Buergerstimme – Journalismus Direkt und Ehrlich

08.03.10

Laufend hört man Politiker über Demokratie und freie Wahlen sprechen, doch im gleichen Atemzug reden diese auch nur noch darüber, dass sie sich Gedanken machen, mit welchem Koalitionspartner man ein Bündnis eingehen kann. Diverse Kleinparteien werden bei dieser NRW Wahl noch weniger beachtet als in den Jahren zuvor. Altparteien sitzen auf dem hohen Ross und sind sich ihrer gefestigten Stellung sicher: nicht unberechtigt, denn seit Jahrzehnten haben diese Parteien ihren Dauerauftrag immer ohne Probleme verlängern können. So manch ein Arbeitnehmer träumt mit Sicherheit auch von einer solch festen und gut bezahlten Stellung in seinem Unternehmen – doch leider gehört dieser nicht zu der regierenden Berliner Industrie.

Affäre um Rüttgers, SPD holt auf, Grüne stärker als FDP

Bereits Anfang des Jahres setzte sich Rüttgers wieder in Szene und hielt zu Hartz-IV Beziehern, und nur einige Wochen später wird die Sponsoringaffäre um Jürgen Rüttgers bekannt. Daran kann man am besten erkennen, wie unglaubwürdig gewisse Äußerungen geworden sind, und das es nur noch um Wahl PR geht. Trotz dieses offensichtlichen „Spiels“ lässt sich der Wähler nicht auf Alternativen ein und setzt aus lauter Stursinn auf etablierte Kräfte. Von einer Altpartei zur anderen und wieder zurück, ein Kreislauf, der viel zu lange schon auf einen positiven Wandel und strukturierten Neuaufbau warten lässt. NRW ist mit 17.933.064 Einwohnern (Stand 2008) das einwohnerstärkste Bundesland. Die Arbeitslosenquote in NRW liegt offiziell bei 9,3% (Stand Februar 2010), wobei die „Dunkelzifferstatistik“ leicht bei 12% und mehr liegen kann, wenn man sich das Vorgehen der Arbeitsagenturen mal etwas genauer betrachtet. Eigentlich waren Statistiken dafür vorgesehen, den Bürger konsequent über die Zustände in unserem Land zu informieren, doch egal ob in NRW oder auf Bundesebene, jede Statistik wurde inzwischen geformt. Man stelle sich vor einen Arbeitnehmer, verfälscht seine Arbeitsergebnisse und dies fliegt auf – hier gibt es mit Sicherheit keine zweite Chance für den Betroffenen. Moment, lassen Sie uns doch mal nachdenken: wie viele Chancen haben unsere Politiker bereits bekommen? Ach ja, wie konnte ich nur, es sind Politiker und diese haben einen dauerhaften Arbeitsvertrag ohne jegliche Bedingungen. Bei einer solchen Entwicklung sollten die Arbeitsagenturen nur darauf achten, dass nicht demnächst 90% der Arbeitssuchenden als Berufswunsch Politiker im Formular stehen haben. Geeignet ist rein theoretisch ja erst mal jeder für den Posten.

Von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ist die Rede bei der NRW Landtagswahl 2010. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stellt sich klar gegen ein Schwarz- Grünes Bündnis, gleichwohl die FDP sich als nicht fähiger Koalitionspartner auf Bundesebene erwiesen hat. Rein rechnerisch kann aber weder schwarz-gelb noch rot-grün alleine die Mehrheit sichern: also wird man sich „beruflich“ irgendwie wieder einigen müssen. Wobei mit der Partei Die Linke, welche laut Umfrage mit 6% auch knapp im Landtag wäre, auch eine rot-rot-grüne Regierung nicht auszuschließen ist. Realistisch gesehen wäre aber auch das keine Lösung, da man zurecht die Befürchtung haben kann, dass „Die Linke“ untergehen wird bei einem solchen Bündnis und nicht durchsetzen kann, was sie eigentlich möchte.

Die Linke allein gelassen – Alternative der Mitte fehlt

In diesem traurigen Theaterspiel droht alles in der Monotonie und Depression zu versinken. Möglichkeiten bieten sich, aber die Wähler wollen nichts davon hören oder diese nutzen, denn in Kleinparteien muss man zum Teil mitwirken, diese unterstützen, und das Verständnis fehlt dem umherirrenden „Narrenzug“ vollkommen. Gerade die Wahlen in NRW wären jetzt ein wunderbarer Zeitpunkt, um auf Alternativen zu setzen, auf neue Parteien, die das Ruder zumindest auf Landesebene mal in die Hand nehmen. Ideal wäre es sogar, wenn hier ein Koalitionsbündnis aus drei Kleinparteien entstehen würde, die sich gemeinschaftlich entwickeln. Bürgerliche Vorstellungen und Werte ließen sich so am effektivsten konstruktiv umsetzen. Zwar gibt es mit „Die Linke“ eine Alternative von links, doch allein das ist auch nicht zufriedenstellend. Wenn eine solche Partei sich mit neuen Alternativen der Mitte entwickeln würde und beide Seiten etwas voneinander lernen, dann wäre gerade NRW geholfen. Besonders Nordrhein Westfalen ist geprägt von einfachen Arbeitern, von ehemaligen Landwirten, und genau deshalb ist es auch total unverständlich, dass Die Linke, als Vertreter des kleinen Mannes, hier gerade mal über die 5% Hürde kommt. Traurigerweise ist NRW auch das Bundesland, was sich am meisten festgefahren hat in Bezug auf die herrschende Politik. Viele andere Bundesländer hatten bei Wahlen mal überraschen können, wenn auch nicht immer positiv, aber in den Bürgern NRWs steckt scheinbar noch der Gedanke an die gute alte Zeit.

NRW war ein vielfältiges Bundesland – dort muss wieder angesetzt werden

Eine solche Zeit hatten sie seit Kriegsende zweifelsohne. NRW stand für den goldenen Westen und hatte mit seiner industriellen Vielfalt lange Zeit einen Platz für jeden Menschen, für jede Kultur, egal aus welcher Gesellschaftsschicht. Kohle und Stahl im Ruhrgebiet, der Bauer aus dem Münsterland, der Mechaniker – für den Arbeiter war mit guten Löhnen und vernünftigen Verträgen gesorgt. Nach und nach ging genau diese gesellschaftspolitische Vielfalt jedoch zu Grunde: Arbeitslosigkeit, Frust und ein katastrophales Bildungssystem breiteten sich im Schnellverfahren auf das ganze Bundesland aus. Klassen wurden zweckmäßig überfüllt, Ghettos entstanden in den sozialen Brennpunkten, und aus dem einst so vielfältigen Bundesland wurde eine von vielen dunklen Bühnen, auf welcher sich die Hauptdarsteller ganz ungeniert austoben durften. Der klare Kontext muss hier erkannt werden, zwischen klassischer Wirtschaft und neuen kreativen Möglichkeiten. NRW bietet sich hier für ein Pilotprojekt, für einen Versuch an. Kreativschulen, Festigung des einfachen Arbeiters im Alltag, ergänzt durch die menschliche Vielfalt, die dieses einwohnerstärkste Bundesland zu bieten hat.

Ich schließe mit einem eigenen Zitat

Wahlen sind nur von Wert, wenn der Mensch als solcher erkennt, dass es nicht um die schweigende Stimme geht, sondern um das stürmische Bewusstsein, die eigene Verantwortung umzusetzen und das Ergebnis im Sinne der Gemeinschaft zu teilen.

Ihr

Joachim Sondern