Neoliberalismus: Westerwelle auf Hochtouren
14.02.10
Immer wieder kommt es zu Ereignissen, über welche man einfach nur noch erstaunt sein kann. Unser derzeitiger Außenminister und Vizekanzler, Herr Guido Westerwelle, hält sich nicht zurück, wenn es darum geht über Menschen herzuziehen, welche bereits von diesem fehlerhaften System gezeichnet wurden. Nach Manier einer Denkweise, die man nach über 60 Jahren nun doch eigentlich überwunden haben sollte, hetzt Herr Westerwelle gegen Hartz-IV Bezieher und Niedriglohnverdiener. Bezeichnend an diesen Aussagen ist lediglich, dass ein Außenminister und Vizekanzler damit auch deutlich zeigt, dass er die Grundlagen der Politik scheinbar nicht verstanden hat.
Parolen besitzen keinen politischen Nährwert
Herr Westerwelle bleibt fest bei seiner Überzeugung, dass ein Mensch, der arbeitet, mehr verdienen muss als ein ALG-II Bezieher, und es keinen staatlich finanzierten Wohlstand geben darf. Die Grundsicherung, um zu überleben, ist alles andere als ein „Luxusgut“, und selbst mit einer möglichen Erhöhung der Regelsätze wäre man von wirklicher Gerechtigkeit noch weit entfernt. Es ist richtig, dass ein Mensch in Arbeit ordentlich und mehr verdienen muss, aber dann gilt es als Staat erst mal darauf zu achten, dass es keine Niedriglohnsektoren gibt, keine Zeitarbeit. Von einem selbst ausgestellten Armutszeugnis können wir sprechen, wenn ein Vizekanzler hier einen Vergleich wagt: denn dieser zeigt nur deutlich, wie schlecht es um die „Gehaltswelt“ bestellt ist, wenn man bei einer so minimalen Grundsicherung schon davon sprechen muss, dass darauf zu achten ist, dass diese Menschen nicht mehr beziehen als Menschen in Arbeit. Prinzipiell muss es im Wesentlichen darum gehen, dass man nicht mit dem Finger auf Menschen am sozialen Rand zeigt, sondern ihnen real die helfende Hand reicht. Hier gilt es zu klären, wie es so weit kommen konnte? Warum es immer mehr Langzeitarbeitslose gibt? Was Arbeit für einen Wert haben muss? Wie man es verhindert, dass man sich zum Lohndumpingland herabwirtschaftet? Das sind Kernfragen, die es zu behandeln gilt, wo es darum geht, Lösungen zu finden. Mit irgendwelchen „Parolen“ erreicht man gar nichts und fördert lediglich eine Politik, die es so nie wieder geben darf. Scheinbar haben manche Personen nicht aus dem gelernt, was uns als Land einmal passiert ist. Verwunderlich ist allerdings, dass Herr Westerwelle so weit in die Offensive geht, er nach dem Hartz-IV Urteil sogar von einem „geistigen Sozialismus“ spricht. Hätte sich Deutschland über Jahrzehnte hinweg nicht zu einem festen Sozialstaat entwickelt, dann wäre Herr Westerwelle nie da, wo er jetzt ist. Wer sich gegen die Grundwerte des demokratischen Sozialismus stellt, zeigt große Schwäche, und das er scheinbar mit einer menschlichen Demokratie nicht umgehen kann. Nicht selten spricht unser Außenminister sogar vom „anstrengungslosen Wohlstand“, den es für ein Volk nicht geben dürfte. Nun, da kann man sich die Frage stellen, ob es Wohlstand ist, wenn Kinder teilweise hungrig in die Schule gehen müssen, wenn Familien jeden Tag gucken müssen, dass sie es bis zum Ende des Monats schaffen. Mit Sicherheit ist es auch anstrengend, wenn man gegen die Bürokratiemühle der ARGE jeden Tag angehen muss, die es einem erschwert, wieder den Weg in die Berufswelt zu finden und zu gehen. Von „anstrengungslos“ kann in diesem politischen Kreislauf nun wirklich keine Rede sein.
Regierung sieht nicht das eigene Spiegelbild
Im Fall Westerwelle ist zu erkennen, dass die Politiker das eigenen Spiegelbild nicht sehen wollen. Vieles wird komplex dargestellt, würde sich aber ganz einfach gestalten und somit auch lösen lassen. Beängstigend ist, dass man hier ein „Gegenverhältnis“ aufbaut, was sich auf die Gesamtheit umlagert. Unruhen werden erzeugt, wo es keine geben müsste, was nicht selten zu unkontrollierbaren Ausbrüchen geführt hat. Politiker werden ab dem Moment untragbar, wo sie gar keine Courage mehr kennen, und genau das ist aktuell der Fall. Eigene Fehler werden selten erkannt und bewusst ignoriert, und in Bezug auf Herrn Westerwelle wird sogar mit der Kanone auf das einfache Volk gezielt. Schamlose Gestalten verbergen sich hinter manchen Masken, und Herr Westerwelle hat seine als einer der ersten Politiker fallen lassen.
Mindestlohn von 1500 Euro Netto würde Probleme lösen
Als erstes muss man das Grundsatzproblem lösen, welches darin besteht, dass Arbeit wieder lohnenswert sein muss und eine gesicherte Gegenwart und Zukunft bietet. Kein Lohndumping, also keine Zeitarbeit und ARGE Einrichtungen, welche wirklich um konstruktive Vermittlungen bemüht sind. Entsprechend der heutigen Zeit dürfte daher kein Mensch eine Arbeit verrichten unter einem Nettolohn von mindestens 1500 Euro. Dieser wäre dann den aktuellen Umständen immer wieder anzugleichen, dürfte aber niemals unter diesen Satz fallen. Um den Arbeitsehrgeiz zu wecken, geht es auch noch um Anerkennung der Familien, sprich um eine sehr gute Familienförderung, denn unser Nachwuchs soll ja schließlich auch irgendwann die Wirtschaft positiv beeinflussen und die Strukturen der Zeit angleichen. Auf Harmonie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist ebenfalls zu achten: das man Mitarbeiter unter Druck setzt und erpresst, führt zu einem kontraproduktiven Ergebnis und lässt sowohl den Arbeitgeber als auch das Firmenklima erkranken.
Ihr
Joachim Sondern
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