Willkommen Chaospolitik

23.10.09

Bisher war es immer irgendwie möglich hinter den Vorhang des Berliner Theaters zu blicken, und man konnte zumindest ahnen, was die Darsteller aus unserer Hauptstadt nun wieder geplant hatten. Diese „goldenen“ Zeiten sind nun auch vorbei, und so ist die Verwirrung inzwischen so sehr gesät worden, dass selbst einige Minister ihrem eignen Spiel nicht mehr folgen können. Ist es doch kein Wunder, denn bereits vor der Bundestagwahl deutete sich eine Art des politischen Chaosausbruchs an. Eine Unruhe, welche bereits über Jahre hinweg im Hintergrund erzeugt wurde. Irgendwie konnte man die Situation dann aber doch, in schweigender Stille, über den Wahlsonntag 2009 retten. Schwer war dies durchaus nicht, denn ein Großteil der Marionetten war zum Zeitpunkt der Entscheidungen, bereits in ein Koma versetzt worden. Jetzt jedoch ist man sich so selbstsicher seitens der Berliner Politikerindustrie, dass man dem Chaos und der Unordnung wohl gern freien Lauf lässt.


Parteienpolitik – selbst Minister kommen durcheinander

Dieses Verwirrungsspiel ist nicht zufällig entstanden, sondern ganz bewusst. Unsere Parteienpolitik ist schon seit Jahrzehnten ziemlich „bunt“ und wirkt bei manchen Beteiligten sogar schon wie eine Hypnose. Oftmals erinnert das Ganze dann sogar an ein Monopolyspiel. Leider sind sich Parteien nicht immer im Klaren darüber, wie hoch der Einsatz wirklich ist, den sie aufs Spiel setzen, und dass man mit menschlichen Schicksalen nicht jonglieren darf. Eine Form der maßlosen und bewusst initiierten Selbstüberschätzung wurde hier gut in Szene gesetzt. Ein Notfall kann so immer greifen, wenn die beteiligte Person auch nur ein Mensch ist und somit nicht wusste, was er da tat. Nun, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, heißt es doch so schön: nur für die Parteienpolitik, da gilt dieses Gesetz nicht.

Umso „grauer“ ist das Verhalten der FDP und CDU in den letzten Wochen. Da wird geredet um eine Steuerpolitik, welche die CDU nicht tragen möchte, da wird verhandelt, und da werden jene Sätze geäußert, welche natürlich nicht verstanden werden sollen von der normalen Schicht. Zum Lachen ist das Ganze auch nur, weil selbst die beteiligten Minister sich in ihren eigenen Aussagen widersprechen, und selbst die Illusion einer halbwegs funktionierenden Politik nach außen nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.


Gesundheitsreform im Keller – welche Klassenmedizin herrscht wirklich

Einer der großen Schwächen in diesem Zusammenhang ist die Gesundheitspolitik. Da war auf einmal die Schweinegrippe im Land, und keiner wusste so recht etwas damit anzufangen. Sicherlich stellt sich die Frage, ob diese Grippe nicht „erschaffen“ wurde: und dennoch kann man sich hierüber im Moment kein Urteil anmaßen. Alles beruht auf Vermutungen und ist deshalb nicht tragbar. Fakt hingegen ist jedoch die überdeutliche Zwei-Klassen-Medizin im Zusammenhang mit der Schweinegrippe. Politiker und Soldaten sollen den reinen Impfstoff erhalten, und der Rest der Bevölkerung den Impfstoff mit mehreren Nebenwirkungen. Plötzlich taucht dann ein Bericht in der Presse auf, dass die Kanzlerin den Volksimpfstoff nimmt und damit deutlich machen möchte, dass man nicht auf eine Zweiklassenmedizin zielt. Nun, es ist löblich wenn sie ihn wirklich nimmt: aber wer garantiert uns das? Der heilige Geist, der im Arztzimmer sitzt sicherlich nicht. Zudem verschleiert man nur all zu gern die Tatsache, dass viele Kleinunternehmer inzwischen ohne Versicherungsschutz leben, und Arbeiter, ALG-II Empfänger und allgemein Kassenpatienten nicht mit der medizinischen Versorgung behandelt werden, welche auf Vorsorge zielt. Die Art der neuen Medizin ist nämlich viel zu kostspielig, und nur der Schicht vorbehalten, welche über genug finanzielle Mittel verfügt.


