Landtagswahlen NRW 2010 – Wahlmanipulation?
30.04.10
Schon seit langem ist Wahlmanipulation kein Fremdwort mehr in der politischen Landschaft. Wenn es darum geht, den Wähler auf etablierten Kurs zu halten, setzt man so manches Mal auf recht fragwürdige Strategien. Ganz nach dem Motto: der Zweck heiligt die Mittel. Das man so aber die Demokratie zur Grabe trägt, übersieht man indes völlig. Kein Wunder, hat sich die Schar doch unlängst schon an den leichten Weg des Lebens gewöhnt und legt schon lange keinen Wert mehr auf mögliche Hürden. Leider bedenken die Strategiestatisten aber nicht, dass eine Hürde nicht einfach so “ausgeblendet” werden kann und diese sogar immer größer wird, wenn man nicht angemessen darauf reagiert. Fehler einzusehen und endlich basisdemokratisch im Sinne der Menschlichkeit zu handeln, dazu scheint die etablierte Politik auch bei der Landtagswahl NRW 2010 keine “Lust” zu haben. Dank des Wahl-O-Mat wird sogar deutlich, wie fruchtbar Manipulationswerkzeuge sein können, denn sie fallen kaum als solche auf.
Ausgrenzung der kleinen Alternativen – unbewusst oder gewollt?
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Kleinparteien schon seit Jahrzehnten benachteiligt werden. Die Großparteien erhalten viel mehr Spielraum in Sachen Fernsehauftritte, haben mehr Möglichkeiten Werbung zu machen, können sich in der Öffentlichkeit ganz anders präsentieren, denn sie haben ja viel mehr finanziellen Spielraum als die kleinen Parteien. Somit wären wir beim ersten demokratischen Ungleichgewicht angekommen, denn bei einem Wahlkampf dürfte niemals die finanzielle Struktur entscheidend sein, und so müsste jedem Wahlteilnehmer, egal ob groß oder klein, die gleiche Wahlkampfsumme zur Verfügung gestellt werden – über diese keine Partei mit eigenen Mitteln hinaus gehen dürfte. Selbstverständlich wird diese Last der staatlichen Wahlkampfmittel gerecht verteilt, denn auch Bürger haben eine demokratische Basis mitzutragen. Für alles muss der Bürger zahlen, und so könnte man auch eine Art “Demokratiegebühr” erheben und an anderer, unsinniger Stelle, die dem unnötig komplexen Steuersystem zur Grunde liegt, die Masse entlasten. In der Tat wäre das endlich mal eine konforme Last, die der wirklichen Demokratie dienlich ist. Dieses Modell wäre variabel zu halten. Wenn die Politik ihre Arbeit ordentlich macht, die Arbeitslosigkeit im Griff hat und das Sozialsystem stabil fortführt und erhält, so zahlt der Bürger mehr im Wahlkampftopf ein, als wenn alles drunter und drüber geht. Im letzteren Falle wären dann die wenigen Gelder so zu verteilen, dass die Kleinen mehr und die Altparteien für ihre Fehler einen Abzug erhalten und mit weniger Wahlkampfgeldern auskommen müssen. Jene Parteien, die im Bundestag sitzen, würden also nach einem bürgerlichen Punktesystem bewertet. Denn wie würde Herr Westerwelle jetzt so schön sagen: Leistung muss sich wieder lohnen! Natürlich kann so etwas nur funktionieren, wenn man eben auf desolate Leistungen auch dementsprechend reagiert und ein Unterschied erkennbar ist zwischen guter und schlechter Leistung. Tja, manchmal sollte man sich selber vor den Spiegel stellen, bevor man “Parolen” abfeuert auf einen Teil der Gesamtheit des Staates.
Durchaus geht aus diesem Beispiel der demokratischen Gebühr hervor, dass man auf simplen Wege ein Gleichgewicht und eine Chancengleichheit aufbauen kann, nach einem wirklichen, humanen System. Man muss jedoch annehmen, dass daran kein Interesse besteht, denn dies könnte ja einen Sinneswandel der Bürgerschicht zu Folge haben, was wiederum den politischen Dauerauftrag gefährden könnte. Sehr seltsam was sich einem für Gedankengänge offenbaren, wenn man nur ein einziges Mal den Vorhang des Scheins durchleuchtet!
Wahl-O-Mat oder doch besser Spiel-O-Mat?
