Hartz IV auf Knast-Niveau beschränkt
26.07.10
Nun ist es soweit, dass die Fratze der Agenda 2010 ihr wahres Gesicht zeigt mit all ihrer menschenverachtenden Seele, die bereits zu Beginn ihrer Entstehung so manch kritischer Mensch vorausgesehen hat. Während in Deutschland die empfohlene Mindestgröße einer Gefängniszelle 22 Kubikmeter beträgt, somit ca. zehn Quadratmeter, einschließlich Toilette und Waschgelegenheit, so sollen laut der „Expertengruppe“ des Bundesarbeitsministeriums mit dem Titel „Arbeitsgruppe Standards“ auch 25 Quadratmeter für ALG II Empfänger „angemessen“ sein. Ziehen wir von diesen 25 qm die Flächen für Nassbereich, Kochen und Stauraum ab, erreicht dieser neue Vorschlag Knast-Niveau für Hartz IV Empfänger.
Laut einem Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit sollen die Kommunen künftig selbständig entscheiden können, bis zu welcher Höhe die Mieten für ALG II Empfänger sein dürfen. Kreisfreie Städte und Gemeinden mögen in ihren Satzungen individuell festlegen können, welche Wohnungsgröße und Miethöhe angemessen sein soll.
Der durchschnittliche Richtwert für Singles im ALG II Bezug beträgt 45 qm, jedoch ist im SGB II nur verankert, dass die Kosten der Unterkunft (KdU) „angemessen“ sein müssen. Mit diesem neuen Vorschlag rückt die Politik ein großes Stück näher, was die berechtigten Vorwürfe eines asozialen, menschenverachtenden Staates anbelangt, denn wenn wir uns die Kommentare so mancher Zeitgenossen in der Bevölkerung betrachten, bestätigt sich diese „giftige Stimmung“. Menschen, denen es zur Zeit finanziell betrachtet noch etwas besser geht, als den betroffenen Hartz IV Empfängern, die bei allen Anstrengungen keine sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit finden können, lassen die neuen Pläne eher kalt. Behinderte, kranke, arme, chronisch kranke und alte Menschen würden sie nicht betreffen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie morgen schon selbst zu den Betroffenen gehören könnten, wird einfach „ausgeblendet“.
Der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, erklärte am Freitag in Berlin: „Es stellt sich die Frage, ob Artikel 1 des Grundgesetzes noch für alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen gilt“. Der als 25 qm „angemessene“ Vorschlag der „Expertengruppe“ deutet auf das Gegenteil hin.
Aber es kommt in nächster Zeit noch viel mehr sozial Ungerechtes auf uns zu. So hat diese Expertenrunde 200 Vorschläge erarbeitet, wobei andere Sozialkürzungen vorgesehen sind. Nun schlägt sie allen Ernstes vor, dass behinderte Menschen zukünftig nicht mehr kostenlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren dürfen. Auch soll der Zugang zu Behindertenwerkstätten massiv beschnitten werden. Die Frage, was tatsächlich von den Vorschlägen umgesetzt werden wird, braucht man sich eigentlich nicht zu stellen. In der Vergangenheit folgten stets nach sämtlichen Gerüchten und Spekulationen ernüchternde Realitäten für die Betroffenen, ja sogar mit der ein oder anderen Variante, die nicht einmal im Gespräch war.
Britta Hasselmann, kommunal politische Sprecherin der Grünen, bezeichnete den „Experten-Vorschlag“ als „Unding“, damit stiege der Druck auf die Kommunen, die Leistungen in den Satzungen relativ niedrig anzusetzen. Außerdem warnte sie aus diesem Grund vor einer Prozesswelle an den Sozialgerichten.
Wer jetzt auch noch blauäugig glaubt, nur weil es derzeit kaum Wohnungen mit einer Wohnfläche von nur 25 Quadratmetern gibt, dass dies keine Realität werden wird, der könnte schnell eines Besseren belehrt werden. Waren es in DDR-Zeiten noch menschenwürdigere und somit größere Single-Apartments mit mindestens 32 Quadratmetern, so wird der nächste Streitpunkt zwischen Bund und Ländern die Höhe der Kosten für die neuen Plattenbau-Ghettos sein, die am Rande von Ballungsgebieten wohl entstehen werden.
US-amerikanische Verhältnisse haben in Deutschland längst traurig-erschreckende Wirklichkeit erhalten.
So darf es uns nicht verwundern, wenn sich inzwischen immer mehr Menschen hierzulande laut und offen fragen: „ Kann sich Deutschland das bisherige und mit sehr hohen Kosten (Diäten) verbundene politische System noch leisten, das wenige Menschen finanziell begünstigt und mehrere Millionen von Menschen hier bettelarm macht ?“
Diese berechtigte Frage ist mit NEIN zu beantworten. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bevölkerung ganz schnell aufwacht, bevor „Expertengruppen“ noch auf ganz andere, menschenverachtende Ideen verfallen, die zunehmend an eine sehr „dunkle Vergangenheit“ dieses Landes erinnern.
Ihr
Lotar Martin Kamm
