Etablierte Politik – eine schonungslose Analyse
12.06.10
Wenn es um unsere Parteienpolitik geht, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln: seit Jahrzehnten herrschen in Deutschland die gleichen Traditionsparteien, und niemand stört sich daran. Die Gesamtbevölkerung spricht von der Wichtigkeit einer humanen Demokratie, setzt aber weiterhin auf eine Monotonie, auf den Nährstoff der Diktatur. Niemals sollte man als Bevölkerung vergessen, dass eine Demokratie nur aus der Gesamtheit heraus entstehen, gelebt und gepflegt werden kann. Legt man die gesamte Verantwortung in den Händen einiger gewählter Parlamentarier, so handelt es sich um eine neuartige Diktatur. In einem demokratischen System ist stets der Volksentscheid zu berücksichtigen, und zwar bei allen politischen Angelegenheiten auf Bundesebene. Betrachten wir aber die Gegenwart und auch die Vergangenheit, so konnte das Volk zwar selber wählen, hatte aber nie Mitspracherecht oder gar Entscheidungsbefugnis. Hier stellt sich also die Frage: warum konnte sich die selbe Parteienstruktur dennoch seit Kriegsende bis in die heutige Gegenwart halten?
Das Gewand ist neu, doch „innen“ bleibt alles beim alten
Um diese Frage zu beantworten, holen wir etwas weiter aus und beginnen bei der Kanzlerstruktur seit Kriegsende.
Diese gestaltet sich wie folgt:
Konrad Adenauer (1949–1963) CDU
Ludwig Erhard (1963–1966) CDU
Kurt Georg Kiesinger (1966–1969) CDU
Willy Brandt (1969–1974) SPD
Helmut Schmidt (1974–1982) SPD
Helmut Kohl (1982–1998) CDU
Gerhard Schröder (1998–2005) SPD
Angela Merkel (seit 2005) CDU
Hier gibt es die Auflistung aller Minister von 1950-2010 in Form einer Grafik
Aus dieser Auflistung und der Grafik geht deutlich hervor, dass SPD und CDU die wichtigsten Posten dominiert haben seit 1950, und der Posten des Bundeskanzleramts immer nur von diesen beiden Parteien besetzt wurde. Ähnlich ist es auch, wenn man auf das Amt des Bundespräsidenten blickt oder auf das Arbeits- und Familienministerium – auch dort gab es bis heute nur Minister aus CDU und SPD. Selbst die Grünen konnten in den ganzen Jahren nur zwei bedeutende Ministerposten besetzen, und zwar einmal den Außenministerposten mit Joschka Fischer und im Gesundheitsministerium Andrea Fischer. CSU und FDP hingegen füllen die restlichen Posten immer wieder aus.
Halten wir also fest, dass seit 60 Jahren in Deutschland ein und die selbe Struktur regiert. Diese kleine Analyse zeigt auch, dass sich weder CDU noch SPD ernsthaft um das Kanzleramt „streiten“, denn sie sitzen gefestigt seit Jahrzehnten in der Regierung und wechseln sich scheinbar dann ab, wenn es brenzlig wird.
Was aber ist der Grund dafür, dass sich diese beiden Parteien so lange halten konnten? Warum wird bei der Wahl immer wieder auf diese Parteien gesetzt? Blicken wir einmal zurück, der Krieg war zu Ende, es gab kaum Hoffnung, und doch baute man alles sehr schnell wieder auf. Dann gab es in der Nachkriegszeit die ersten Bundeskanzler, wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Es waren Kanzler, auf die viele Menschen noch heute gerne zurückblicken, denn sie haben noch etwas geleistet, und da der Deutsche sehr an Traditionen klammert, sitzt dieser Gedanke noch heute in den Köpfen der älteren Generation. Die einen hängen an der CDU, denn schließlich war es mal eine Partei, welche die Sorgen der Mittelstandunternehmer ernst nahm, in Zeiten wo sich keiner mehr um die kleineren Unternehmer gekümmert hat, und die Anderen lassen von der SPD nicht los, denn es waren ja einst die Sozialen, welche für das Arbeitervolk da waren. In der Tat „war“ dies einmal so, doch eine jede Zeit hat irgendwann ihr Ende, und so begann ab der Kohlregierung die Zeit, in welcher die Gestalt der antihumanen Politik langsam Form angenommen hat, und alles was aufgebaut, fortan wieder zerstört wurde: sicherlich nicht gleich am Anfang, aber spätestens ab Mitte der 1990er Jahre doch sehr offensichtlich. Dennoch konnte sich Helmut Kohl halten, denn durch die ihm in die Hände gespielte Wiedervereinigung hat er die deutsche Volksseele erreicht und das Traditionsbild in Verbindung mit seiner Person wieder massiv gestärkt, so das er als „Einheitskanzler“ noch bis 1998 regieren konnte und bis heute mit ganzen 16 Jahren Amtszeit, die Person ist, die sich am längsten halten konnte im Amt des Bundeskanzlers. Doch schon vor der Wiedervereinigung gab es eine taktische Variante, denn zu Zeiten Kurt Georg Kiesingers entstand die revolutionäre 68er Bewegung, und genau aus diesem Grunde ist 1969 zum ersten Mal die SPD unter Willy Brandt zum Zuge gekommen. Besser konnte es aus Regierungssicht nicht laufen, denn man hatte eine Sozialalternative und konnte sich fortan gegenseitig den „schwarzen Peter“ zuschieben und blieb doch im Regierungssitz: ob als Opposition oder Regierung spielt für einen Minister doch keine Rolle, denn die Machtposition bleibt dieselbe.
