Keinen Einfluss auf politische Entscheidungen

19.02.10

Manchmal beobachtet man einen Kreislauf und erkennt keinen Sinn in der Handlung der eigentlichen Hauptdarsteller. Spätestens ab diesem Augenblick sollte man sich also Gedanken um manche Zusammenhänge machen und auch darum, wie sich Gesetze auf unser Leben auswirken. Welche Möglichkeiten haben die Bürger in Bezug auf die Mitgestaltung der Politik? Eine durchaus wichtige Frage, wenn man bedenkt, dass spätestens seit Beginn der Weltwirtschaftskrise viele Menschen mit den Akteuren der Berliner Industrie unzufrieden sind und ihr Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren haben. Dennoch steht alles auf der Stelle, Aktivismus bewirkt nichts, Massendepression und Resignation machen sich breit. Liegt dies am Gesellschaftskreislauf oder an den eingeschränkten Möglichkeiten, welche die Schar der Schafe zur Verfügung hat? Schließlich gibt es doch scheinbar demokratische Wege, wie Verfassungsklagen, Petitionen und das Grundgesetz, um die Interessen des Volkes zu wahren und effektiv das Unrecht einzudämmen.

Der Schein trügt – Möglichkeiten nutzlos

Wie so oft im Leben offenbart sich hinter dem gut inszenierten Maskenball das schonungslose Bild der Wahrheit. Lange konnte man verbergen, was sich hinter dem Paragrafendschungel und dem Grundgesetz wirklich verbirgt. Vorbereitet auf die Unruhen der Masse, schaffte man für diese demokratische Mitbestimmungsrechte, wie die Möglichkeit der Petition. Diese ist im Artikel 17 unseres Grundgesetzes geregelt und nur selten von Erfolg gekürt. Mitunter ist anzunehmen, dass man diese Regelung frohen Herzens verabschiedet hat, da es für einen einfachen Bürger fast unmöglich ist, mit seinem Anliegen eine große Anzahl der Mitmenschen zu erreichen. Der Onlinepetitionsserver der Bundesregierung ändert daran auch nichts. Bei den gesetzlichen Möglichkeiten ist es nicht viel anders, denn diese bieten nur jenen Menschen im Bollwerk der unmenschlichen Industrie eine Chance, welche sich das „Recht“ auch leisten können. Gerade in diesem Bereich ist alles rein vom Kapital abhängig. Hier wird die demokratische Freiheit schon dadurch eingeschränkt, dass ein Mensch am Rande der Existenz einen Pflichtverteidiger oder einen „Armenanwalt“ bekommt, der sich oftmals natürlich nicht so bemüht, um das Anliegen des kleinen Mannes, als wenn dieser einen wohlhabenden Klienten betreut. Auch bei Verfassungsklagen gegen staatliche Einrichtungen oder bestimmte Abgeordnete gibt es kein gesundes Gleichgewicht, da diese sich die besten Anwälte leisten können, während der Bürger das nutzen muss, was ihm „gegeben“ wird. Mit einer demokratischen Leitlinie hat dies nichts gemein. Wir halten also fest, dass nach außen hin alle Möglichkeiten dem Bürger gegeben werden, durch Wahlen, Gesetze und Petitionen, aber diese Optionen hinter geschlossenen Türen vollkommen nutzlos sind.

