Die regionalen Krisen
08.02.10
Wie nicht anders zu erwarten war, stehen die Kommunen vor der schwersten Finanzkrise ihrer Geschichte. In diesem Jahr rechnet man mit einem Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro, was 50 % mehr wäre, als bei der Krise im Jahr 2003. Was man schon Anfang 2009 voraussagen konnte, gelangt nun an die Öffentlichkeit: Die Städte sind quasi mittellos und benötigen die Hilfe des Bundes, also der Gesamtheit aller Bürger. Die Kommunen bilden als Ganzes gesehen jedoch den Bund, und somit gibt es keinen Anfang und kein Ende. Wer hilft wem? Zu Beginn der Krise hätte man überlegen sollen, wie sich das Ganze verlagert, wenn man mit Geldern der Bürger Risikogeschäfte sichert.
Wenn der Kollaps droht – schieben von A nach B
Im Grunde macht man jetzt nichts anderes, als das Problem immer in eine andere Richtung zu schieben. Aus der großen Finanzkrise wird nun eine kommunale Krise von besonderer Härte, und Hilfe soll vom Bund kommen, doch die Gesamtheit aller Kommunen bilden den Bund. Ein in sich geschlossener Kreislauf, mit lediglich unterschiedlicher Verwaltung versucht sich hier also in einem eigenen Prozess selber zu helfen. Schön wäre es, doch so ist es leider nicht. Denn wenn man vom Bund spricht, dann zielt man mal wieder auf die Gelder aller Bürger, die man nicht im Sinne des regionalen Wirtschaftsaufbaus verwendet, sondern für den Bürokratiewahnsinn. Sicherlich schafft man Arbeitsplätze in den Kommunen, doch sind diese vergleichsweise gering, zu dem was man in der Realwirtschaft schaffen könnte. Zu viel Verwaltungsaufwand erhöht die Ausgaben und verhindert auf der anderen Seite den Aufbau von beständigen Einnahmen. Langsam aber sicher wird der Irrgarten so undurchsichtig, dass selbst die Verantwortlichen den Überblick verloren haben. Wir befinden uns gegenwärtig noch immer in einer allgemeinen Wirtschaftskrise, welche lediglich inaktiv ist, aber durchaus noch existent. Schaffe ich in einem Augenblick durch falsches Handeln auf dem großen Spielfeld eine so starke Schwäche an der Basis, muss ich damit rechnen, dass auf der anderen Seite ein noch größeres Defizit entsteht. Hier wird geschoben, und jeder versucht den Schaden des Anderen so gering wie möglich zu halten, aber nichts verbessert sich, da die tragende Basis bereits eingebrochen ist, lange vor dem Ausbruch der eigentlichen Krise. Wir sprechen hier von einem Schuldenkreislauf ohne Ausweg: wo nichts erwirtschaftet wird, kann man keine Probleme finanzieller Natur lösen.
Kommunen – zu viele gesetzliche Regelungen sorgen für Lähmung
Verwundern sollte es keinen, denn guckt man mal, wie viele Gesetze man den Kommunen auferlegt hat, so geht schon aus der Logik hervor, dass ein Leben so nicht funktionieren kann. Da werden vom Bund Gesetze verfasst, die so viele „Variablen“ enthalten, dass einem schwindelig werden kann. Allein Hartz-IV beinhaltet eine Menge unsinniger Regelungen, die einfach nicht nötig wären und dem Staat nur Zeit und Geld kosten, welches man in die Menschen investieren könnte. Wenn man in Menschen investiert, anstatt in leere Gesetzeshüllen, bekommt man als Regierung immer wieder etwas zurück auf das man aufbauen kann. Zu viele Gesetze dienen nicht der Regulierung, sondern nur der Zerstörung der menschlichen Schaffenskraft. Nehmen wir doch mal das Beispiel des kleineren Gewerbetreibenden: kaum hat dieser sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet, rollen sofort Finanzamt und sonstige Gebühren auf ihn zu. Man überhäuft diesen Menschen mit „Regelungen“ bevor er überhaupt richtig starten konnte und produziert so einen Fehlstart des Unternehmens. Je weniger „Verwaltung“ am Anfang zu bewältigen ist, und je mehr finanziellen Spielraum man einem Unternehmer gewährt, um so besser kann sich dieser aufbauen, den regionalen Wirtschaftskreislauf ankurbeln und für neue Arbeitsplätze sorgen.
