Bundestagswahl 2009 – alles beim alten
29.09.09
Die Hauptdarsteller aus Berlin haben ihren Arbeitsvertrag mal wieder verlängert. Ganz nach dem alten Handbuch des politischen Märchens wurde das Volk zur Wahlurne geleitet, um das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Von einem demokratischen und humanen Wahlsystem war auch bei dieser Wahl nichts zu spüren. Bewusst wurde der Neidgedanke im Volk wieder verstärkt gesät. Es war deutlich zu erkennen, wie sehr selbst in sozialen Gruppen im Internet eine Welle der Unruhe ausgelöst wurde. Das Volk war sich vor der Wahl mal wieder in gar nichts einig, und so suchten die Meisten nur nach einer Person, die schwächer ist als sie selbst, um dort den eigenen Frust abzulagern. Dass aus einem solchen „Theater“ keine konstruktive Bürgerinitiative entstehen kann, sollte jedem normal denkenden Individuum klar sein. Also hat man gleich für das korrekte Wahlergebnis gesorgt und für die Ruhe nach der Wahl. Zwar gibt es einige „Bürgerbewegungen“, welche sich gerade jetzt aktiv für einen Wandel in der Politik einsetzen, und doch erreichen diese die erhoffte Masse bisher noch nicht.
CDU als Taktikpartei der Nachkriegszeit – FDP ihr Konzept
Eine große Anzahl von Menschen mit der Wahrheit zu erreichen, ist auch gar nicht so einfach, denn neben der Ignoranz und dem gefestigten Egogedanken der breiten Masse, hat man es auf der Parteipolitischen Ebene als einfache Bürgerinitiative mit einer strategischen Altherrenpartei zu tun, welche es im wahrsten Sinne des Wortes beherrscht, den „freien“ Gedanken des Volkes in eine für sie richtigen Bahn zu lenken. Dabei ist es ihnen vollkommen egal, welche Mittel, bzw. Werkzeuge sie einsetzen müssen, um den Wähler zu beeinflussen. Im Laufe der Jahre hat sich daraus ein richtiges Spiel entwickelt, in welchem die Altherrenpartei immer wieder Angst und Bürgertum einsetzte. Erst wird die Angst verbreitet, dass etwas Böses regieren könnte, und dann präsentiert man sich bürgerlich und geht damit auf die Sehnsüchte der einzelnen Personen ein, die voller Unsicherheit sich in einem Kreis der Verwirrung bewegen. Auch das ist nichts Besonderes und eigentlich Psychologie aus dem Grundkurs: aber gerade die einfachsten „Mittel“ funktionieren in der Politik am besten. Immerhin hat man es so geschafft seit Kriegsende die Hauptfigur im Spiel der politischen Gestaltung zu bleiben und sich unmissverständlich zu festigen. In diesem Wahlkampf hat man mit dem Lieblingsbündnispartner FDP wohl das beste Konzept aus dem Ärmel gezaubert. Mit der FDP wurden alle Kleinunternehmer und der Mittelstand angesprochen, die sich allein gelassen fühlen und denen in einer Illusionsbotschaft klar gemacht wurde, dass sie nicht alleine sein müssen, wenn sie doch an ihre Partei denken. Eigentlich ein Wählerpotenzial, was über Jahrzehnte die tragende Kraft in Deutschland war und jene fundamentale Basis gebildet hat, welche nötig war, um solche wirtschaftlichen Erfolge zu erzielen. Sicherlich weiss die CDU diese Leistungen nicht zu schätzen, denn man hat über Jahre hinweg immer mehr Last auf den Schultern der kleineren Unternehmer abgelegt: aber man hat das stille Potenzial erkannt, welches von sozialen Parteien übersehen wurde. Auch haben „Gegen Hartz-IV“ Gruppen oftmals nicht erkennen wollen, dass es dem Kleinunternehmer ähnlich geht und dieser zum Teil noch mehr Sorgen hat als ein ALG2-Empfänger. Auch dieses Ungleichgewicht hat dazu beigetragen, dass die FDP mit der gezielten Aussage des Herrn Westerwelle und der Schützenhilfe der CDU, ein solches Ergebnis erzielen konnte. Wieder einmal waren sich „Betroffene“ nicht einig und jede Seite beharrte auf ihre Position, ganz zur Freude der CDU und FDP. Sicherlich wissen auch die Partiestrategen, dass man nur Potenzial gewinnen kann, welches von anderen Organisationen oder Parteien nicht genug beachtet wurde. So geht der ALG2-Empfänger oft davon aus, dass es einem Unternehmer nicht schlecht gehen kann und seine Probleme primär sind, und ein Unternehmer wirft oft mit dem Vorurteil um sich, dass ALG2-Empfänger grundsätzlich ungebildet und faul sind. Dabei haben beide Seiten Unrecht, aber ähnliche Probleme zu bewältigen. Ein Kreislauf, in dem es nur einen Gewinner gibt: die Parteien, welche sich dies zu nutzen machen, um ihre Macht weiter zu festigen. Diese Taktik ging dieses Mal auf: denn es gibt viele Unternehmer, aber bisher nur eine Partei für dieses Potenzial.
