Politik des Schweigens – Jahresanfang sehr leise
18.01.10
Das Jahr 2010 fängt noch katastrophaler an, als es selbst Verschwörungstheoretiker vermutet hatten. Irgendwie steht seit Anfang des Jahres alles auf dem Kopf. Ein kalter Wind zieht umher, und doch schweigt alles. Bundeskanzlerin Merkel ist abgetaucht und lässt kaum was von sich hören, sozialpolitische Entscheidungen werden durchgesetzt, welche weder real noch vorteilhaft sind, aus Sicht der Bürger. Viele Fragen sind aufgekommen, aber es gibt keine Antworten mehr. Man hüllt sich im ewigen Schweigen und versucht sich dadurch über die Zeit zu retten. Doch die Bürger im Land werden zunehmend unzufriedener und wollen nicht mehr hinnehmen, was ihnen hier „serviert“ wird. Noch greift die Strategie der Regierung, dass man mit gewissen Zugeständnissen das Volk wieder beruhigen kann: doch wie lange noch?
Bürger spielen gegeneinander
Bisher sorgt diese ungewisse, politische Landschaft dafür, dass die Menschen im Land mehr gegeneinander arbeiten, als miteinander. Ganz im Sinne der sozialen Kälte, in welcher wir uns schon seit Jahrzehnten bewegen. Im Zusammenhang mit der momentanen, politischen Lage, welche sich hinter einem Schleiervorhang des ewigen Glücks befindet, wird allerdings auch immer deutlicher, wie viel Neid und Missgunst doch im Menschen steckt. Kritisiert wird nur noch, weil man aus seiner eigenen Not heraus handelt. Um sich zu bewegen, sind sicherlich die eigenen Beweggründe immer mitentscheidend, aber gerade in einer solchen Zeit, wie die, welche wir gerade durchleben, sollte man erkennen, dass es nur geht, wenn alle „persönlichen“ Probleme unter einem gemeinsam Dach ein zu Hause finden, und man gemeinsam um eine Lösung bemüht ist. Jeder sieht primär sein Problem, will aber nicht verstehen, dass die Ursache für die ganzen verschiedenen Probleme meist ein und dieselbe ist. In dem Augenblick, wo man also einem anderen Menschen hilft, arbeitet man auch für sich, denn wenn die Gesamtlage einen positiven Wandel annimmt, schlägt sich das um auf unser aller Lebensbedingungen. Politiker können nur schweigen, wenn wir es zulassen. Sie können nur verantwortungslos sein, wenn wir es auch sind. Die Schuld alleine in Berlin abzulagern, wäre also zu einfach.
Verhandlungen und Rücktrittsgerüchte
Während die Schafe der Illusionswelt sich also mit endlosen Diskussionen rumärgern, wird in Berlin verhandelt. Anders als man es bisher jedoch gewohnt ist, geht es dieses Mal, zum Jahresanfang, ruhig zur Sache, und kaum etwas dringt nach außen. Nicht selten warten selbst Reporter der Mainstreampresse stundenlang, bis sie mal eine Antwort bekommen, mit welcher sie aber nichts anfangen können. Das Berliner Staatstheater ist zu einem Geisterschloss geworden. Hier verhandeln Geister und werden sich nicht mehr einig, denn die Probleme der Gesellschaft und auch der Wirtschaftskrise sind in den letzten 20 Jahren dramatisch gewachsen. Logischerweise hat man also nach so vielen Jahren der Verzögerung kein politisches Patentrezept mehr zur Hand und erweckt so den Schein, dass man improvisieren muss.
Verwunderlich also auch nicht, dass im „Time Magazine“ von einem miserablen Start der Bundesregierung ins neue Jahr gesprochen wurde. Ob dieser Bericht jedoch wirklich ausschlaggebend ist, für das „frei erfundene“ Gerücht, dass die Kanzlerin den Rücktritt in Erwägung zieht, sollte man zumindest in Frage stellen. Jedes Gerücht, sei es auch noch so „unreal“, beruht meist auf eine unakzeptable Gesamtsituation, gerade wenn es um Politik geht. Sicherlich mag das weit hergeholt sein, aber wenn man den Verlauf betrachtet, seit der Bundestagswahl 2009, so kann man es zumindest nicht grundsätzlich ausschließen. Eine Neuwahl ist immer möglich, gerade wenn die Wirtschaft so desolat aufgebaut ist, wie es derzeitig der Fall ist.
