Das Spiel mit der Armut – es reicht !
28.05.10
Man kann als Bürger nur noch staunen, was Wirtschaft und Politik so von sich geben, wenn es um die Wirtschaftskrise geht. Eine Schuldenbremse muss her, unter welcher das Volk zu leiden hat, da sind sich offensichtlich alle etablierten Politiker einig. Man möchte mit den Menschen dieses Landes keinen Konsens ermöglichen, sondern zielt auf festgelegte Vorschriften. Ganz nach dem Motto: friss oder stirb. Nur scheinen die Verantwortlichen zu übersehen, dass ein solches Verhalten alles andere als demokratisch ist. Seit Beginn der Krise hat man die Steuergelder zum Teil verschwendet, um das Kapital der „Superreichen“ zu schützen, Fehler zu korrigieren, welche die Gesamtheit des Staates nicht zu verantworten hat. Im Wahn der endlosen Gier scheint man nicht genug zu bekommen und will jetzt auch an die Ärmsten und Ältesten des Staates ran.
Rentner und ALG-II im Visier
Ab 2011 muss der Staat innerhalb von 6 Jahren 60 Milliarden Euro einsparen, was 10 Milliarden pro Jahr wären. Deshalb geht schwarz-gelb jetzt ans Arbeits- und Sozialministerium heran, die mit fast 144 Milliarden den größten Posten zeichnen im Gesamtetat des Bundeshaushaltes. Ja, Sie haben richtig gelesen: für die Fehler der Politik soll das Sozialsystem nun endgültig zu Grabe getragen werden. Man kann dieses antihumane Verhalten der „Berliner Raubritterindustrie“ kaum noch in Worte fassen. Die Bürger in unserem Land zahlen seit Jahrzehnten hohe Sozialbeiträge ein, haben vieles in Kauf genommen, um auf ein starkes Sozialsystem blicken zu können, und genau diese Menschen werden jetzt zur Kasse gebeten.
Noch im letzten Jahr verabschiedete man die Rentengarantie, um in Krisenzeiten Rentenkürzungen zu verhindern. Diese wird man wohl auch bestehen lassen, da man dieses wichtige Wählerpotenzial nicht verlieren möchte. An dieser Stelle wird wieder mal deutlich, wie grauenvoll man mit älteren Menschen umgeht, und was sie für die Regierung noch Wert sind. Menschen, die Jahrzehnte hart gearbeitet, an dieses Sozialsystem geglaubt haben, werden jetzt abgestempelt und in die Ecke gestellt. Clemens Fuest ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium und äußerte sich bereits sehr bedenklich zum Thema Rentenkürzung: „es sei unvermeidlich, die Rentner an den Kosten der Krise zu beteiligen, indem Rentenerhöhungen in den kommenden Jahren ausfallen“. Experten und Politiker sehen gerade im Rentenbereich riesiges Sparpotenzial, da der Staat die Rentenkassen mit 80,8 Milliarden im Jahr bezuschusst. Da will man nun am liebsten eingreifen, aber Hunderte von Milliarden, die in die Bankindustrie geflossen sind, davon will niemand mehr etwas hören. Diese Regierung ist verpflichtet, die Schwächsten, Kleinsten und Ältesten dauerhaft zu schützen und für dessen Wohlergehen zu sorgen, ansonsten hat dieses System nie mehr ein Anrecht darauf, sich Sozialstaat zu schimpfen. Ging es den Renterinnen und Rentner nicht schon genug an die Substanz? Rente erst mit 65, demnächst mit 67 oder am besten erst mit 70, wenn es nach einigen Damen und Herren ginge. Altenheime, die ältere Menschen nur noch ruhig stellen mit Medikamenten, Familien, die nicht mehr über Generationen hinweg zusammenleben, sondern die Ältesten abschieben wie Ballast, obwohl auch sie alt werden wollen. Minimalrenten für viele Rentner, die kein würdiges Leben im Alter ermöglichen. Nein, nie ist es genug, immer muss man Menschen noch mehr quälen. Wo bleibt eine vernünftige Mindestrente in Deutschland? Wo die Regelung, die es ermöglicht, mit 58 in Rente zu gehen? Alles möglich, wenn man sich als Regierung nur intensiv darum bemüht. Wenn man bei dem alten Rentensystem natürlich dafür sorgt, dass Menschen aus der Not heraus Angst haben eine Familie zu gründen, so ergibt sich natürlich eine Schwachstelle, bedingt durch die Geburtenrate. Zu bedenken ist aber auch, wie viel jede berufstätige Person bisher eingezahlt hat, und wie viel „Überschuss“ sich alleine daraus ergeben müsste. Aber nein, man sieht dort Sparpotenzial, und zieht es nur nicht in Betracht, weil diese Menschen als Wählerpotenzial unverzichtbar sind. Normalerweise müsste es per Gesetz geregelt werden, dass der Staat niemals negativ in die Alterssicherung der Bevölkerung eingreifen darf. Alte Menschen sind in diesem System schon lange die Leidtragenden, und damit muss Schluss sein. Auch wir als Gesamtgesellschaft haben auf einen würdevollen Umgang zu achten, denn jeder von uns will schließlich auch mal alt werden.
Damit nicht genug: in einem Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlägt der Sachverständigenrat eine Kürzung der Hartz-IV Sätze um 30% vor. Diese Maßnahme alleine würde nach deren Ansicht ausreichen, um die Sparvorgaben von Schäuble zu erfüllen. Da dadurch jedoch die Betroffenen weit unter einem Existenzminimum leben würden, wird dies wohl vorerst nicht umgesetzt. Zur Zeit sieht man hier keine Gefahr, da es einfach nicht realistisch ist. Im Hinterkopf sollte man es dennoch behalten, denn alles was erst einmal ausgesprochen wurde, hat meist auch eine bestimmte Bedeutung. Weitere Einschnitte im Sozialsystem sind also zu befürchten, und das alles nur für eine Krise, die keiner von uns zu verantworten hat. Warum werden hier nicht jene Personen in die Verantwortung genommen, die über dementsprechende Mittel verfügen? Man könnte das gesamte Millionärsvermögen mit einer Krisensteuer von 20% in einen Rettungsfond wandeln.
Die, die mit dem Feuer spielen
Noch nie war es gesund mit dem Feuer zu spielen, und gerade unsere Politik sollte doch aus der Vergangenheit gelernt haben. Wo soll diese Politik nur enden? Erst schädigte man die humanen Wurzeln dieser Gesellschaft, dann folgte ein langer Raubritterzug, und nun trägt man ein Sozialsystem zu Grabe, welches man in der ganzen Welt bewunderte. Diese Entwicklung zeigt, dass es eine Reichtumsgrenze geben muss, da die menschliche Vernunft wohl nicht so weit reicht, dass jeder erkennt, welches Maß gesund und welches zerstörend ist. Die Einen wissen nicht wie sie den nächsten Tag überstehen sollen, und die Anderen besitzen mehr vermögen, als sie jemals sinnvoll ausgeben könnten.
Ich schließe mit einem eigenen Zitat:
Reichtum, der sich aus der Armut der Gesamtheit ergibt, wird zum Feuer der Gesellschaft, wenn man die Augen verschließt vor den Werten einer humanen Basisdemokratie.
Ihr
Joachim Sondern
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