Landtagswahlen NRW – das Spiel beginnt

Verfasst von: admin am Januar 13, 2010 Kein Kommentar

13.01.10

Im Mai 2010 sind Landtagswahlen in NRW, und da muss natürlich pünktlich zum Jahresbeginn schon die initiierte Medienkampagne ins Rollen gebracht werden. Medienliebling Jürgen Rüttgers darf hier natürlich nicht fehlen, da er für die nötige Prise Pfeffer in Diskussionen sorgen wird, wie bereits aus den Jahren zuvor bestens bekannt. Welch ein Thema passt im Moment also besser in den Wahlkampf als Hartz-IV? Von der Brisanz her sicherlich wieder „Schießpulver“ für ein Wortgefecht, welches den Bürgern deutlich machen soll, dass man sich um ihre Anliegen kümmert. Zumindest soll dieser Schein aufrecht erhalten werden, denn man ist ja wieder auf die Stimmen bei der Landtagswahl angewiesen, und gerade das einwohnerstärkste Bundesland NRW ist zu einem sozialen Hartz-IV Brennpunkt geworden. Schon die Vergangenheit hat gezeigt: mit nichts lässt sich besser Wahlkampfwerbung machen, als mit jenen Problemen, die der Masse auf der Seele brennen.

Letztendlich ist das ja gar nicht verkehrt, wenn man denn wirklich eingreifen und sich für das Wohlergehen des Volkes entscheiden könnte, aber genau das wird nicht passieren. Außer Augenauswischerei steckt kein effektiver Nährwert in diese Kampagne, in welcher Herr Rüttgers gegen Hartz-IV wettert. Das einzig Wahre ist der Spruch, dass Leistung sich wieder lohnen muss. Aber blicken wir doch mal einige Jahre zurück und schon holt uns die Realität ein, denn Leistung lohnt sich schon lange nicht mehr in Deutschland. Bereits im Jahr 1997 veröffentlichte der Spiegel einen Bericht „Die Armen ärmer und die Reichen immer reichen – und warum Armut in Deutschland immer weniger einbringt“, in dem anhand von Fakten geschildert wurde, wie weit es im Jahr 1997 schon gekommen ist. Inzwischen sind 13 Jahre vergangen, und wenn wir nur mal diesen Bericht als Grundlage nehmen, dann leben wir schon über ein Jahrzehnt in dieser dunklen Grube der Leistungsausbeutung zu Dumpinglöhnen. Es ist bezeichnend, dass man die Presse nicht ernst nimmt, wenn diese denn wirklich mal einen realen Bericht an die Öffentlichkeit trägt. Da kann man manches mal schon verstehen, dass so manch ein freier Journalist einfach keine Lust mehr hat, solch intensive Berichte zu verfassen: man nimmt diese ja eh nicht ernst.

So war es mal

Deutschland baute sich nach dem Krieg wieder auf. Man lernte miteinander zu arbeiten, brachte seine Leistung und schaffte es schnell, sich wirtschaftlich zu festigen. Wer Leistung brachte, wurde dafür ordentlich entlohnt, und wer Ideen hatte, konnte als kleiner Unternehmer noch etwas werden. Unser soziales Sicherungssystem sorgte für ordentliches Arbeitslosengeld im Fall von Berufsverlust, und die staatliche Absicherung für das Alter war auf dem Prinzip der Leistung auch erfolgreich. Ärzte verdienten gut, und die Behandlung der Patienten war auch alles andere als schlecht. Alles lief, es lief zu gut, irgendwie. Diesen schnellen Aufbau konnte man nicht verkraften und realisieren, und so wurde fortan immer wieder das Sozialsystem aufs Spiel gesetzt. Gleichermaßen von Bürgern und Politik: denn man dachte nicht an eine konstruktive und dauerhafte Finanzierung dieses Systems. Leistung muss sich lohnen, aber der Lohn darf uns auch nicht dazu verleiten, über die menschliche Grenze hinaus immer mehr den Körper und den Geist so sehr zu fordern, dass gar kein Freiraum mehr gegeben ist. So war es aber bei uns, und genau das hat zu einem Leistungseinbruch geführt, zu Lustlosigkeit.

So ist es jetzt

Dann erkannte man, dass es so nicht mehr weiter gehen kann, und fing an das Sozialsystem neu zu gestalten. Aus Angst, dass alles einbrechen könnte, baute man es so auf, dass der Mensch vom Augenblick an dazu gezwungen wurde, sich immer wieder in seiner Leistung zu übertreffen und die Warnsignale des Körpers aus der Existenzangst heraus zu ignorieren. Einen größeren Fehler konnte man nicht machen, denn durch nichts wird ein Sozialsystem so sehr geschwächt, wie durch die negative Beeinflussung der Gesundheit. Man hat nicht bedacht, dass ein solches Verhalten zu einem dauerhaften, gesundheitlichen Schaden führen kann. Genau in diesem Sog leben wir jetzt und müssen zusehen, wie wir klarkommen. Auf der einen Seite wurde zwar immer mehr erwirtschaftet, aber auf der anderen Seite wurde die Gesamtbevölkerung auch immer anfälliger für Krankheiten, da man den enormen Leistungsdruck, das Leben auf der dauernden Überholspur, als Mensch nicht ohne Folgen überstehen kann.

Hartz-IV ist eine Krankheit des Systems, spiegelt aber nur wieder, wie krank das Gesamtbild geworden ist, durch die falsche Sichtweise des Lebens. Die Strategie solcher Kampagnen ist also einfach: sobald etwas zu Ballast wird und das Volk zu sehr dagegen angeht, nimmt man diesen Baustein und attackiert ihn aus den eigenen, politischen Reihen und lässt diese Gesetzgebung bestenfalls sogar verschwinden. Das erzeugt bei den „Streitern“ ein Glücksgefühl, und so kann man dann ganz in Ruhe eine neue Regelung einführen, die aber im Grunde den alten Weg beinhaltet. In der Tat ist die Politik doch ein simples Spiel, welches leicht zu durchschauen ist.

NRW und Rüttgers

Trotzdem bleibt abzuwarten, ob die etablierte Politik nicht vielleicht doch die nötige Einsicht mitbringt, um die Versprechen vor der Landtagswahl in NRW im Jahr 2010 auch nach der Wahl umzusetzen. Herr Rüttgers sorgte immer wieder für Aufsehen und bediente sich sämtlicher Richtungen: man erinnere sich nur an seine Kampagne „Kinder statt Inder“, die einen „rechten“ Beigeschmack erzeugte. Weiterhin also Propagandapolitik auf neoliberalen Kurs oder doch eher auf Schmusekurs mit bürgernahen Themen? Der Start lässt eher den Schmusekurs vermuten, und doch werden wir erst im Laufe der kommenden Monate erkennen können, in welche Richtung es geht. Die ersehnte Wende zu einer ganz neuen Politik, weg von den Etablierten, ist realistischerweise auch für NRW noch nicht zu erwarten.

Politik wird zu einem gefährlichen Spiel, wenn wir die Augen verschließen und einzelne Verantwortliche nicht durch unser Handeln auf neue Wege hinweisen.

Ihr

Joachim Sondern