Der Wendepunkt ist da, es muss gehandelt werden
Wir stehen vor einem Wendepunkt, der durch den Ausbruch der Wirtschaftskrise eingeleitet wurde. Nun stellt sich die Frage, ob dieser seitens der Politik und Gesellschaft positiv genutzt wird oder in endloser Leere verläuft. Weit vor dem Jahr 2008 begann die Wirtschaftskrise und wurde im Verborgenen gehüllt. Durch die Verzögerungstaktik hat man es aber so weit kommen lassen, dass man am eigenen Steuerrad den Ausbruch dieser Krise nicht mehr verhindern konnte. Selbst jetzt ist es aber noch einfach, dass Ganze in eine positive Bahn zu lenken, wenn man sofort reagiert und sich nicht im Mantel des Schweigens versteckt. Selbst in den USA reagiert Präsident Barack Obama und fordert eine Sonderabgabe für Banken. Diese sollen sich beteiligen an den Kosten, der verursachten Weltwirtschaftskrise und umgehend das Kapital zurückzahlen, was sie vom Volk durch die Regierung erhalten haben. Hier geht es ja auch um 700 Milliarden US-Dollar. Die Banken möchte er nicht bestrafen durch diese Handlung, sondern sie an neuen Exzessen hindern. Unverantwortlich findet Obama, die schamlosen Bonizahlungen an manche Banker. Zumindest wird hier Stellung bezogen, man handelt und bleibt nicht auf der Stelle stehen. Wo die USA aufgewacht ist, nach Jahren der antihumanen Politik, ohne jeglichen sozialen Hintergrund, scheint die deutsche Regierung weiterhin zu schlafen. Gerade am Finanzmarkt muss jedoch schnell gehandelt werden und ganz besonders auf dem Anlegermarkt bedarf es einer Kontrolle. Finanzkrisen-Haftungsgebühr nennt sich die Sonderabgabe in den USA, welche noch vom Kongress verabschiedet werden muss und ab dem 30. Juni 2010 für mindestens 10 Jahre gelten soll. Im Augenblick wird zumindest in dieser Angelegenheit ein gradliniger Kurs gefahren in den Vereinigten Staaten. Es gilt nicht nur zu kritisieren, sondern auch gute Züge, bzw. Ansätze anzuerkennen.
Sozialsystem ade – es geht um ein neues System
Was sich bei uns im Lande abspielt, kommt einer Vernichtung des gesamten Sozialsystems schon sehr Nahe. Man fragt sich, wie gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise eine Partei wie die FDP auf 15% kommen konnte. Selbst der wohlhabende Mittelstand hätte doch erkennen müssen, wie gefährdet sie sind und das ein starkes Sozialsystem auch für sie von Vorteil ist, denn nur so kann der Mittelstand aufrecht erhalten werden, wenn auch der „Kleine“ leben kann. Von immer mehr sozialen Leistungen verabschieden wir uns, und doch drehen sich sämtliche, soziale Streiter im Kreis. Was nützt es Hartz-IV abzuschaffen? Was bringt es einen Mindestlohn einzuführen? Nichts, so lange es möglich ist an anderer Stelle wieder ein neues Konzept einzusetzen, was zwar eine neue Maske trägt, aber weiterhin den alten Kurs fährt. Unser System muss von Grund auf neu gestaltet werden und zwar im Sinne des humanen Miteinanders. Die Wirtschaft kann nur noch belebt werden, wenn wir nicht im Konkurrenzdenken gegeneinander agieren, sondern in ergänzender Form unser Leben bestreiten. Die einfachen Dinge des Lebens, welche in Vergessenheit geraten sind, genau die sind es, die ausschlaggebend sind, um einen effektiven Wandel zu ermöglichen.
Ich schließe mit einem eigenen Zitat:
Wer ewig vermag zu schweigen, wird die Probleme einer verwirrenden Traditionspolitik nicht bewältigen können.
Ihr
Joachim Sondern

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