zeigte sich ebenso wie unsensibel und unqualifiziert solche Menschen urteilen, die eigentlich längst nicht mehr das Wohl der Ärmsten der Armen in Betracht ziehen, sondern viel eher einer Gewinnmaximierung sich verschreiben und die Realität völlig verkennen.
Ganz besonders deutlich wurde dies bei seiner Feststellung, dass mit höheren Unterstützungszahlungen sich die Anreize für Geringqualifizierte mit Kindern vermindern würden, sie sich zu wenig um einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt bemühen und sogar weniger attraktive Jobs annehmen. Dieser Wirtschaftsweise scheint tatsächlich zu meinen, der erste Arbeitsmarkt warte nur auf Hartz IV Empfänger, um diese freudestrahlend einzustellen- er übersieht einfach, dass es diese Jobs nicht gibt!
Weiterhin zeigt sich wie praxisfern die Politik ihren einmal eingeschlagenen Kurs beibehält, auch wenn dieser unübersehbar nichts Gutes zu bieten hat, sondern den sozialen Kahlschlag viel eher vorantreibt. Die Agenda 2010 ist erschreckend kaltschnäuzig, unsozial und entspricht der neoliberalen Politik, wie sie ganz besonders von der FDP geschürt wird. Die anderen Parteien sind aber nicht weniger unbeteiligt, denn die Verantwortung zu den Hartz Gesetzen haben alle Parteien im Deutschen Bundestag zu tragen, außer der LINKEN.
Ihr
Lotar Martin Kamm
