Wahlen in NRW 2010 – Spekulationen gehen weiter
05.02.10
Die NRW-Landtagswahlen 2010 nähern sich, und es wird weiter analysiert und spekuliert, wie sich das Verhalten einzelner Politiker auf das Wahlergebnis auswirken wird. Sicherlich wird es auch bei dieser Wahl keine große Überraschung geben, denn der Wähler scheint auch im Chaosfall auf die etablierte Politik zu setzen, ungeachtet dessen, was sich für Alternativen anbieten am Wegesrand der Mainstreampolitik. Zwar ist immer wieder die Rede davon, dass Wähler das Vertrauen in die jetzige Politik verloren haben, und doch verlagern sie ihre Stimme von einer etablierten Partei zur anderen. Sicherlich eine Möglichkeit, um die berühmte “Quittung” hinauszuzögern, aber nicht um diese zu verhindern.
Prognosen – so sieht die Stimmungslage aus
Immer wieder gern gesehen sind auch die Sonntagsumfragen vor Wahlen. Demnach ergibt sich folgendes Prozentspiel, laut einer Umfrage von Infratest/Dimap am 21.01.2010: CDU 36 %, SPD 32 %, Grüne 12 %, FDP 9 % und Linke 6 %. In einer Forsa-Umfrage vom 19.01.2010 kommt die CDU hingegen noch auf 42%, die FDP nur auf 6% und die Linke auf 5 %. Durchaus ist also zu erkennen, wie man diese Umfragen zu werten hat und das sie auf keinen Fall die allgemeine Stimmungslage vor der Wahl repräsentieren, denn dafür ist die Anzahl der befragten Personen viel zu gering. Trotzdem werden immer wieder gerne Prognosen aufgestellt, und man rechnet, scheinbar intensiv, wie das Machtverhältnis aussehen könnte. Auffallen sollte, dass sich die etablierten Parteien nicht von diesen Umfragen beeinflussen lassen, denn sie wissen, dass ihr Dauerauftrag vom Volk verlängert wird, und dabei spielt es keine Rolle, wer mal mehr Prozente einfährt und wer weniger, denn es bleibt die etablierte Machtpolitik, und da gibt es keine Ausnahme. Erstaunlich ist nur, dass sich Wähler immer sehr für diese Umfrageergebnisse interessieren, welche sinnloser nicht sein könnten. Scheinbar zählt auch hier nur der allgemeine Unterhaltungseffekt.
Machterhalt gefestigt – das Spiel mit den Koalitionspartnern
Die Machtpositionen sind auch in NRW schon seit einigen Jahrzehnten klar verteilt, und gerade deshalb interessiert man sich nur noch für die Koalitionszusammensetzung: kleinere Parteien nimmt man gar nicht für voll und rechnet von vorneherein nicht damit, dass diese den Einzug in den NRW-Landtag schaffen könnten. So ein Verhalten zeigt deutlich, dass man sich sicher ist und keine Gefahr befürchtet, die einen kompletten, politischen Wechsel zu Folge haben könnte. Neu für NRW ist, dass man sogar eine schwarz-grün Koalition für möglich hält. Hier geht es nur noch um die Festigung von Machtpositionen, denn würden sich diese Parteien treu bleiben und Wert auf ihr eigenes Parteiprogramm legen, so wäre weder schwarz-grün realistisch noch rot-rot-grün, denn dieses Spiel gleicht einfach nur noch einem Zirkus. Dass man in einer Koalition von beiden Seiten Kompromisse eingehen muss, ist vollkommen logisch und durchaus auch legitim. Dass sich aber Parteien zusammenschließen, die gänzlich unterschiedliche, politische Ziele verfolgen, kann keinen positiven Nährwert haben. Die Linke würde an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie mit der SPD einen Kompromiss eingehen würde, und auch die Grünen würden den aktuellen Aufwärtstrend nicht fortsetzen können, wenn sie einen Packt mit der CDU eingehen.
Die Linke ohne Oskar Lafontaine – verlieren sie im Westen?
