Hartz IV Alltag – weiterhin menschenverachtender Spagat
01.07.10
Wer gedacht hatte, dass nach dem Urteil des BVG vom 09. Februar diesen Jahres, es den ALG-II Empfängern etwa besser gehen würde, der wird aktuell eines Besseren belehrt. Zunächst kochten die Wogen erst recht über, weil nicht nur in diversen Talk Shows insbesondere private Sender sich aufgerufen fühlten, den Hartz-IV Bezieher als arbeitsscheu und faul zu diffamieren, sondern sogar unser Bundesaußenminister sich herabließ Öl ins Feuer zu gießen mit seiner dreisten Bemerkung der „Spätrömischen Dekadenz“, die nicht etwa diejenigen ausüben, wie es sein sollte, sondern ausgerechnet die Menschen, die sowieso ganz unten angekommen sind in der Gesellschaft. So hat mit diesem Verhalten der Sozialrassismus einen neuen Höhepunkt erreicht, wie er kaum noch zu toppen ist.
Und was geschah im Anschluss ?
Wer jetzt meinte, es wäre damit getan, die Wogen sollten sich glätten, der wurde erst recht enttäuscht. Man könnte meinen, es sei der Startschuss, die Agenda 2010 nun endgültig wirken zu lassen, um die Ärmsten der Armen hierzulande langfristig zu bestrafen für eine Staatsmisere, die allein die Regierenden zusammen mit der Wirtschaft zu verantworten haben.
Aber es war schon immer viel einfacher nach unten zu treten.
Im März halbierte der Schlecker-Konzern einfach mal die Stundenlöhne, der restliche Bedarf solle einfach durch Hartz IV gedeckt sein. Auch wucherten weiterhin fragwürdige, stets nutzlose Maßnahmen in der Republik, so auch in Cottbus, wo eine Typberatung, Schminkkurs und Bewerbungstraining für Langzeitarbeitslose mit dem Projekt „Aktiv für Arbeit“ heftigst kritisiert in die Schlagzeilen geriet. Sogar der zuständige Arbeitsminister Günther Baaske bezweifelte den Sinn des Projektes.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warf der Bundesregierung völlig zurecht vor, sie würde mit immer mehr Steuergeldern zunehmendes Lohndumping fördern. Mehr als vier Milliarden Euro an Subventionen müssten niedrige Löhne für sozialversichert Beschäftigte jährlich über Hartz IV als Ausgleich herhalten.
Aber auch die Nachfrage nach billigem Wohnraum bleibt riesig seit der Hartz-IV Gesetzgebung. So reiben sich unseriöse Vermieter, wie z.B. Thorsten Kuhlmann in Hamburg, die Hände. Der Immobilienhai und CDU-Mann steht allerdings nicht allein da- es gibt etliche „Kuhlmänner“ ! Überteuerte Quadratmeterpreise sind die Folge, oftmals keine Heizung, kaputte Dachrinnen, so dass sogar Regenwasser durch die undichten Fenster in die Wohnungen gelangen- alles keine Gründe etwas zu ändern. Die Devise lautet: nicht investieren, nur kassieren. Die hohen Quadratmeterpreise ergeben sich im übrigen durch verkehrte Angaben seitens der Vermieter. Und diese nutzen die Ängste und Wohnungsnöte der ALG-II Empfänger schamlos aus. Der eigentliche Grund ist ein Systemfehler bei der Hartz IV Gesetzgebung. Es wird lediglich nachgeprüft, ob die zulässigen Höchstgrenzen und die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl, sowie der Mietpreis nicht überschritten wird. Menschenunwürdige Wohnungen sind somit die Folge.
Eine ganz andere Art der Selbstbedienung musste auch die Stadt Münster erfahren, obwohl dies bestimmt kein Einzelfall ist. Drei Millionen Euro, die als Finanzmittel für Eingliederungshilfen für Arbeitslose zur Verfügung standen, wurden kurzerhand für eigene Personalkosten benutzt. Statt einer Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt, wurden somit zunächst auf unzulässige Weise intern die Verwaltungsapparate finanziell bedient. Diese schreckten dann nicht zurück, Repressionsmaßnahmen gegen Arbeitslose auszuüben, wie das bei der ARGE Münster geschah.