Kleinunternehmer geschwächt – Gewerbesteuer bricht ein
Jetzt ist das „Jammern“ groß, wo die Städte auf einmal merken das hier 17 % weniger Gewerbesteuereinnahmen erzielt wurden. Kein Wunder, denn man kann nicht immer nur nehmen und fordern und nie etwas geben. Für die Region ist einzig und allein der Kleinunternehmer ausschlaggebend, und genau diese Struktur hat man belastet, aber nicht gefördert. Seit Anbeginn der großen Monopole waren die Kleinen nicht mehr von Bedeutung und mussten die ganze Last tragen. Jeder noch so ehrgeizige Geschäftsmann bricht aber irgendwann unter einem so enormen Druck zusammen, und somit fällt die regionale Basis an sich ebenfalls ineinander. Seit Jahrzehnten ist der einfache Gewerbetreibende durch ein unsinniges Steuersystem viel zu sehr in die Enge getrieben worden, und so war es klar, dass die Meisten von ihnen die erste Krisenwelle nicht überstehen werden. Schon in guten Zeiten der Allgemeinheit mussten diese Menschen oft an der Armutsgrenze leben, da Gelder für extrem hohe Steuern benötigt wurden und für Gebühren. Zukunftsorientiert, auf Sicherheit konnte man nicht mehr bauen, denn viele kleinere Unternehmer können sich nicht mal mehr eine Krankenversicherung leisten, geschweige denn neue Arbeitsplätze schaffen.
Krise – niemals zu Lasten unserer Jugend
Auch muss primär selbst in Krisenzeiten immer an das Wohlergehen unseres Nachwuchses gedacht werden. Sie haben die Handlungen der Erwachsenen nicht zu verantworten, und so ist es vollkommen unverständlich, wenn man soziale Einrichtungen für Jugendliche oder auch Bildungseinrichtungen vernachlässigt und hier von einem Kostenfaktor spricht. Für jede noch so unsinnige Handlung gibt man Geld aus, fördert eine endlose Bürokratie, aber für die Entfaltung der Jugend hat man seitens der Politik nur ein paar warme Worte parat. Wenn man sich so schwach präsentiert als System, dann darf man sich nicht wundern, wenn es zu einem friedlichen Umbruch kommt. Nirgends ist mehr ein positiver Nährwert zu erkennen, und so fragt man sich schon das ein oder andere Mal, wozu diese Politik noch da ist, denn dem Volk dient sie nicht.
Wie regionale Krise eindämmen?
Gerade auf kommunaler Ebene ist es nicht schwer eine Krise wieder „einzufangen“. So gibt es die Möglichkeit ein Steuersystem zu realisieren, was nur auf humane Werte ausgelegt ist und den Sozialstaat fördert. Kleinunternehmer sind zu entlasten, da diese regionale Strukturen aufbauen und daher als Basis zu sehen sind, auch was die gesamte Krise auf Bundesebene betrifft. Als Gesellschaft sollte man den kleinen Dienstleister in Betracht ziehen, um den Kapitalkreislauf im großen Kreislauf zu ermöglichen. In der Tat schafft man dadurch eine gewisse Unabhängigkeit, die allen zu Gute kommt. Wenn der Staat nicht in der Lage ist, diese Krise zu bewältigen, dann müssen wir dies selber in die Hand nehmen und handeln, anstatt zu reden. Zwar werden wir durch einen Kreislauf geleitet, können aber im Innern dieses Kreislaufes mehrere unabhängige und vollkommen neue Systeme aufbauen.
Ihr
Joachim Sondern
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