Armut in Deutschland wird größer

Finanzielle Mittel ist auch gleich das Stichwort für die allgemeine Armut. Schnell lässt sich nämlich gerade am Gesundheitssystem erkennen, wie weit es mit der Armut im Land gekommen ist. Bereits im Jahr 1997 veröffentlichte der Spiegel in der Ausgabe 40 einen Bericht unter dem Titel „Die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher und warum Arbeit in Deutschland immer weniger einbringt“. Dieses Thema wurde damals dann sogar als Titelbild verwendet, welches man als Leser nie vergessen wird. Ein geteiltes Land: oben die Reichen und unten die ganz armen Menschen. Diese Zeilen gehörten zu einen der ganz wenigen aus der etablierten Presse, welche wirklich hervorragend und ehrlich verfasst wurden. Doch Leser belächelten diesen Artikel und wollten die Wahrheit nicht hören, da es sich wohl mit einer Lüge besser und leichter leben lässt. Suppenküchen waren abgebildet, Familienarmut und Altersarmut wurden deutlich dargestellt und sogar auf Kernpunkte ging man ein. All diese Inhalte sind durch Einführung vom ALG-II, Zwei-Klassen Medizin etc. eingetroffen, und der Plan wurde umgesetzt: ein Plan vor welchem damals sogar noch offiziell gewarnt wurde. Heute hat die Armut nicht nur unter Arbeitslosen Einzug erhalten, und so dürften rund 50% der Bevölkerung an der Existenzgrenze leben. Bedenkt man, dass bei armen Eltern gleich Kinder mit in die Armut gezogen werden, und dass manchmal dieses Phänomen sogar über Generationen hinweg weiter vererbt und verstärkt wird, dann erkennt man das Ausmaß dieser anti-humanen Politik. Auch ist die Höhe der Altersarmut zu beachten, welche jetzt noch gar nicht existent sein dürfte. Spricht doch keiner von dem großen Anteil an Kleinunternehmern, welche ohne zusätzliche soziale Leistungen kaum überleben könnten. Arbeiter zu Dumpinglöhnen zählen natürlich auch noch für die Statistik. Klar ersichtlich also, dass wir alle nicht von Arbeitslosigkeit nur sprechen dürfen, sondern von Gesellschaftsarmut.


Bildungspolitik – Wissensvermittlung nach Schwarzlochstrategie

Die Armut überträgt sich auch auf unsere Bildungspolitik, und so kann man auch hier keine positiven Ausgänge mehr erwarten. Man hat einen negativen Punkt zu groß werden lassen, und kann ihn im Berliner Theater nun leider nicht mehr korrigieren. Dabei hätte man selbst als Strategiespieler den Ausgang erkennen müssen, im Vorfeld. Anscheinend beherrschen die Damen und Herren der Königsklasse das Spiel der Könige aber wohl doch nicht so gut. Dies kann man ihnen auch nicht verübeln, bei der Fülle an Gesetzen, welche sie unwissentlich verabschiedet haben, diese armen Gesellen. Schulen bauen nicht auf individuelle Wissensvermittlung auf, sondern auf Geld, Status und Bürokratie. Nun denn, so wird es demnächst wohl eng werden mit neuen Forschern, Astronauten, Professoren, Schriftstellern, Wissenschaftlern, Arbeitern, etc., und aus eine farbenfrohen Gesellschaft wird das Land der Dunkelheit. Pädagogen unterrichten nach einer Schwarzlochstrategie, welche einen so deutlichen, antihumanen Charakter beinhaltet, dass es schon beängstigend ist. Eine Schwarzlochstrategie ist eine Methode, um eine Loch im Verstand zu erzeugen und die Konzentration von wesentlichen Inhalten abzulenken. Man könnte auch sagen, es ist eine Art, die eine soziale Kälte erzeugt und einen Funktionsmechanismus fördert, aber keinen freien Denkprozess. Das dies niemals ein Weg sein kann, Wissensdurst zu wecken und zu fördern, das sollte jedem noch klar denkenden Menschen einleuchten.


Ich möchte mit einem Zitat von Max Frisch schließen:

Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: er dient der herrschenden Partei.

Ihr

Joachim Sondern

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