Politische Bestandsaufnahme der Gegenwart 2010
29.06.10
Politik und Gesellschaft am Wendepunkt
Bereits kurz nach der Bundestagswahl 2009 haben wir darauf hingewiesen, dass sich diese neue Regierung nicht lange halten wird und bereits 2010 mit einer Neuwahl zu rechnen ist. Auch sprachen wir von einem neuen Höhepunkt der sozialen Kälte. Inzwischen befinden wir uns in der Jahresmitte 2010 und alles deutet daraufhin, dass sich diese Voraussagen sehr bald bestätigen werden. Unter dem Deckmantel der Wirtschaftskrise wollte man weiter ungehindert agieren, hat sich dann aber im europäischen Pokerspiel „verzockt“ und setzt nun auf die Verzögerungstaktik. Bereits kurz nach der Bundestagswahl 2009 ließ man Journalisten buchstäblich im Regen stehen, wenn diese etwas über die Koalitionsverhandlungen in Erfahrung bringen wollten. So herrschte zum Jahresanfang 2010 bereits großes Schweigen – jeder Politiker hatte sich im Verborgenen gehüllt. Zum Frühjahr hin überschlugen sich dann die europapolitischen Ereignisse, und so mussten auch unsere Politiker aus ihrem Versteck kommen. Gerade noch hat das Volk die Sicherheiten gestellt, um fragwürdige Bankenpleiten großer Privatbanken zu verhindern, so muss es sich jetzt auch noch gefallen lassen, dass Sparmaßnahmen zur Regulierung der Staatsschulden zu ihren Lasten gehen.
Sparpaket ist unverantwortlich – Arme werden noch ärmer
In Deutschland möchte Kanzlerin Merkel nun also die Staatsschulden reduzieren, in dem sie einen harten Sparplan durchsetzt, der im Endeffekt für noch mehr Arbeitslosigkeit sorgen und die Kaufkraft im Innland somit schwächen wird. Trotz der leicht verbesserten Haushaltslage, die deutlich macht, dass die Probleme bei den Finanzeliten liegen und nicht bei der Schaffenskraft des Volkes, hält Angela Merkel an diesem drastischen Sparplan fest, der letzten Endes das Sozialsystem in Deutschland zu Grabe tragen könnte.
Dieses Paket ist nicht gerechtfertigt, und das wird bei den Wahlumfragen immer deutlicher. Selbst Kernwähler wenden sich von schwarz-gelb ab, denn dieser Sozialraub ist zu offensichtlich, als das man ihn noch schönreden könnte. Erst nimmt man dem Bürger die finanziellen Rücklagen (Steuergelder), um Privatbanken zu stützen, die der Gesellschaft keinen Mehrwert bringen, und dann sollen sich diese mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit und Arbeitslosigkeit einfach so abfinden, den Gürtel noch enger schnallen? Die Bürger im Land haben immer unter ihren Verhältnissen gelebt, waren im Europavergleich ein sparsames Volk, und jetzt unterstellt eine unverschämte Politik uns allen, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Augen auf Frau Merkel, Augen auf Abgeordnete des Deutschen Bundestags – hierzulande haben alle sehr hart gearbeitet über Jahrzehnte, und aus dieser humanen Produktivität ergebe sich ein sorgenfreies Leben für uns als Staat, hätten Sie nur auf Vorzeichen frühzeitig reagiert und zwar im Sinne des Volkes.
Von der Postaktion betreffend HartzIV Empfänger wollen wir gar nicht erst ausführlich berichten. Das diese ganz offensichtlich auf sehr diffamierende Art und Weise der totalen Überwachung von armen Menschen dient, wird hier mehr als nur deutlich. Es zeigt auch, wie viel der einfache Bürger wirklich noch Wert ist, aus Sicht der etablierten Politik – nämlich nichts mehr !
