Die Krise der FDP
09.02.10
Manchmal staunt man nicht schlecht, wenn man sieht, wie schnell es sich eine Partei mit den Wählern verscherzen kann. Bereits kurz nach der Wahl ging es abwärts mit der FDP. Nach nur 100 Tagen Amtszeit hat die Partei laut Umfragen über 5% ihrer Wählerstimmen verloren. Auch der liberale Wähler scheint mit der Politik dieser Partei nicht mehr einverstanden zu sein. Diese zeigt deutlich, dass die FDP sich verschätzt hat und davon ausging, dass nur starke Unternehmer diese Partei gewählt haben.
Kleinunternehmer auf der Suche nach politischer Rückendeckung
Mit großer Sicherheit ist aber genau dies nicht der Fall. Bei der Bundestagswahl hat die Partei davon profitiert, dass sämtliche Kleinunternehmer und der schwache Mittelstand sich von der bisherigen Politik missverstanden gefühlt haben. Seit Jahrzehnten legt man viel Last auf den Schultern dieser Unternehmer ab, doch keine Stimme in der Politik vertritt die Interessen dieser Menschen. Da die FDP scheinbar die einzigste wählbare „Unternehmer-“Partei war bei der Bundestagswahl 2009, erhielten sie auch jene Wählerstimmen aus Verzweiflung, die nicht ganz überzeugt waren von dem Parteiprogramm der FDP. Hier sprechen wir von Wählern, die geglaubt haben, diese Partei würde sich mit dem Erfolg positiv wandeln. Zweifelsohne hat die FDP aber nach der Wahl ihr wahres und kaltes Gesicht gezeigt. Da ist die Rede von Steuerentlastung für die Starken, da ist die Rede von Einschnitten im Sozialsystem und von knallharten Linien, die mit einem Sozialsystem nichts mehr gemein haben. So etwas schreckt natürlich genau die Menschen ab, die sich erhofft haben, dass eine gewisse Sozialstruktur nun auch für Kleinunternehmer durchgesetzt wird. Jede liberale Partei sollte sich darüber im Klaren sein, dass kleinere Unternehmer auch auf mehr Sicherheit plädieren und Unterstützung fordern vom Sozialsystem, denn genau diese Gruppe von Menschen hat in den letzten Jahrzehnten nicht viel zu spüren bekommen von sozialer Absicherung. Genau das sind aber keine akuten Themen der FDP, die nur darum ringt, sich als etablierte Kraft ins richtige Licht zu rücken. Von neoliberaler Politik kann und darf man auch nichts anderes erwarten, und trotzdem ist es zu verstehen, dass die Kleinunternehmerwelt ihre Hoffnung in diese Partei gelegt hat.
Liberale Kleinparteien auf Lauerstellung
Ähnlich wie die SPD hat es sich nun aber auch die FDP verspielt. Bei den Wählern wird man kein Fuß mehr fassen können, und so wird nur noch der „harte“ Flügel weiterhin die FDP wählen. Parteien haben sich selber ein Grab geschaufelt, denn in dem sie ein Gesellschaftsleben gefördert haben, dass keine Fehler verzeiht, haben sie sich selber auch ins Aus katapultiert. Konstruktive Entwicklungsphasen werden durch die eigene Unfähigkeit verhindert. Nicht unbedeutend ist auch, dass die FDP von zwei Kleinparteien Gegenwind zu erwarten hat. Zum einen meldet sich die Partei der Vernunft und zum anderen befindet auch die DDP Deutsche Demokratische Partei sich im Wiederaufbau. Während die neue Partei der Vernunft sich eher der Mitte zuordnet, mit einer liberalen Linie, bezeichnet sich die Deutsche Demokratische Partei als links-liberal, hält aber laut Aussage des Bundesvorsitzenden nichts von einem Richtungsdenken. Es ginge um die Bewältigung der sozialen Probleme, um den Erhalt und die Verbesserung des Sozialstaates, so der Bundesvorsitzende der DDP. Unwahrscheinlich ist es nicht, dass diese Partei noch von sich hören lässt, denn man geht einen neuen politischen Weg im Sinne der Bürger. In der Tat eine der ganz wenigen Parteien mit einem authentischen Charakter und einer nach außen hin klaren Linie. Was sie tatsächlich leisten kann, kann man erst herausfinden, wenn man dieser Partei eine Chance gibt. Im Moment bemüht man sich um den Wahlantritt bei der Landtagswahl 2010 in NRW. Das Balancedenken dieser Partei lässt hoffen. Auch die Partei der Vernunft begibt sich auf einen solchen Weg, wobei man in der Sozialpolitik nicht ganz so gefestigt ist und sich eher dem Thema „staatliche Überwachung“ und Unternehmer widmet. Hier sind interessante Ansätze zu erkennen und durchaus Potential vorhanden. Zu befürchten ist hier allerdings, dass sie zwar einen anderen Kurs fahren als die FDP, aber nicht weniger hart. Bisher bieten sich hier wenig Eindrücke und man kann gespannt sein, ob die PdV ebenfalls bei den Wahlen in NRW auf dem Zettel steht. Ein sozial-bürgerlicher Kurs, der allen Seiten etwas Positives beschert, wäre sehr zu begrüßen.
Freie Gedanken – gewollte Krise
Vermuten lässt sich, dass die Krise der FDP sogar gewollt ist. Immer wieder erkennt man Verflechtungen, sogenannte Seilschaften in der etablierten Politik. Was verbirgt sich zum Beispiel hinter dem Auftrieb der Grünen? Welche Wege nutzt die SPD, um wieder an erster Stelle zu stehen? Koalitionspartner scheinen immer mehr das Zusatzwerkzeug der Altherrenparteien zu sein, und es ist verwunderlich, wie diese mit sich spielen lassen. Vom ersten Tag an war offensichtlich, dass die FDP auf eine Parteikrise zusteuert, und das hat die Parteiführung mit Sicherheit auch selber erkannt. Trotzdem steuert man weiter zu, auf eine Verschärfung des neoliberalen Kurses, und das kann in keinster Weise „ungewollt“ geschehen sein. Entweder rechnet man damit, dass der Bürger sich nicht an Alternativen herantraut oder sich an diesen Kurs gewöhnt. Sind wir doch mal ehrlich: was stört es die Partei, wenn sie einige Prozente verliert? Wichtig ist der Einzug, denn man ist eh nur Koalitionspartner und hat als solcher Vorteile durch die Machtpolitik. Von einer wirklichen Krise zu sprechen macht Sinn, wenn diese Partei nicht mehr in den Landtag und den Bundestag einziehen würde. Schon lange bauen sich in Reihen der Kleinparteien wählbare, bürgerliche Alternativen auf, und wenn diese endlich erkennen, dass sie nach einem neuen und aufrechten Konzept agieren müssen, dann wird man „Randerscheinungen“ auch wahrnehmen. Schon lange ist es an der Zeit, dass man neuen Wegen eine Chance gibt, gerade wenn man den bürgerlichen Extremismus der Mitte verhindern möchte. Egal wie unterschiedlich die Meinungen der Bürger sind, aber Gewalt und Extremismus, gleich in welcher Form, kann kein Volk auf dem Wunschzettel stehen haben.
Ich schließe mit einem eigenen Zitat:
Parteien können unsere ausführenden Stimmen sein, aber niemals ein Teil unserer Seele, denn der Staat, das sind wir als Ganzes !
Ihr
Joachim Sondern
