Landtagswahlen – Das alte Gesicht im neuen Gewand

Verfasst von: admin am September 1, 2009 Kein Kommentar

02.09.09

Nun sind auch die letzten „warmup“ Wahlen abgeschlossen, vor dem großen Finale der Bundestagwahl am 27.09.2009 und zumindest kann man vermuten, dass ein kleiner Wandel möglich ist. Sachsen, Thüringen und auch das Saarland haben am Sonntag, dem 30.08.09 ihren neuen Landtag gewählt. Hier scheinen die Wähler zumindest eine Alternative zu „suchen“, auch wenn es fast aussichtslos erscheint. Der „Stimmengeber“ des Systems ist wohl doch schon zu fest gefahren und erkennt mögliche Alternativwege nicht. Zwar erhält die einzigste Alternative „Die Linke“ in allen 3 Ländern über 20%, und doch kann dies nicht der alleinige Weg sein. Sicherlich ist eine soziale Alternative ein Weg, aber er kann nur gegangen werden, wenn das Gesellschaftskoma endet und sich eine menschliche, vertrauensvolle Gemeinschaft entwickelt. Jede Partei die gewählt wird, erkennt ihre Stärke im Schwachpunkt des Gemeinschaftsgliedes. So lange sich die soziale Kälte weiterhin verschlimmert, kann keine Wahl der Welt und keine neue Partei den ersehnten Wandel ermöglichen.

Landtagswahlen in Sachsen – alles beim Alten, die Überraschung blieb aus

Eigentlich ist gerade Sachsen ein abschreckendes Beispiel, wenn es um Armut und Wahlergebnisse geht. Als eines der ersten Bundesländer muss Sachsen schon seit vielen Jahren mit einem kaputten Sozialsystem kämpfen. Armut und Arbeitslosigkeit bestimmen in Sachsen das alltägliche Leben, und der Frust der Bürgerschicht ist groß. Ein Bundesland ohne Gegenwart in einem Land ohne Zukunft. Unerklärlicherweise zieht hier die CDU wieder davon. Zweitstärkste Kraft ist die Linke mit knapp über 20% gefolgt von der FDP und SPD. Wobei die SPD weiterhin gerade in Sachsen sehr schwach ist, und die FDP ein nicht vorstellbares, positives Ergebnis erzielt. Die Grünen schaffen mit knappen 5,9% ebenfalls noch den Sprung in den Landtag. Anders als in den anderen Bundesländern zieht mit rund 5,5% aber auch die NPD wieder in den Landtag ein. Bereits bei den letzten Landtagswahlen gelang der NPD der Einzug in den Landtag von Sachsen mit 9,6% der Wählerstimmen. Dieses Ergebnis können sie zwar nicht halten, aber es zeichnet sich im Bundesland Sachsen auch eine Stammwählerschaft für diese Partei ab. Ein Zeichen der sozialen Problematik? Wohl kaum, denn hier zeigt die Linke, wer die sozial frustrierten Wähler sind. Sicherlich kein gesetztes Zeichen für die kommenden Bundestagwahlen, denn man stärkt die etablierte Politik wieder und gibt keiner völlig neuen Bürgeralternative eine Chance. Es wird wohl nur das gewählt, was man kennt, und eigene Initiativen aus der Bürgerschicht sind weit und breit wieder nicht zu sehen. Als hätten die Menschen im Lande Angst, ihre Politik durch eigene Verantwortung selber positiv zu beeinflussen. Eigenständiges Denken und Handeln im individuellem Rahmen scheint nicht mehr gegeben zu sein: zumindest unter jenen Statisten nicht, welche das „Jammerspiel“ beherrschen.

Thüringen – ein Zeichen der Hilflosigkeit

Auch in Thüringen bekommen wir ein ähnliches Bild geboten. Die CDU bleibt mit ca. 31% an erster Stelle, dich gefolgt von der Linken mit ca. 27,2% der Stimmen. Dahinter folgen SPD mit 18,7%, die FDP mit 8,0% und die Grünen mit 6,0%. Alle Berliner Machtdiener sitzen also wieder im Landtag und können sich glücklich schätzen, den Bürger ohne großen Aufwand wieder in Irre geführt zu haben. Auch wenn die Linke hier sehr stark geworden ist, so ist eine Veränderung nicht in Sicht. Zur Bundestagwahl kann das Bild hier auch ganz anders aussehen. Auch hier fehlt eine wirkliche, neutrale Volksalternative die etwas auf dem Weg der Mitte verändern kann. Dass die NPD hier auf ca. 4,7% der Stimmen gekommen ist zeigt nur all zu deutlich, dass es wohl keine Alternative der Mitte gibt. Man ist auch hier zu bequem, Lösungen aus der Bürgerschicht heraus zu erarbeiten. Dass man verstärkt auf die Parteienpolitik der bereits bekannten Parteien setzt, lässt keine Hoffnung auf einen wirklichen Wandel zu.

