Elterngeldpoker – es war einmal der Sozialstaat
16.06.10
Wenn Menschen über unseren Staat sprechen, so ist auch heute noch immer die Rede von einem demokratischen Sozialsystem, zumindest bei einem Großteil der Bevölkerung, bei jenen, denen die Armut noch nicht an die Tür geklopft hat. Sicher gab es in Deutschland einmal ein relativ stabiles, soziales Netz, welches die totale Armut abfangen konnte. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern konnte man sogar von einem vorbildlichen Sozialsystem sprechen. Als freidenkender Mensch sollte man jedoch nicht in der Vergangenheit verweilen, sondern mit offenen Augen auf die Gegenwart und kritisch in die Zukunft blicken. Was einmal war, ist längst nicht mehr – es droht der Einbruch des gesamten Sozialsystems. Warum jedoch kann ein Sozialsystem so schnell zusammenbrechen, was über so viele Jahre hart aufgebaut wurde, denken Sie? Ganz einfach, nachdem dieses System aufgebaut war, brauchte man den Bürger nicht mehr bei der gesellschaftspolitischen Gestaltung und hat diesen so massiv manipuliert, dass einfach kein Interesse mehr vorhanden war, sich als Gesamtbevölkerung an der politischen Gegenwart zu beteiligen. Daraus resultierend konnte die Regierung also eine Strategie umsetzen, welche fokussiert war auf den wohlhabenden Bevölkerungsanteil. Bis heute orientiert man sich nicht an dem Durchschnittsbürger und nimmt auch den totalen Zusammenbruch in Kauf. Was nützt das beste Sozialsystem, wenn es nie gelebt wurde? Gucken wir uns doch einmal an, wer zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise einen Vorteil hat: Banker bekommen nach wie vor hohe Bonizahlungen und müssen nicht die schwere Schuldenlast auf ihre Schultern tragen, Anleger dürfen für ihr Risikopoker die Steuergelder der einfachen Arbeiter ohne große Prüfungen beanspruchen und als Sicherheit nutzen, Millionäre und Top-Verdiener werden durch ein nicht nachvollziehbares Steuersystem begünstigt, Kredite gibt es ohne Probleme zu hervorragenden Zinsätzen für jene, die schon endloses Kapital besitzen und keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Auf der andere Seite, die Masse: Sparmaßnahmen, Zweiklassenmedizin, Benachteiligung der Kleinunternehmer, hartes Steuersystem für Geringverdiener und Armutskredite zu horrenden Zinssätzen – durch Armut lässt sich ja bekanntlicherweise Reichtum im Kreise der Eliten aufbauen. Blicken wir doch hierzu einfach einmal auf die armen Länder in Südafrika oder Südamerika, wo in der einen Straße Menschen verhungern und in der Anderen die Villen reihenweise zu finden sind. Ein solches Kontrastbeispiel sollte deutlich machen, wie gefährlich das Pokerspiel unserer Regierung tatsächlich ist.
Arme Familien müssen leiden – Kinder werden klassifiziert
Um dies ein wenig zu intensivieren, befassen wir uns an dieser Stelle einmal mit unserem Nachwuchs. Kinder sind des Staates höchstes Gut, sie sind unsere Gegenwart und Zukunft. Hier hat ein Staat die Aufgabe, jedes Kind gleich zu behandeln und Erziehung nicht von finanziellen Aspekten abhängig zu machen. Gegenteiliges ist jedoch leider der Fall: man klassifiziert Kinder. Viele Jahre gab es 300 Euro Elterngeld im Monat für die ersten 24 Monate nach der Geburt. Alle Eltern haben also vom Staat eine gleichermaßen hohe Unterstützung bekommen. Ob diese nun hoch genug war, sei dahingestellt. Dann befürchtete auf einmal die große schwarz-rote Koalition, dass Eltern, die vorher viel verdient haben, nicht zu Hause bleiben und die Geburtenzahl bei den wohlhabenden Familien sinkt, während arme Familien mehr Kinder zur Welt bringen. Also beschloss man umgehend, das Elterngeld von 24 Monate auf maximal 12, bzw. in Ausnahmefällen 14 Monate zu beschränken, dafür aber den besser verdienenden Eltern gemessen an ihrem letzten Gehalt ein Elterngeld in Höhe von bis zu 1800 Euro zu gewähren. Über 50% der Eltern gehören jedoch zu denen, die weiterhin aufgrund ihres Verdienstes nur 300 Euro erhalten. Diese Menschen bekommen also anstatt 24 Monate maximal nur noch 14 Monate, in der Regel nur 12 Monate diese 300 Euro vom Staat. Man ist also