Interessant dürfte werden, wie sich die Linke in NRW behaupten kann. Zwar hat Oskar Lafontaine hier noch die Unterstützung im Wahlkampf zugesichert, aber dennoch weiß der Wähler bereits um seinen Rücktritt als Vorsitzender der Partei. Zu beobachten ist im Moment, dass man mit der SPD auf eine Art Schmusekurs gehen könnte und sich einig wird. Fakt ist aber, dass die SPD eine etablierte Machtpartei geworden ist und jede “Resozialisierung” gänzlich ausgeschlossen werden kann. Lafontaine war ein Garant und sorgte dafür, dass man hier nicht in die Hände der etablierten Machtpolitik spielt, und genau aus diesem Grund konnte die Linke auch im Westen Erfolge verzeichnen. Will man eine Volksalternative sein und nicht nur eine linke “Randerscheinung”, sollte man auf diesem Kurs bleiben. Die SPD würde sich das Potenzial der Partei “Die Linke” nur Zunutze machen, diese aussaugen und dann müsste “Die Linke” wieder von vorne beginnen. Einen kleinen Schritt in die richtige Richtung hat man unternommen und sich dem bürgerlichen Sozialbereich zugewandt. Jedoch ist immer noch ein Großteil sehr marxistisch eingestellt und ordnet sich selber dem linksradikalen Spektrum zu. Hier bedarf es dringend einen weiteren Wandel, denn was der Wähler braucht, ist eine soziale, bürgerliche Alternative. Mit gesunder Skepsis darf man diese Partei dennoch betrachten, denn dort finden sich viele etablierte Altpolitiker wieder. Grundsätzlich spricht hier nichts dagegen, wenn diese sich vom “frischen” Wind anstecken lassen und erkannt haben, dass der alte Weg nicht der Richtige sein kann. Betrachtet man die allgemeine Lage in NRW im Augenblick, so ist das Wählerpotenzial der Linke nicht bei 6 %, sondern bei ca. 10 % einzustufen.
NRW ist sozialer Brennpunkt geworden
Was die meisten nämlich verschweigen, ist die Tatsache, dass aus NRW schon lange ein sozialer Brennpunkt geworden ist. Das Bildungssystem schwächelt, die Arbeitslosenquote steigt und die regionale Sozialstruktur baut dramatisch ab. Ein Phänomen, was erst nur in Ostdeutschland zu finden war, ist nun längst auch im Westen angekommen und ganz besonders in NRW: Armut unabhängig der gesellschaftlichen Ebene. Viele Bürger sind gerade in NRW unzufrieden und doch schwebt man auf der Welle des ewigen Glücks, denn gerade dieses Bundesland ist geprägt von gleichbleibenden Verhältnissen. NRW war gerade in den Zeiten des Bergbaus besonders gefestigt, und deshalb erinnert man sich gerne an die ruhmreichen Tage der Vergangenheit.
Was ist die Alternative?
Mitunter ist die Frage berechtigt: was ist die Alternative zu dieser Politik? Seltsamerweise haben wir nun mal nur den politischen Weg, um etwas zu verändern und müssen im Schattenauslöser also auch einen positiven Weg entdecken. Von menschlicher Demokratie ist das zwar weit entfernt, aber Deutschland ist nun mal auf Parteienpolitik aufgebaut. Demnach sollte man die Politik, gerade auf Landesebene, flexibel gestalten. Dies bedeutet, dass man bei jeder Wahl wie ein Arbeitgeber denken sollte und sich die Frage stellen: hat diese Partei im Sinne des Volkes gehandelt? Wenn nicht, ist eine neue Alternative zu wählen. Wenn Parteien diesen offenen Umgang zur Kenntnis nehmen, werden sie sich mehr ins Zeug legen und da sich keine etablierte neue Struktur aufbauen würde, hat man die Machtverhältnisse als Bürger besser unter Kontrolle. In NRW versucht zum Beispiel die DDP den Wahlantritt zu realisieren. Eine Partei, die es schon seit einiger Zeit gibt und die sich im Neuaufbau befindet. Interessant ist hier, das Bandbreitenmodell und die ganz neue politische Ausrichtung. Man gibt sich sozial und befindet sich trotzdem in bürgerlicher Mitte. Hier sprechen wir nur von einem Beispiel, welches verdeutlichen soll, dass ein Blick auf Alternativen immer lohnend ist.
Ihr
Joachim Sondern