Saarland – Die Linke sorgt für den Überraschungseffekt

Im Saarland haben einige Wähler wohl zeigen wollen, dass sie auch mal anders wählen können und haben die Linke mit 21,3% in den Landtag gewählt. Ganze 18,9% können die Linken hier zulegen seit der letzten Wahl und das ist doch schon eine kleine Sensation. Welche aber auch zurückzuführen ist auf die rhetorischen Fähigkeiten des Oscar Lafontaine. Gerade im Bundesland Saarland war mit einem solchen Ergebnis nicht zu rechnen und so hat man zumindest „sozial“ gewählt. Dass die CDU aber auch hier noch rund 34% der Stimmen erhalten hat, ist nicht nachvollziehbar. Die SPD erhält ca. 24,5% der Stimmen, die FDP 9,2% und die Grünen 5,9% der Wählerstimmen. Wie die FDP auf ein solches Ergebnis kommen kann bleibt ein Rätsel. Zeigt aber auch deutlich, dass der Mittelstand sich nicht verstanden fühlt und es hier keine Alternative gibt.

Fazit: kein Bundesland zeigt einen deutlichen Veränderungswillen

Es gibt einige gute neue Parteien, welche durchaus in der Lage sind zu überzeugen. Gerade auch weil sich diese aus der ganz normalen tragenden Schicht heraus gegründet haben. Große Altfunktionäre aus den etablierten Altparteien fassen dort nur selten Fuß. Es steht außer Frage, dass man in Deutschland einen neuen sozialen Weg der Mitte gehen muss. Aus der Geschichte heraus können wir erkennen, dass ein „Ruck“ von extremen Seiten niemals gut sein kann. Sicherlich ist „Die Linke“ die einzigste Alternative, zumindest wenn man sich immer nur auf bekannte Parteien fixiert. Als freier Bürger sollte man sich allerdings auch andere Parteien objektiv etwas genauer anschauen. Die Partei der Vernunft wird in Zukunft sicherlich eine neue Alternative sein, mit der zu rechnen ist, und die FDP als Unternehmerpartei ablösen wird. Das Parteiprogramm spricht gleichzeitig den Kleinunternehmer als auch den Mittelstand an. Man geht verstärkt auf die Steuerpolitik ein, und wie man auf beiden Seiten ein ausgeglichenes System ermöglichen kann. Sicherlich eine Partei, die die Interessen der Unternehmer in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten kann und auch in der Sozialpolitik des kleinen Mannes eine tragende Rolle spielen wird. Dies ist bisher eine der ganz wenigen Kleinparteien, welche auf dem ersten Eindruck überzeugen. Um ein ausgeglichenes und starkes Sozialsystem wieder aufzubauen, bedarf es jedoch auch weiterer guter Sozialalternativen und die sind zweifelsohne nicht zu finden. Hier fehlt der freie Geist der betäubten Masse, um neue Möglichkeiten zu finden, und diese Wege dann gemeinsam zu gehen. Es ist zu erwarten, dass die Altparteien bei der Bundestagswahl ähnliche Ergebnisse erzielen und CDU, SPD, FDP und Grüne wieder im Bundestag sitzen. Egal wer vorne steht, Sie werden jede Koalition eingehen, um ihre Macht zu festigen und jenes politische Märchen, welches uns in die Abgründe treibt, wird weiter fortgesetzt. Es ist ein Schauermärchen, was wohl seinen Höhepunkt am 27.09.09 finden wird. Was uns 2010 erwartet, ist das resultierende Ergebnis aus der Ignoranz der gesellschaftlichen Normalschicht. Spaß, Freude und nicht an morgen denken. Doch man kann nicht einfach vergessen wollen, was uns umgibt.

Heute möchte ich mit einem Zitat von Konrad Adenauer schließen:

„Man darf niemals ‘zu spät’ sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.“

Joachim Sondern