Berliner Pokerspiel geht weiter
25.01.10
Nach Wochen des Schweigens meldet sich unsere Bundeskanzlerin nun zurück mit ihrem Team und steuert auf die erste Hauptrunde in diesem Jahr zu. Wird ja auch höchste Zeit für eine Fortsetzung der Krisenpolitik 2.0, denn das “Update” war bitter nötig. Dass es den Bürgern keine ersichtlichen Vorteile bringen wird, sollte klar sein. Man reagiert von politischer Seite, weil der Mantel des Schweigens nun mal nur immer kurzzeitig eingesetzt werden kann. Mit neuen Konzepten, die wirklich etwas bewegen, ist deshalb noch lange nicht zu rechnen. Was nach dem Mantel des Schweigens bekanntermaßen folgt, sind leere Worthülsen, welche die gleiche Wirkung erzielen, als der Schweigemantel, aber den Anschein erwecken, als wolle man wirklich etwas bewegen. Kombinationen sind endlos möglich, und deshalb ist das politische Spiel auch so schwer durchschaubar, weil es nie einen direkten Ansatz gibt und eben alles relativ ist.
Generaldebatte zum Haushalt
Da ist sie also wieder, unsere Bundeskanzlerin und ihre gelben Freunde. In der Generaldebatte ging Frau Merkel gleich in die Offensive und gestand sich in einer Haltung ein, welche gleichermaßen von Verteidigung als auch scheinbarer Einsicht geprägt war, dass sich in der Tat um die höchste Verschuldung unseres Landes in der Geschichte handelt. Auch beklagt sie den Wirtschaftsschwund um ganze 5% und weist daraufhin, dass das eine mit dem anderen verknüpft ist und das Minister nicht an der Debatte teilnehmen müssen, die diese Zusammenhänge nicht erkennen. Scheinbar klare und harte Worte, bei denen sich vermuten lässt, dass hier wieder Berater beste PR Arbeit geleistet haben.
Direkt übergehend verteidigte die Kanzlerin die Politik von schwarz-gelb und wies daraufhin, wie gut Deutschland doch in die Krise gegangen sei und im Verhältnis zu anderen Nationen doch noch gut dastehen würde. Man wird stärker aus der Krise kommen, war auch dieses Mal wieder ein Begleitsatz von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Herr Westerwelle saß so, als wolle er nur durch diese Haltung zum Ausdruck bringen, wie sehr er die Worte der Kanzlerin begrüßt und das er hinter den Aussagen seiner “Chefin” steht.
Gerade noch Uneinigkeit und jetzt Schmusekurs
Noch vor gar nicht so langer Zeit konnte man sich in keinem Punkt wirklich einigen, und sämtliche Verhandlungen standen scheinbar auf der Stelle. Oft gab es Kritik seitens der CDU am Steuerkonzept der FDP, dann wieder hatte die FDP einiges an den Konzepten der CDU zu beklagen. Ein Rollenspiel mit ständig wechselnden Rollen, damit man mal wieder den Überblick verliert, als Bürger. Schön, wie gut man doch das Schauspiel einstudiert hat und es immer wieder fruchtet. Erst die große Diskussion der Uneinigkeit, dann wird geschwiegen, und anschließend öffnet man den Vorhang wieder und möchte sich geschlossen und stark präsentieren. Frau Künast von den Grünen nannte im Eifer des Gefechts, unseren Außenminister, Herr Merkel. Dieser legte nämlich Wert darauf, sich mit seiner Kanzlerin ablichten zu lassen. Selbst Abgeordnete anderer Parteien sind also verwirrt von diesem Spiel und verwechseln nun schon die Namen. Was bitte kommt als nächstes? Zumindest die etablierten Kräfte waren sich in der Regel immer einig.
Vorsicht Ironie
Nun, so richtig ernst nehmen kann man das alles nicht mehr. Aber es ist auch zu traurig, als das man darüber noch lachen könnte, denn unser Land hatte mal eines der besten Sozialsysteme, und es hat sogar funktioniert. Aufgebaut wurde es durch die Leistung der Gesamtheit, und so hat unsere Politik kein Recht dazu, das alles zu vernichten und uns zu nehmen. Längst ist es an der Zeit, für die Bürger wieder etwas zu tun, denn diese bezahlen ja auch die Politiker. Sollte man doch allmählich vorsichtig sein und nicht verkennen, dass die Menschen im Land sich auch friedlich wehren können. Im Regenbogenland, vor gar nicht all zu langer Zeit, wurde eine Politik geboren, die den Menschen Glück und Seligkeit versprach, und das war in der ach so dunklen Vorzeit richtig fein. Alle Menschen in diesem Land nahmen diese Worte auf und lebten fortan in Saus und Braus. Spaß hier und ein bisschen Brot da, alles war auf einmal so sonnenklar, ja einfach nur wunderbar.
Entschuldigen Sie diesen kleinen “Ausflug” in die Welt der lyrischen Ironie, aber manchmal wird es einfach zu wirr, als das man noch mit klaren Worten darauf antworten könnte. Sollte jeder aus diesem kurzen Satzgefüge doch erkennen, dass unser ironisches Gesellschaftsleben genau diese verkehrte Politik fördert. Um den richtigen Weg fern der Ironie zu gehen, muss man lernen die Verantwortung zu nutzen, die uns Menschen gegeben wurde. Es liegt nicht an den Möglichkeiten, sondern an den Handlungen.
Kleine Geschenke der Freundschaft
So brachte diese Generaldebatte auch noch einige Überraschungen zum Vorschein. Frau Merkel machte Zugeständnisse in alle Richtungen und machte den Kritikern kleine Geschenke. So sprach sie von Freiheit und Selbstbestimmung in Zeiten, in denen die Suche nach Schutz größer geworden ist, den Zusammenhalt von Ost und West, arm und reich, krank und gesund. Sie baute die Brücke der schwarz-gelben Politik zu den Kritikern. Dies seien die Leitideen dieser Politik, der Politik, die sie und ihre Kollegen ermöglichen. Selbst für die konservativen Parteifreunde hatte sie ein Geschenk parat im Bezug auf das Betreuungsgeld, für Familien die sich selbstbewusst um die Erziehung bemühen. Ab 2013 soll es so weit sein: in welcher Form, dass ist allerdings weiterhin ungewiss.
Geschenke unter Politikern sind ja ganz nett, und dennoch würde man sich als Bürger auch über solche freuen. Besser gesagt, man wäre glücklich, wenn das Berliner Staatshaus einfach nur mal seiner Pflicht nachkommen würde und im Sinne des Volkes handelt. Ansonsten können wir diesen Eid abschaffen. Um im Sinne des Volke zu handeln, muss man sich ganz offen alle Fehler eingestehen, das Volk mit einbinden in die Prozesse und gemeinsam daran arbeiten, dass es wieder aufwärts geht. Fair wäre es so für beide Seiten, da jeder sieht, wie viel Verantwortung die andere Seite tragen kann und will.
Ich schließe mit einem eigenen Zitat:
Politik ist der Maskenball des Lebens, der uns in die Irre führen kann, wenn wir uns der Verantwortung nicht bewusst werden, die wir als Volk zu tragen haben.
Ihr
Joachim Sondern
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