als fürsorgliches Elternteil dazu gezwungen, auf eine vernünftige Erziehung zu verzichten, denn ein armer Mensch scheint kein Anrecht darauf zu haben bei seinem Kind zu sein in den ersten Lebensjahren. Inzwischen hat man nach neusten „Sparplänen“ das Elterngeld für Hart IV Empfänger sogar gänzlich gestrichen. Anstatt die 1800 Euro-Regelung für Besserverdienende wieder zu ändern und notfalls auf die alte Regelung zurückzugreifen, geht man nun also wieder an die Ärmsten der Armen – ganz nach dem Vorsatz einer Bevölkerungsreduzierung auf ein Minimum (wir erinnern uns hier auch an die Worte des Carl Friedrich von Weizsäcker). Anders ist ein solches Verhalten inzwischen nicht mehr zu deuten. Ganz davon abgesehen, dass gerade Frauen, welche von Hartz IV betroffen sind, ein schweres Los der zwanghaften Abhängigkeit zu tragen haben; diese erhalten keine Zuschüsse für Verhütungsmittel und müssen sich diese vom viel zu geringen Regelsatz absparen oder gar auf diese Art der Liebe verzichten, denn wer arm ist, kann heute kaum noch ein Kind zur Welt bringen, da einem die Hände gebunden sind es aufzuziehen. Vielleicht sei am Rande zudem noch erwähnt, dass es demnächst für Familien ziemlich kühle Tage geben wird, denn nach einem sagenhaft strengen Winter legt man fest, das man dort ja auch sparen könnte und streicht den Heizkostenzuschuss – ein überlebenswichtiger Zuschuss, aus der Sicht eines armen Menschen.
Menschen in Armut, die von Hartz IV betroffen sind, müssen also auf eine Familienplanung verzichten und ihr ganzen Leben in Existenzangst verbringen, da heute kaum noch jemand aus der Armutsfalle wieder herausfindet, wenn er einmal dort gelandet ist. Die Schuld dafür kann man mit Sicherheit nicht den Betroffenen geben, denn die Meisten von ihnen wollen arbeiten, doch finden auf dem freien Markt nichts mehr. Die einzigste Alternative die da oftmals bleibt, ist Zeitarbeit zu einem Hungerlohn – also ein Weg, der ebenfalls keine Zukunftsplanung zulässt und Seele und Körper krank macht. Menschen, die hart arbeiten und trotzdem noch in der Existenzangst leben, müsste es nicht geben in unserem Staat.
Ganz davon abgesehen, darf Erziehung niemals zu einem finanziellen Pokerspiel werden, ganz gleich ob von Seiten der Eltern oder der Regierung. 24 Monate und 300 Euro im Monat sind zu wenig, von der Neuregelung wollen wir hier erst gar nicht sprechen. Auch kann es nicht sein, dass Eltern in den ersten zwei Jahren der Kindeserziehung sich aus Finanzgründen für die Karriere entscheiden, denn dann sollen sie bitte keine Kinder in die Welt setzen, wenn nicht zumindest einer von beiden bereit ist, in den prägenden Jahren, so oft wie möglich beim Kind zu bleiben.
Erziehung ist keine Finanzfrage – Staat und Eltern sind gefordert
Im Sinne der humanen Grundwerte darf es aber nicht um reine Kritik gehen, sondern um neue Konzepte, um ein FÜR, nicht um ein gegen. Konsequent betrachtet, hat der Staat dafür Sorge zu tragen, dass Eltern in den ersten 24 Monaten genug Geld erhalten, um davon sorgenfrei zu leben und ihr Kind zu erziehen, unabhängig vom sozialen Status der Familie. Hier ist also allen Eltern ein 24monatiges Elterngeld in jener Höhe zu zahlen, die auch besser verdienende Menschen erhalten – bei Kindern darf es keine Unterschiede geben. Natürlich sind hier auch die Eltern gefragt, die gewisse Regeln einhalten müssen, um den Anspruch auf dieses Geld geltend zu machen: zum einen sich nachweislich wirklich um eine natürliche und humane Erziehung zu kümmern, keinen Job anzunehmen in dieser Zeit und nur für das Kind dazusein. Dies bedeutet auch nicht, bis in die Nächte rein Spaß zu haben und das Kind zu Bekannten abzuschieben, sondern mal auf den Discobesuch zu verzichten, denn Kindeserziehung ist kein Freizeitvergnügen. Wer dazu nicht bereit ist, sollte seinen Kinderwunsch überdenken.
Ich schließe mit einem eigenen Zitat:
Gedanken der Humanität zählen im Moment der Gegenwart und werden bedeutungslos, wenn wir uns in das Vakuum der Vergangenheit begeben und darauf hoffen, dass die Zukunft von allein besser wird.
Ihr
Joachim Sondern
Weitere Artikel:
