Berliner Politik – Spiel auf Zeit

Verfasst von: admin am März 23, 2010 Kein Kommentar

23.03.10

Wenn man etwas verstärkt in den letzten Wochen wahrnehmen konnte, dann dass im Berliner Staatstheater die Verzögerungstaktik Einzug gehalten hat. Scheinbar ist man sich dort im Klaren darüber, was man in den letzten Monaten, bzw. in Bezug auf die CDU in den letzten Jahren falsch gemacht hat. Nun könnte man erwarten, dass sich ernsthaft um eine Korrektur der Staatsfehler bemüht wird, doch Gegenteiliges ist der Fall. Wohlwissend, dass der Karren buchstäblich im “Dreck” steckt, setzt man nun auf “Hinhalteparolen”, weist aber wirklich konstruktive Lösungsansätze weiterhin von sich.

Bundeskanzlerin Merkel und Ursula von der Leyen auf Hochtouren

Am besten ist diese Strategie daran zu erkennen, dass sowohl Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Sozialministerin Ursula von der Leyen urplötzlich die Themen in den Fokus ihrer Handlungspolitik rücken, welche dem Volk am Herzen liegen. Was aussieht wie eine humane Amtshandlung, in welcher man die Probleme der Bürger zur Kenntnis genommen hat, ist wohl doch eher eine PR-Strategie, denn schließlich stehen ja auch die Landtagswahlen in NRW 2010 vor der Tür.

So fordert unsere Sozialministerin Ursula von der Leyen, laut einem Spiegelbericht, dass der Missbrauch von Leiharbeit zu unterbinden sei und man einen Riegel vorschieben wird, wenn die Branche nicht schnellstmöglich die Kraft aufbringt, um dies eigenständig und schnell zu regeln. Auch sprach sie auf ein ausgeglichenes Leistungsentgeltsystem an, denn es könne ihrer Meinung nach nicht sein, dass Firmen wie Schlecker Mitarbeiter entlassen, um diese dann unter schlechteren Lohnverhältnissen als Leiharbeiter wieder zu beschäftigen. Außerdem sollte ein Leiharbeiter nicht dauerhaft weniger verdienen als das Stammpersonal, da dieser die gleiche Arbeitsleistung erbringen muss, so Ursula von der Leyen. Die Tarifparteien sollten hier schnellstens eine Lösung finden, denn Ursula von der Leyen rechnet nicht in Monaten, sondern in Wochen, so ihre Aussage. Auch der Einführung eines Mindestlohns stehe sie offen gegenüber, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaft sich hier einig wären, dass sie in ihrer Branche einen Mindestlohn benötigen: “Die Politik sollte dies dann unterstützen”, so von der Leyen.

Die besondere Kunst der heutigen Politikerinnen und Politiker liegt zweifelsohne in ihrer kreativen und professionellen Rhetorik. Hier werden Satzgefüge so gesetzt, dass diese schön klingen und die Masse der Bürger sich wieder beruhigt, aber in Wirklichkeit keine in sich greifende Lösung umgesetzt wird. Nicht selten entsteht der Eindruck, dass sämtliche Ministerinnen und Minister auch eine gute Schauspielschule besucht haben. So spricht von der Leyen immer wieder von einer “Branche”. Doch welche Branche ist hier tatsächlich gemeint? Berufliche Branchen kann sie hier nicht meinen, denn das Leiharbeiterproblem ist im Berufssektor als “global” zu betrachten und zieht sich somit durch alle Sparten. Man schiebt dieses Problem von der Politik auf die Tarifparteien, welche bisher nicht in der Lage dazu waren die Leiharbeit einzudämmen und eine tarifvertragliche Regelung zu finden. Warum sollten diese also jetzt dazu in der Lage sein? Auch ist in keinem Punkt verständlich, dass das Beschäftigungsförderungsgesetz quasi ausgeklammert wird. Würde man nämlich konsequent das eigentliche Problem der Leiharbeit betrachten, so müsste man auf dieses Gesetz blicken und nicht wieder das Poker-”Ass” der “schweigenden” Verschiebung aus dem Ärmel zaubern. In diesem Zusammenhang wäre dann allerdings maßgeblich die Politik gefragt und müsste ganz klar Stellung beziehen und handeln, was aber nicht immer im Sinne des politischen Handbuchs ist. Es bleibt abzuwarten, ob daraus ein wirklicher Sinneswandel entsteht oder sich der Verdacht auf eine Verzögerungstaktik doch bestätigt, in diesem Falle.