Kommen wir nun aber mal zu einem anderen Wahlspielzeug: dem Wahl-O-Mat. Im Wahl-O-Mat haben zugelassene Parteien zur Landtagswahl in NRW auch in diesem Jahr wieder Thesen beantwortet. Der Wähler hat nun die Möglichkeit 38 politische Fragen zur NRW Wahl zur beantworten und sich dann mit den Thesen der Parteien zu vergleichen. Auf diese Art und Weise soll der Wähler “ermitteln” können, welche Partei seine Anliegen am effektivsten vertritt. Kein schlechte Idee, aber wie alles im Leben wieder sehr relativ. Die meisten Fragen kommen einem nämlich eher vor wie eine Gesinnungsermittlung, da viele Fragen mehr auf den gesellschaftlichen Kontrast zielen als auf die eigentlichen politischen Schwierigkeiten, die es zu lösen gilt. Doch blicken wir noch etwas intensiver auf den Wahl-O-Mat und schon sticht einem auch die fragwürdige Vergleichsmethode ins Auge. Nachdem man alle Antworten abgegeben hat, kann man sich nur zeitgleich mit 8 der 25 Parteien vergleichen. Somit wird der Bürger indirekt gezwungen, jene Parteien zu wählen, von denen er meint, diesen am nächsten zu stehen. Ob das dann wirklich noch ein objektiver “Vergleich” ist? Mit Sicherheit nicht! Merkwürdig ist auch, dass die Parteien, welche im Landtag vertreten sind, oben in einem gelb umrandeten Kasten für sich dargestellt werden und darunter alle 25 Kleinparteien einen “Käfig” für sich erhalten. Visuell also eine klare Trennung und eine Hervorhebung der Hauptakrobaten.
Zu hinterfragen ist auch teilweise die Thesendarstellung wie zum Beispiel bei These 11. In dieser heißt es wie folgt:
“Wenn das Land Unternehmen mit Geld direkt hilft, soll es auch Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen erhalten.”
Wie soll hier ein Bürger eine klare Entscheidung nennen können, ob er dem zustimmt oder nicht? Zu klären wäre, ob es um Großkonzerne geht, der Bankenhilfe, die man ja durchaus auch als “Unternehmen” deklarieren kann, oder ob Kleinunternehmer und der daraus resultierende Mittelstand gemeint ist? Bei KMU Unternehmen wäre nämlich eine staatliche Einsicht und Kontrolle ein Eingriff, in die freie Marktwirtschaft, in die demokratischen Grundwerte, und bei Großkonzernen, Banken hingegen ist es längst überfällig und bei Milliardenhilfen die Kontrolle an sich sogar Pflicht. Man kann das Thema Mitspracherecht also noch lange nicht verallgemeinern, denn man muss jede Unternehmensstruktur individuell betrachten und auch jene Faktoren einbeziehen, die zum Zusammenbruch geführt haben: Eigenverschuldung oder allgemeiner Niedergang durch äußerliche wirtschaftliche Faktoren? KMU Unternehmen sind zudem klare Hauptträger der allgemeinen Steuerlast und haben somit eher Anspruch auf Hilfe ohne Mitspracherecht durch das Land.
Anhand dieser These ist wunderbar nachvollziehbar, wie “manipulativ” der Wahl-O-Mat tatsächlich ist und das er eine Partei empfiehlt, die mitunter vielleicht so gar nicht die Interessen des jeweiligen Wählers vertritt. Zwar versteht man den Wahl-O-Mat als Informationsdienst und nicht als Wahlempfehlung, aber dennoch werden sich gerade unsichere Wähler von diesem “Ergebnis” beeinflussen lassen. Bis zum 27.04.2010 wurde der Wahl-O-Mat 292.000 Mal genutzt und bis zur Landtagswahl in NRW am 09. Mai 2010 dürfte die Nutzerzahl erfahrungsgemäß bei rund 1 Million liegen. Ein “Werkzeug”, das so häufig genutzt wird, ein so breites Spektrum anspricht, dürfte in einem demokratischen System nur mit Bedacht eingesetzt werden.
Ich schließe mit einem eigenen Zitat:
Wer seine Stellung festigt durch Manipulation, der wird niemals die Kenntnis des wahren Momentes erlangen und so dauerhaft erliegen dem blinden Machtgefüge.
Ihr
Joachim Sondern
Weitere Artikel:
Es ist alles Manipuliert. In NRW-druckst die SPD rum, weil die Kraft eigentlich weis: nicht mit CDU-Rüttgers. Der Wähler will es nicht. Die Linke sollte nicht mit der SPD, denn sie haben das einfache Volk hintergangen.
Grün drucksen rum – abgesprochen mit der SPD, über Piraten-Rentnerpartei-und Andere-,wurde nichts berichtet…und die Gelder fließen nun anders.
CSU-CDU SPD-FDP-GRÜNE -sind nicht mehr wählbar. Es geht nur noch um Machterhalt , Postenverteillung, und den Trick- wählst Du SPD-so wählst Du CDU. Die Medien sind gleichgeschaltet, zu 90% Bertelsmannverlag. Nun haben die kleinen Parteien noch mehr das Nachsehen…von einen Rentner gesehen. Gruß Georg