Neue Strategie – SPD will punkten
16.03.10
Einst Sozialpartei Deutschlands entwickelte sich die SPD zu einer etablierten Altpartei, die mit “sozialen” Gedanken so gar nichts mehr gemein hat. Bedenkt man, dass diese Partei schließlich auch die Hartz-IV Gesetzgebung in erster Linie mit zu verantworten hat, so ist der Fall der Partei in ein “neoliberales” Loch nicht mehr verwunderlich. Schon seit mehreren Jahren befindet sich die SPD im freien Fall, da man selbst nach außen hin keine Einigkeit mehr darstellen kann – nicht verwunderlich bei den vielen Jahren des Maskenballs, denn irgendwann wird immer auch die letzte Maske entlarvt. Streitereien, Unzufriedenheit, Anbiederung an die Machtpolitik, genau dieses Bild haben die Wähler vermittelt bekommen von der einstigen Arbeiterpartei.
Neuer Kurs, neue Maske – doch alles beim Alten?
Nun möchte die SPD aber einen neuen, sozialpolitischen Kurs einschlagen, nach vollkommen neuem Konzept: man möchte mit den eigenen Hartz-IV Beschlüssen brechen und aufräumen in Bezug auf den sozialpolitischen Gedanken. In kleinen Schritten rückt man von der
Hartz-IV Reform ab, will 200.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen, Zeitarbeit stärker regulieren und sich dafür einsetzen, dass das Arbeitslosengeld I künftig bis zu 24 Monate gezahlt wird, wenn der Erwerbslose an einer anspruchsvollen Maßnahme zur Berufsqualifizierung teilnimmt. Auch soll das Vermögen bis zu einem bestimmten Freibetrag nicht mehr angegeben werden müssen, nur die Einkünfte aus diesem Vermögen wären “meldepflichtig”, so die Partei.
Offen gesagt scheint man Angst zu haben, bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2010 noch mehr Verluste hinnehmen zu müssen, denn dann würde der Status als etablierte Partei in Frage gestellt, und zu viele Posten müsste man endgültig hergeben. Die Landtagswahl in NRW ist gerade aus Sicht der SPD eine Schicksalswahl, die über Gegenwart und Zukunft der gesamten Parteistruktur entscheiden wird. An den Aussagen ist bereits sehr fragwürdig, dass man das ALG I nur verlängert, wenn die betreffende Person an einer anspruchsvollen Maßnahme zur Berufsqualifikation teilnimmt, denn wenn wir etwas haben in Deutschland, dann überqualifizierte Leute, die zum Teil Schlange stehen in den Arbeitsämtern. Viele haben 2-3 Ausbildungen durchlebt oder eine Umschulung hinter sich und müssen trotzdem im Armutshaus Hartz-IV leben. Wieder mal gibt es keinen Bezug zur Realwirtschaft, so dass sich allein an dieser Tatsache die Frage auftut: wieder nur eine Wahlkampfstrategie, um den Wähler bei Laune zu halten?
In den weiteren Ausführungen spricht man von einem Mindestlohn von 8,50 Euro und davon, dass diese 200.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hauptsächlich für Personen angedacht sind, die sonst keine berufliche Chance mehr hätten. Man gestehe sich zwar diese Korrekturen ein, steht aber grundsätzlich nach wie vor hinter der Hartz-IV Reform, und die Zusammenlegung im Jahr 2005 wäre der richtige Schritt gewesen.
Anmerkung 25.10.2010: Was ist heute noch davon zu hören in Debatten? Welches dieser Versprechungen hat man versucht umzusetzen? Stuttgart 21 scheint heute das bessere Wahlkampfthema. Wie immer alles nur politische Phrasen?
Theaterspiel der Extraklasse – Kein Konzept nur Propaganda
Im wahrsten Sinne des Wortes spielen die Parteien immer ein Theaterstück vor der Wahl, dass man meinen könnte, sie würden in der ganzen Zeit nur dafür üben. Leider verstrickt sich die SPD auch hier wieder nur in Widersprüche, was gerade für einige wirklich soziale Mitglieder traurig ist. Genau diese sollten aber ablassen von dem Denkmal der Vergangenheit, denn das, was die SPD einmal war, wird sie vermutlich nie wieder sein – die Zeit hat diese Partei drastisch verändert. Es ist offensichtlich, dass es “Parolen” sind, um Wähler zu begeistern, nicht aber Konzepte, die wirklich Menschen aus der Not befreien könnten. Dieser Mindestlohn wäre zur heutigen Wirtschaft gesehen fast schon ein Witz, ganz zu schweigen davon, dass es an der Hartz-IV Gesetzgebung nichts zu verbessern gibt, sondern wir wieder zu dem alten Sozialsystem zurückfinden müssen. Unsere Gesellschaft war mal von einem sozialen Netz unterlegt, durch das keiner ins endgültige, menschliche Abseits gefallen ist, doch genau das hat sich geändert.
Sozialpolitik muss bei einem neuen Bewusstsein anfangen und dazu gehört, von alten, ausgelaugten Wegen endgültig abzulassen und die soziale Gesetzgebung endlich den heutigen realen Bedingungen anzupassen. Zeitarbeit müsste es in unserem Land gar nicht geben, und wenn alle Bereiche gleichermaßen bedeutsam wären, würde der Mensch auch nicht nur in eine Richtung “aufsteigen” wollen, würde in der Vielfalt die Chance sehen, und zwar einen humanen Weg. Das Kategoriendenken ist eines der Hauptgründe für den Zusammenfall unseres sozialen Netzes, denn wo der Status über alles gestellt wird, ist keine Gleichheit mehr vorhanden, und in der Ungleichheit liegt schon immer das eigentliche Übel.
Ihr
Joachim Sondern
