FDP provoziert Neuwahlen – Kanzlerin unsicher
16.02.10
Seit Wochen sorgt die FDP für Aufregung in der Politik, und eine unvernünftige, nicht tragbare Äußerung jagt die Nächste. Derweilen vergisst man in dieser Partei, dass man nur der kleine Koalitionspartner ist. Ihrem neoliberalen Kurs voll und ganz treu, versucht die FDP das Sozialsystem ein für alle mal zu beerdigen. Die gelbe Partei fährt einen Kurs, der untragbar ist und in jedem Punkt inakzeptabel für einen Sozialstaat wie Deutschland. Selbst die CDU ist mit den Aussagen von Herrn Westerwelle nicht einverstanden, denn logischerweise fürchtet man um sämtliche Wählerstimmen. So offensichtlich ist man seitens der Politik noch nie gegen unser Sozialsystem angegangen. Hier zeichnet sich eine Wende ab, und doch schweigen die Artisten am Wegesrand, bzw. resignieren.
Der Wähler hat es so gewollt
Andere wiederum schimpfen über diese Regierung und lassen ihrem Unmut freien Lauf. Seltsamerweise sind unter diesen aber auch Menschen, welche die Liberalen gewählt haben. Nicht selten hört man von Wählern dieser Partei sogar: das konnte keiner wissen, dass sich diese Partei so verhält. Eine Ausrede, die man so nicht stehen lassen kann, denn wer den Weg der Partei verfolgt hat, muss wissen, für was diese einsteht. Daran kann man mal wieder erkennen, wie desinteressiert der Bürger ist, wenn es um politische Abläufe geht. Aus einer Laune heraus wird gewählt, nicht aber aus einer Auseinandersetzung mit den jeweiligen Parteiprogrammen. Diese sind da, um den Wähler zu informieren, und doch nutzt kaum jemand diese Möglichkeit. Dabei ist zwischen den Zeilen sehr viel über die wahren Absichten der jeweiligen Parteien zu finden. Ignoranz und falscher Stolz haben schon immer eine Talfahrt ins Rollen gebracht, und bezogen auf unsere Politik, so scheint es, kann man diese Fahrt nicht mehr aufhalten. Insbesondere kleinere Unternehmer haben bei der FDP auf einen großen Erlöser gehofft und gedacht, dass man etwas für die kleine Unternehmerstruktur tut. Diese Menschen müssen sich jedoch im Klaren darüber sein, dass sie als kleine Gewerbetreibende für diese Partei nicht mehr sind wie Hartz-IV Empfänger und Niedriglohnverdiener. Anhand der derzeitigen Umfragewerte ist zu erkennen, wie „unsicher“ der Wähler ist, denn was gestern noch mit fast 15% gewählt wurde, hat heute nur noch knapp über 5% und das nur etwas über 100 Tage nach Amtsantritt. Selbst bei dem jetzigen Kurs der Partei dürfte das nicht der Fall sein, wenn es sich wirklich um liberale Wähler handeln würde und nicht nur um Impulsivwähler. Lotteriespiel ist ja in der Tat eine lustige Angelegenheit, wenn es um Millionärsträume geht, aber wenn wir von Wählerstimmen sprechen, dann sollten wir doch schon auf den Boden der Tatsachen bleiben.
FDP zwingt CDU den Kurs zu unterstützen
Zum Lachen ist der CDU sicherlich nicht mehr zu Mute, denn zumindest sieht deren politisches Konzept nicht vor, alle Masken so offensichtlich fallen zu lassen. Natürlich hat sich die Kanzlerin von den Hetzaussagen des Herrn Westerwelle gegen Hartz-IV Empfänger distanziert, und auch aus den Reihen der restlichen CDU Mitglieder hagelt es scharfe Kritik in Bezug auf Herrn Westerwelle und den eingeschlagenen Kurs der FDP. Folglich könnte man daraus meinen, dass die FDP in die Defensive geht, wie bisher im politischen Saal üblich, doch Gegenteiliges ist der Fall. Anstatt sich zu entschuldigen, fordert man die Kanzlerin auf, Westerwelle den Rücken zu stärken und zu ihm zu halten. Wer so hoch fliegt und als Koalitionspartner solche „Forderungen“ stellt, darf sich nicht darüber wundern, wenn er tief fällt. Hier baut sich eine politische Spannung aus der scheinbaren Mitte heraus auf, die nicht gut ist und zu schweren Unruhen führen kann.
Kommen Neuwahlen auf uns zu?
Berechtigterweise kann man sich als Teil des Gesamtgetriebes daher fragen, ob es zu Neuwahlen kommen kann? Wo so offensichtlich politisch und menschlich gefeuert wird, lässt sich sogar vermuten, dass es um einen inszenierten Konflikt geht, um bei einer Neuwahl die Kräfte neu zu ordnen und sich vom Fehlstart der ersten 100 Tage zu lösen. Oftmals ist dies einer der letzten Schlupflöcher, um seine Position doch noch zu festigen, denn man kann auf der einen Seite die Einsicht und einen scheinbaren Willen zur Veränderung deutlich machen und auf der Anderen zeigen, dass man sich noch mal der Entscheidung des Volkes stellt. Das Ganze im Verhältnis gesehen, würde zu einem positiven, emotionalen Kreislauf führen, welcher wiederum Vorteile mit sich bringt für die Regierungspartei CDU. Den Ballast „FDP“ würde man los werden und die Bahn wäre frei für Schwarz-Grün im Bundestag: schließlich kommt der Aufwärtstrend der Grünen nicht aus dem Nichts.
Wie lange noch etablierte Politik?
Seitens der etablierten Parteien wie SPD oder auch CDU hat man Angst, dass die Wähler der etablierten Politik doch den Rücken zudrehen und auf Alternativen blicken, die sich am Wegesrand anbieten. Über 60 Jahre herrscht in Deutschland nun schon die gleiche Altherrenpolitik, und langsam aber sicher sollte man sich fragen: wann nimmt das ein Ende? Wann lässt man neue Wege zu? Das Gesamtverhalten hat auf unser Gesellschaftsleben abgefärbt, auf die Wirtschaft, so das neue Ideen und Visionen nicht gehört werden. Der Mensch merkt das jedoch erst, wenn er selber betroffen ist und sein Weg in die Selbstständigkeit trotz Ideenreichtum nicht gelingt. Wundern darf man sich da nicht, denn wenn man einen Weg fördert, der nichts Neues duldet, dann nimmt man sich als Mensch selber den freien Entwicklungsraum. Blicken wir auf die Ursachen, die uns in diese Zeit geführt haben, so wird deutlich, dass es eine flexible politische Struktur bedarf, die maßgeblich durch die Bürger laufend erneuert werden sollte.
Ich schließe mit einem eigenen Zitat:
Politik ist nichts anderes als die Organisation unseres alltäglichen Lebens, und somit können wir diesen Kreislauf auch zu jeder Zeit beeinflussen.
Ihr
Joachim Sondern
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