Bürger halten am Denkmal der Ewigkeit fest

Aber nicht nur seitens der Regierung wird hier zum Teil verkehrt und unmoralisch gehandelt, auch innerhalb der Gesellschaft funktioniert einiges nicht so, wie es sollte. So hält der schweigende Schrei der Masse immer nur am Altbekannten fest. Obwohl offensichtlich, dass Petitionen vom Bundesausschuss kaum anerkannt werden und diese schon seit Jahrzehnten keine maßgebliche Rolle spielen bei politischen Entscheidungen, setzen viele Aktivisten aus Bürgerinitiativen auf diese Möglichkeit. Die Wirkung  vollkommen aus den Augen verloren, meinen diese ihren eigenen Unmut so Luft zu verschaffen, anstatt auf das zwischenmenschliche Miteinander zu setzen und effektiv zu handeln, als eine geschlossene Gemeinschaft. Nein, aus falschem Stolz heraus lässt man sich „Werkzeuge“ auferlegen und nutzt nur das, was vorher durch Systemhand geschaffen wurde. Dass ein solches Handlungskonstrukt nicht funktionieren kann, sollte eindeutig klar sein, und doch haftet die Hoffnung der schwebenden Statisten genau an diesen Möglichkeiten. Öffentlich kann in diversen Quellen nachvollzogen werden, was Petitionen wirklich bewirkt haben, und das es verlorene Liebesmühe ist, eine solche ins „Rollen“ zu bringen. Ganz nach wohlerzogenem Musterbild hält man am Grundgesetz fest, obwohl dieses längst überholt ist und diverse andere Gesetze diese Regelungen außer Kraft setzen.

Alternativen außerhalb der bekannten Linien – Demokratie sieht anders aus

Uns als Ganzes, also als Staat, muss es darum gehen, Alternativen außerhalb dieser Linien aufzubauen, ohne dabei in die Illegalität zu verfallen. Es gilt zu erkennen, welche Konzepte sich entwickeln können und woraus ein effektiver Nutzen entsteht. Das Leben der Gesamtheit auf einen positiven Kurs zu bringen, nur darum muss es uns gehen, und das funktioniert nicht, wenn wir an Gesetze klammern, die die Menschlichkeit begraben haben. Man kann nicht mit einem Werkzeug eine Reparatur realisieren, welches für den Schaden zuständig gewesen ist. Oft genug ist die Rede vom logischen Handeln, aber alles was auch wir als Gesellschaft tun, hat mit einer demokratischen Logik nichts mehr gemein. Bei den Wahlen gilt es zum Beispiel darum, keine „etablierte“ Kraft zuzulassen auf dem Prinzip der Vergangenheit. In jeglicher Art und Weise muss es darum gehen, Parteien nach den Leistungen zu messen und notfalls bei jeder Wahl einer anderen Partei die Chance zu geben. Im Wahlrecht müsste außerdem verankert werden, dass es nach zwei Jahren eine Neuwahl gibt, wenn die Regierung bis dato nicht hauptsächlich im Sinne des Volkes gehandelt hat. Dies gilt es landespolitisch in Form von Bürgerkommissionen regelmäßig zu prüfen und alle 6 Monate die Ergebnisse auf Bundesebene auszuwerten. Diese regionale Anwendung ist wichtig, da nur so wirkliche Fortschritte und positive Ergebnisse erkannt werden können. Politik muss daran gemessen werden, was sie unmittelbar für das Alltagsleben der Bürger geleistet hat. Streitfälle vor Gesetz sind nach gleichen „Kräften“ in einem gesunden Ausgleich zu bringen. Richter dürften sich hier nicht an die Schlagfertigkeit der Anwälte orientieren, sondern nur am klaren Sachverhalt. Zudem gilt es Anwälte unter Qualitätskontrolle zu stellen und nur eine gewisse Anzahl im Land zuzulassen. Ist diese Branche überfüllt, kommt es zu einem Wettstreit, da man ja verdienen möchte als Anwalt, und genau darum darf es nicht gehen, wenn es um das menschliche Recht geht. Politische Entscheidungen, die unseren Alltagsablauf maßgeblich beeinflussen, sind zu teilen: 50 % der Stimmen auf Seiten der Parteien und 50 % auf Bürgerseite. Zudem muss primär immer die Konzepteinreichung durch ein Bürgerkomitee behandelt werden.

Ich schließe mit einem eigenen Zitat:

„Kein politisches Problem ist unlösbar, wenn der Wille des Volkes groß genug ist, Verantwortung zu tragen und es aus eigener Kraft zu lösen.“

Ihr

Joachim Sondern

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