Landtagswahl NRW – wieder kein Wandel
10.05.10
Was sich im Vorfeld bereits abzeichnete, hat sich am Wahlabend in NRW am 09.05.2010 bestätigt: der Dauerauftrag der Altparteien wurde vom Wähler wieder verlängert. Bedenkt man wie unzufrieden die Bürger doch vor dieser Landtagswahl in NRW noch waren, so ist es erstaunlich, dass Alternativparteien wieder untergegangen sind. Anscheinend erhofft sich die Masse, dass die alten Parteien sich besinnen und doch noch im Sinne des Volkes agieren. Indes hat man aber völlig vergessen, dass diese Hoffnung nun schon seit Jahrzehnten nur eine Hoffnung geblieben ist. Mehrfach hatten die Damen und Herren der etablierten Politik nun schon die Möglichkeit wirklich etwas zu verändern und auf ihre Versprechen Taten folgen zu lassen, doch kein positiver Sinneswandel war zu erkennen. Das Traurige an diesem ganzen Szenario ist vor allem, dass Menschen in diesem Lande erst aufschreien und vor der totalen Armut warnen und dann doch Mitmenschen dazu aufrufen, dass kleinere Übel zu wählen, “rot-grün” und nicht “schwarz-gelb” ihre Stimme zu geben. So ein Verhalten macht deutlich, dass jedwede Aussage und die daraus resultierende Handlung nur aus dem Frust heraus entstanden sein können, nicht aber aus einem konstruktiven Bewusstseinswandel. Dauerhaft geht der Blick scheinbar nur in Richtung der bekannten Altparteien und bestenfalls noch zu der Partei “die Linke”, doch was sich am Wegesrand noch für Möglichkeiten bieten, damit mag sich kaum jemand befassen.
Kleinparteien keine Chance sich der Masse ausgiebig zu präsentieren
Allerdings ist es kein Wunder, dass kein Interesse vorhanden ist bei den Wählern, sich intensiv mit völlig neuen Konzepten zu befassen, denn das Denken wurde dahingehend manipuliert, dass man nur das für “real” hält, was es schon seit Ewigkeiten gibt und was bekannt ist. Unbekannte “Pfade” haben nur dann eine Chance, wenn die Medienlandschaft sich für diese interessiert, doch auch das ist bei den kleineren Parteien nicht gegeben. Man konzentriert sich nur darauf, die 5 großen Parteien in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu rücken und den Wähler hier förmlich mit einer unnötigen Informationsflut zu überhäufen, Was den Alternativen dann noch an medialen “Präsentationsmöglichkeiten” eingeräumt wird, liegt außerhalb der Hauptsendezeiten. Damit aber nicht genug, denn zusätzlich müssen hier dann so manches Mal auch noch technische Mängel herhalten, als Begründung für den ausfallenden oder geschnittenen Wahlwerbespot einer kleinen Partei. Ergänzt wurde diese Strategie vor der Landtagswahl in NRW durch den Wahl-O-Mat, welcher kleine Alternativparteien ins Abseits stellte (wir berichteten bereits zum Thema) und das Bild der Außenseiter durch visuelle Darstellung in den Köpfen der Wähler festigte.
Ausgangsursache dieser scheinbaren “Manipulationen” ist die jeweilige unausgeglichene Kapitalgrundlage. Während Großparteien auf deutlich mehr Mitgliedsgelder, Sponsoren, Kopfgeld je Wählerstimme, etc. zurückgreifen können, fehlt den kleinen Alternativparteien oftmals jegliche finanzielle Grundlage, so dass nur der Idealismus und der eigene Einsatz die Basis dieser Parteien bilden. Im Artikel zum Thema “Landtagswahlen NRW 2010 – Wahlmanipulation?” haben wir bereits eine Demokratiesteuer und eine Wahlkampfgeldverteilung nach den Gesichtspunkten des Leistungsprinzip und der ausgleichenden Gerechtigkeit angesprochen. Allen Parteien muss aus demokratischer Sicht ein gleichermaßen hohes Wahlkampfgeld zu Verfügung stehen, welches nicht überschritten werden darf – nur unter so einem Gesichtspunkt würde es Sinn machen von einer demokratischen Grundbasis zu sprechen.
So lief die Wahl in NRW
Nach vorläufigem Ergebnis zu Folge erzielt die SPD 34,5% der Stimmen, die Grünen kommen auf 12,1% , die CDU auf 34,6% und die FDP konnte noch 6,7% der Stimmen für sich gewinnen. Die Linke zieht mit 5,6% ebenfalls in den Düsseldorfer Landtag ein. Unter der Masse der Sonstigen, welche insgesamt 6,5% erzielten, “vereinen” sich die restlichen 20 kleinen Parteien.
Wieder mal ein trauriges Ergebnis, welches belegt, dass wir innerhalb der Gesellschaft noch sehr weit von einem Bewusstseinswandel entfernt sind. Es kann und darf einfach nicht sein, dass man sich über Jahrzehnte hinweg so sehr fixiert hat auf das altbekannte Parteienmodell. Der Wähler fordert, dass er eine Möglichkeit erhält, seine eigenen Ideen umzusetzen, räumt aber selber keiner kleinen Partei die Chance ein, sich zu beweisen und für neuen, frischen und vor allem humanen Wind zu sorgen. In einem gesunden System muss es immer eine gewisse Bereitschaft zur flexiblen Problemlösung geben: Konzept und Handlung einer Partei müssen sich also der entstehenden Herausforderung anpassen können – tun sie das bewusst nicht, ist die Zeit reif für vollkommen neue Wege. Diese sind jedoch weder “rechts” noch “links” zu suchen, sondern können nur aus der humanen, bürgerlichen Mitte heraus entstehen. Extreme “Randansichten” haben noch nie aus dem Tal geführt, lediglich tiefer in dieses hinein.
Was muss noch passieren?
Nach jeder Wahl stellen sich freiheitlich, kritische Weggefährten wieder die Frage: was muss noch passieren, bevor der Mensch versteht, dass es so nicht mehr weiter gehen kann? Das Wahlverhalten erinnert an einen Menschen, der im Paradies lebt und trotzdem immer schreit “mich dürstet es”. Gerade in der heutigen Zeit ist es nicht schwer neue Möglichkeiten zu entdecken und diesen mal eine Chance einzuräumen. Ob sie es besser oder schlechter machen, kann man erst nach einigen Jahren im Amt feststellen, und doch wird ein neuer Weg immer erst mal bergauf gehen, denn wer neu im “Amt” ist will sich beweisen und fühlt sich noch nicht sicher gefestigt. Wenn man den Karren jedoch so tief in den “Dreck” fährt, wie es aktuell der Fall ist, dann stellt sich die Frage: kann uns überhaupt noch ein Konzept retten? Das Sozialsystem bricht zusammen, nach Menschlichkeit aus dem natürlichen Lebenskreislauf heraus sucht man lange und ansonsten sieht es nicht gut aus. Diese Anzeichen sind nun schon weit über 10 Jahre zu erkennen, und inzwischen sind wir schon mitten drin im Chaos – trotzdem schläft das Wahlvolk weiter und wartet auf den Erlöser.
Ich schließe mit einem Zitat:
Eine Wahl ist immer nur eine neue Möglichkeit. Um diese effektiv zu nutzen, bedarf es jedoch eines Bewusstseinswandels der Gesamtbevölkerung und die daraus resultierende verständnisvolle Handlungsbereitschaft.
Ihr
Joachim Sondern