Sprechen wir aber schon von Taktiken, dann darf man auch unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel nicht vergessen, denn unter den politischen Akrobatinnen und Akrobaten gehört sie zweifelsohne zur Elite. Während von der Leyen das Thema Leiharbeit anspricht, widmet sich Frau Merkel dem Thema Lohndumping. Etwas zu rund und so exakt ergänzend, dass man entweder von einem positiven “Wunder” sprechen kann oder aber von einem abgesprochenen, politischen Zug, um für Ruhe zu sorgen innerhalb der Bevölkerung. Da dieses Thema unmissverständlich zusammenhängt mit Leiharbeit, brachte auch Frau Dr. Angela Merkel nochmals zum Ausdruck, dass sie gegen Missbrauch in Form von Leiharbeit angehen werde und dies nicht dulde. Verwunderlich ist hier aber, dass in diesem Kontext nicht der Zusatzartikel bei Hartz-IV erwähnt wird, denn diesen gilt es ganz einfach zu streichen. Wenn Zeitarbeitsfirmen ein Tarifvertrag vorliegt, hätte dieser höchste Priorität, sodass Zeitarbeiter genauso entlohnt und behandelt werden müssten wie die Festangestellten auch.

Re-Aktion aber nicht im Sinne der Bürger

Aus dem vielfältigen Blickwinkel heraus kann alles so einfach sein. Der politischen Belegschaft ist auch schon längst bekannt, auf was das Staatsschiff zusteuert. Was heute von unseren Hauptdarstellern angesprochen wird, dessen sind sie sich schon deutlich länger bewusst. In der Politik darf nie etwas fertig werden, so das immer auf Zeit gespielt werden kann. Lediglich interessant ist hier zu beobachten, dass gewisse Pläne immer wieder voll und ganz aufgehen, obwohl diese unlängst auch jedem Bürger nicht fremd sein sollten. Seitens der Berliner Schauspielschule, auch genannt Reichstag, wird reagiert, wenn es gar nicht mehr anders geht. Vergleichbar ist das Ganze mit eine Art “Notkonzept”, um für eine Weile wieder den gesellschaftlichen Ausgleich zu ermöglichen und den Mahnern den Wind aus den Segeln zu nehmen – unter Herrschern ein viele tausend Jahre altes Konzept und doch funktioniert es immer wieder: gib einem sozialen Streiter das Gefühl, dass er sich verstanden fühlt, und schon hat man den Gegenwind im Griff, ungeachtet der Tatsache, dass gar nichts verändert wird seitens der Regierung, und es meist nur Phrasen sind.

Negativtrend stoppt man nicht durch reines Statusdenken

Davon abgesehen ist der gesamte Gesellschaftskreislauf im Moment nicht auf dem richtigen Pfad, um wirkliche positive Konzepte zu verwirklichen. Je schlimmer die Not wird, desto härter wird das reine Statusdenken und genau darin ist die Lebensironie zu finden. Wenn ein Mensch in der Not ist, sucht er nicht nach einem positiven Weg, sondern beharrt auf alte Wege, die nachweislich alles verschlimmern. Man möchte mit einem Prinzip aus der Misere kommen, welches als Ursache für die Negativentwicklung zu sehen ist. Statusgier führt zu einem Denken in Form von Kategorien, und das führt dann im finalen Stadium bis zu einer Art menschlichen Klassifizierungsdenken – genau wenn dieser Punkt erreicht ist, wurde das Sozialsystem zu Grabe getragen. Von einem “letzten” Pfad ist hier die Rede und exakt auf diesem bewegen wir uns aktuell. Der Mensch ist nicht im natürlichen Kreislauf geboren worden, um immer nur durch eine Karriereleiter sein Leben bestreiten zu können. Jeder ist dem Anderen sein Feind, Blicke sind voller Neid, und wenn man zusammen etwas erreichen will, gibt es immer einen, der alles zerstören möchte aus purem Eigeninteresse. Soziale Gebilde zeichnen sich durch eine starke Form der Gegenseitigkeit aus, durch ein verständnisvolles Miteinander, und antihumane Schwierigkeiten löst man dann in der Regel aus der Kraft dieses positiven Gesamtgebildes. Tatsächlich entwickelt die Gesellschaft als Ganzes eine konspirative Lebensform, sodass es keiner Theorien der Verschwörung bedarf. Wo keine positive, humane Energie entwickelt werden kann, befindet man sich in einem Kreislauf ohne wirklichen Anfang und ohne Ende. Sprechen wir von Lohndumping und Zeitarbeit, so fängt die Eindämmung bei einem neuen Bewusstsein sein an, was da lauten muss: Karriere darf es niemals im Sinne der materiellen Gier geben, sondern nur in der menschlichen Form der Anerkennung des positiven Schaffens. Im simplen Fokus betrachtet, ist eine “Karriere”, die geprägt ist von menschlicher Vernunft, nur möglich im Zusammenspiel mit Natur. Dies sollte uns verdeutlichen, dass es der Masse momentan also entgangen ist, sich auf einen “Status” einzulassen, welcher die Basis einer tragenden Welle darstellt.

Ich schließe mit einem eigenen Zitat:

Wer ein soziales Konstrukt fordert, muss stets selbst dazu in der Lage sein zu begreifen, dass er ein Teil des Ganzen ist, die Basis des Sozialsystems und somit einen anderen Menschen auffangen muss, wenn er selber aufgefangen werden möchte in dunklen Tagen.

Ihr

Joachim Sondern