Geburtenrate stark rückläufig – auch ältere Menschen lässt man im Stich
Wie antihuman unsere Politik geworden ist, kann man zudem wunderbar an unserer Geburtenrate erkennen. Während in den goldenen Zeiten mal über eine Millionen Kinder jährlich zur Welt gebracht wurden, waren es im Jahr 2009 nur noch 651.000 Kinder, laut statistischem Bundesamt. Unsere Familienministerin Kristina Schröder begründet es ganz im Sinne des politischen Lehrlingshandbuches damit, dass die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter rückläufig sei. In einem Märchenbuch mag dies ja nun zu tragen kommen, aber die Realität zeigt an ganz anderes Bild.
Die Arbeitsmarktsituation und dieses marode Sozialsystem ermöglichen es, einer normalen Arbeiterfamilie heute kaum noch, eine Familienplanung für die Zukunft aufstellen zu können. Meist reicht der Verdienst heute schon oft nicht mehr, um als Einzelperson halbwegs vernünftig zu leben, geschweige denn eine Familie davon zu ernähren. Ein Mensch, der von Zeitarbeitsvertrag zu Zeitarbeitsvertrag denken und sich dem Lohndumping unterordnen muss, ist gar nicht mehr in der Lage dazu eine Familie zu gründen.
Außerdem liegt in Sachen Familienpolitik eine Menge im Argen. Menschen haben Angst vor dem Altwerden, da der Staat sich diesen Menschen gegenüber scheinbar auch nicht mehr verpflichtet fühlt. Die Mindestrente ist längst überfällig. Doch damit nicht genug, denn man hat nach Karrieresystem den Menschen geprägt, so dass jeder aus seinem Gedanken heraus lebt und es große Familienlebensgemeinschaften, wo mehrere Generationen unter einem Dach hausen, kaum noch gibt, zumindest nicht als Lebensgemeinschaft. Wenn, dann ist es eine Zweckgemeinschaft aus der Not heraus, wo man sich oft nicht umeinander kümmert. Das Familienbewusstsein, dass Miteinander muss hier wieder viel massiver fokussiert und gelebt werden.
Krieg und Umwelt
Gar dunkel wird es doch auch, wenn man auf die Kriegseinsätze in Afghanistan blickt. Täglich sterben mehr Zivilisten und mehr Soldaten, nur für die Gier nach mehr Kapital. Es soll sich um ein Friedenseinsatz handeln? Merkwürdig wie lange dieser dauert, und das man nicht den geringsten Fortschritt erzielen konnte, sondern sich die Lage eher verschlimmert hat. Nochmals sei gesagt, dass man keinen Frieden mit Waffen ermöglicht, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Wir als tragende Nation in Europa müssen Vorbild sein und dürfen uns nicht an einem Kriegsspiel beteiligen, welches längst nicht mehr dem Frieden dient.
Dieser Vorbildfunktion müssten wir auch gerecht werden in Sachen Umwelt und Gesundheit, doch auch hier Fehlanzeige. Im Golf von Mexiko strömt das Öl ein jeden Tag weiter ins Meer, und hat es erst die anderen Weltmeere erreicht, brauchen wir über andere Probleme nicht mehr diskutieren, denn dann werden wir alle uns bald von diesem Planeten verabschieden. Hier muss unsere Regierung massiv ansetzen und gemeinsam als Europäische Gemeinschaft gegen dieses katastrophale Verhalten von BP angehen. Gesunder Menschenverstand kann bei diesen Verantwortlichen nämlich nicht mehr vorhanden sein: verläuft diese Katastrophe weiterhin wie bisher, kann kein Geld der Welt mehr die Menschen retten – in dem Augenblick sind Milliardäre uns Arbeitern gleich viel Wert, denn die Natur unterscheidet nicht. Traurig ist nur, dass für die Gier einzelner Damen und Herren gleich ein ganzer Planet leiden muss.
Ich schließe mit einem eigenen Zitat:
Vermag der in der Stille verweilen, der es sich anmaßt ein Urteil über jene zu sprechen, die sich verschrieben dem humanen Leben und der im Sturm des Lebens erhört werden, der sich über Grenzen hinweg bewegt zu unser aller Wohle !
Ihr
Joachim Sondern
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