Doch die dreisten Versuche, Hartz-IV Empfänger nach Gutdünken zu benutzen, reißen nicht ab. Bereits im Jahr 2006 hatte der Prähistoriker Matthias Koopmann die Idee, dass in der Ruine der Burg Falkenstein in Hofkirchen/Oö ein Fortbildungs- und Schulungszentrum für ökologisches Bauen entstehen könne. Es könnten dort vorwiegend junge Hartz-IV-Empfänger aus dem nahen Raum Passau und Langzeitarbeitslose aus Oberösterreich uralte Bautechniken neu erlernen. In Form eines Praktikums würden sie dann die stark verfallene Burg Falkenstein restaurieren. Eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt wäre so gegeben.
Die Frage, die sich hierbei stellt, liegt auf der Hand: warum gibt es für diese Lehrstellen/ Berufe keine Ausschreibungen? Das wäre der richtige Weg. Im übrigen erinnern solche Vorhaben an reelle „Spätrömische Dekadenz“, weil subventionierte Arbeitslose die Herrensitze wieder mühsam aufbauen, statt Menschen eine geregelte Arbeit zu gönnen !
Es hat sich anhand dieser wenigen Beispiele hier mal wieder gezeigt, wie unverfroren und kaltschnäuzig die Politik unseres Landes mit seinen Arbeitslosen umgeht. Statt endlich ganz besonders diejenigen zur Kasse zu bitten, die hauptsächlich an der hausgemachten Wirtschaftskrise beteiligt sind, werden erneut die Armen abgestraft.
Ihr
Lotar Martin Kamm
Weitere Artikel:
Ich habe heute bei Kulturzeit einen Beitrag dazu gesehen.
Das schlimmste fand ich wie die reiche Oberschicht über Harz 4 Empfänger denken: Sie seien ja selbst schuld, man müsse schon etwas tun um Geld zu verdienen.
Als wollten Harz 4 Empfänger nichts tun und säßen nur auf ihrer faulen Haut.
Die Bemerkung des Bundesaußenministers wurde auch zitiert, das ein Mensch der Politik überhaupt so etwas von sich gibt ist doch beschämend. Sie sollten es doch sein die sich für Gerechtigkeit einsetzen und die Klufft zwischen Arm und Reich nicht so weit auseinander trifften lassen.
Aber genau die die es geschafft haben und sich keine Sorgen mehr zu machen brauchen werden dekandent und aroganz gegenüber der “niederen” Gesellschaft.
Nein, wir dürfen es nicht so weit kommen lassen und müssen für unsere Rechte kämpfen!
Gerade die jenigen die oben angelangt sind sollten sich besinnen wo sie her kommen und wie sie angefangen haben. Sollen sie froh sein nicht von ihrem hohen Thron abzustürzen. Denn das geht oft schneller als man denkt und hat mit Selbsverschuldung nichts zu tun.
Bei Kulturzeit schilderte ein 40 jähriger Harz 4 Empfänger seine Situation so:
“Als 40 Jähriger wird man abgelehnt weil man zu alt sei und wenn man Arbeit findet ist die oft so weit weg das sich das pendeln nicht rentiert, er würde ja gern für 400 Euro arbeiten, aber die Wohnungen in der Großstadt kann er sich mit seiner Familie dafür nicht leisten und das Pendeln käme so teuer das er mit einer Familie nicht davon leben kann”
Das war übrigens in einem kleinen Provinzörtchen in Rheinland Pfalz.
Denn Fakt ist, die Menschen die über 40, alleinerziehend oder mit Familie und mehreren Kindern, Nichtakademiker, auf dem Land fern ab der Großstadt, wo es schlichtweg zu wenig Stellen gibt oder mit Migrationshintergrund sind, für den stehen die Chancen schlecht für den beruflichen Aufstieg.
Daran muss sich etwas ändern!
Kristina