Wenn wir auf die SPD blicken, so hat diese doch heute auch nur noch ein relativ starkes Stammpotenzial, weil man sich noch immer aus dem Mythos Helmut Schmidt zu nähren weiß, dem einstigen Lieblingskanzler der Deutschen. Seit dem sind 28 Jahre vergangen, was wiederum belegt, wie sehr unser Volk an der politischen Vergangenheit haftet. Überzeugte Parteimitglieder vergessen nur all zu gerne, dass ihre Partei auch Hartz IV zu verantworten hat, unter Schröder damals, und schon lange zur gleichen politischen Richtung zählt wie die CDU. Intern stützt man sich, denn auch nach außen hin kann man als wachsamer Bürger durchaus die Gleichheit dieser beiden Regierungsparteien erkennen.
Die Kunst der Partei-„Verkleidung“ beherrschen sie nur zu gut: mal gibt es interne „Kritik“, wie aktuell gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel, und ein anderes Mal gibt es Gegenwind von der Opposition, und auch der Koalitionspartner darf mal den Zeigefinger heben. Immer wenn ein Minister, ein Verantwortlicher zu unbeliebt wird, zieht man diesen aus der Öffentlichkeit und besetzt diesen Posten neu. Schnell entsteht so der Eindruck, dass die Bürger ernst genommen werden und natürlich prompt re-„agiert“ wird. Vorerst wurde die Unzufriedenheit der Bürger somit wieder ausgebremst, da man Hoffnung auf den neuen Abgeordneten hat, der in den ersten Monaten meist nicht in der Öffentlichkeit zu finden ist oder durchaus „löbliche“ Phrasen von sich gibt. So kann man Jahr um Jahr hinauszögern, denn Masken und strategische Varianten gibt es genug, wie auch aus meinen Artikel, die politische Strategie im Hintergrund , hervorgehend.
Es scheint tatsächlich so, als könne sich der Deutsche nicht von der monotonen, gleichbleibenden Herrschaftsform lösen, und genau das ist das große Problem in unserer Gesellschaft: man wählt aus Tradition und will sich selber aus der Verantwortung lösen.
Menschen in Trance – wir hängen an einem System
Damit das aber auch so bleibt, muss man den kritischen Gedankenkreislauf unterbinden, was am besten mit „Werkzeugen“ möglich ist. Eines der besten und intensivsten Werkzeuge ist inzwischen die TV Welt geworden. Damit sind nicht jene Filmmeisterwerke gemeint, die aufbauend wirken oder zum Nachdenken anregen, sondern die ganzen unsäglichen Realitysoaps, manipulierte Nachrichten, etc., die Menschen zum Jubeln animieren, obwohl sie selber den Kühlschrank leer haben. Der Mensch wird in eine Art Trance versetzt, in ein Glücksgefühl, das es real betrachtet gar nicht gibt. Doch genau wenn man darauf hinweist, wird die Masse mitunter sogar böse, denn sie klammert noch immer an diesem Götzenbild. Kein Wunder, denn jede menschliche Seele sehnt sich nach wirklichen Lebenshelden, und wenn die Gegenwart solche nicht mehr hervorzubringen hat, weiß der Mensch nicht, an was er sich halten soll, hat kein Vorbild mehr – also bleibt die Farbenwelt des TV. Dass die Matrix Realität ist, daran zweifelt wohl kaum noch ein kritischer Geist, denn alle hängen sie an den gleichen Drähten und verhalten sich zum Teil wie Roboter (Siehe „Rentner im Bus gestorben wegen sozialer Kälte“). Wo ist die intensive Kunst geblieben? Wo die Mahner, die aber zeitgleich auch ein Lächeln den Menschen ermöglichen konnten? Wo das Leben, mit der Natur einfach glücklich und zufrieden zu sein? Einer ist sauer auf den Anderen, einer ist unzufriedener als der Andere.
Ich schließe mit einem etwas anderen “Gebilde”:
„Vater“, ruft der Junge, „ich habe Schmerzen, ich fühle nichts mehr.“ Schnell kommt der Vater zu seinem Sohn mit Tränen in den Augen und sagt: „Entschuldige mein Sohn, ich war zu schwach und konnte die Farbe der Welt nicht in mir bewahren, deshalb musst du jetzt leiden.“ „Nein“, sagt der Sohn, „um die Freude zu verspüren und wieder glücklich zu leben, bedarf es keiner Kraft, wenn wir einfach das leben, was wir sind: Menschen ! Das, was dir, lieber Vater, auferzwungen wurde, ist das, was dir die Kraft geraubt hat, dein eigenes Leben glücklich zu leben. Doch jetzt ist die Zeit gekommen, wir holen dieses Glück wieder heim, auch für Dich mein Vater.“
Der Splitter im Verstand:
Oh, es ist kalt, na dann mach doch die Heizung an – Hilfe, es brennt – na nun, jetzt hast du es aber doch schön warm !
Ihr
Joachim Sondern
Weitere Artikel:
Ja, so ist es seit vielen jahren in unserem Lande.
Nur wenige nehmen sich die Zeit zu hinterfragen, um sich über dies und das Gedanken zu machen. “Aufzustehen”, ohne Angst zu sagen was Sie bedrückt und nicht gefällt. Das ist noch der alte Volksgehorsam, der in den Familien herrscht. Deshalb sind diese Parteien bis zum heutigen Tage so stark, weil die Menschen sich nicht richtig trauen, öffentlich Ihre Meinung kund zu tun, der Nachbar oder die Verwandschaft könnte dann böse mit einem sein. Aber so langsam wachen Sie wohl auf und merken, dass vieles nur Schein ist, was Ihnen vorgegaukelt wird.