SPD und Grüne nur noch Randerscheinungen
Anders sieht es da bei der SPD aus. Seit Jahrzehnten ebenfalls etablierte Kraft in Deutschland, versteht es die Partei aber weniger sich auf bürgerliche Strategien zu einigen. Konnte man Anfangs noch als Arbeiterpartei punkten, so ist diese Partei wohl seit Gerhard Schröder endgültig beerdigt. Im Gegensatz zur CDU hat man zu deutlich gezeigt, wie man mit den Wahlversprechen umgeht und das man von humaner Sozialpolitik wohl nichts mehr hält. Wo die Partei der Strategen noch immer einige Trümpfe in der Hinterhand gehalten hat, hat die SPD alles verspielt. Streitereien im Parteikern wurden öffentlich, und so wurde selbst dem Statisten im Koma zu deutlich gemacht, wie sehr man parteiintern zerstritten ist. Auch Bündnis 90/Die Grünen haben sich weit von ihrer Ursprungspolitik entfernt. Um diese Partei ist es immer ruhiger geworden, denn sie konnten sich in Umweltfragen niemals durchsetzen und haben sich auch zu stark vom Weg der SPD beeinflussen lassen. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte man zwar mehr Prozente holen als bei der letzten Wahl, dies aber wohl weniger aus Überzeugung. Als einzigste bekannte Umweltpartei hat man hier wohl Verzweifelungswähler erreicht.
Die Linke – einzigste Sozialalternative
Profitiert vom Stimmverlust der SPD hat ohne Frage die Parte die Linke. Hier haben sich nach den Problemen in der SPD viele überzeugte Sozialisten eingefunden, um einen neuen und vernünftigen sozialpolitischen Weg zu gehen. Wie nicht anders zu erwarten, hat die einzigste Alternative im Bundestag an Prozenten zugelegt und wird nun doch nicht mehr ganz so einfach zu ignorieren sein. Sicherlich hat manch ein Wähler der Partei darauf gehofft, dass die Linke die 20 Prozent Marke erreicht: dafür war es aber gewiss noch immer zu früh. Zwar hat die Linke durchaus gute Punkte im Parteiprogramm, und doch reicht dies noch lange nicht aus, um einen „Umbruch“ in der Politik zu erwirken. Zumindest ein Ansatz ist gegeben, und so kann man hoffen, dass die Partei sich nicht dem etablierten Mechanismus angleicht und sich wirklich durch „Volksarbeit“ im Bundestag festigt. Wenn sie den Weg außerhalb des Kommunismus geht und eine moderne Sozialpolitik durchsetzt, dann ist diese Partei zumindest ein Lichtblick am Horizont.
Neue Alternativparteien scheinbar nicht in Sicht
Leider bleibt es auch bei diesem einen Lichtblick, denn trotz einer reichlichen Auswahl muss man auf neue Parteien der sozialen Mitte im Bundestag weiter verzichten. Eine Alternative zur FDP fehlt, eine Alternative der bürgerlichen Mitte auch. In der Parteienlandschaft der Kleinparteien sicherlich vorhanden, und doch ist der Bürger zu träge, um sich einmal mit einer solchen Partei zu befassen und dort sein Kreuz zu machen. Ein ganz neues, parteiunabhängiges Bürgerkonzept wäre zudem nötig, um noch einen positiven Wandel in der Politik zu erwirken. Die Zeit ist abgelaufen, und selbst jetzt ist es mit jeder neuen Alternative schwierig, den Abwärtstrend zu stoppen und sicherlich auch nur möglich, wenn die Bürger bereit sind, einen Teil der Verantwortung zu tragen und sich ebenfalls humanpolitisch mehr einzubringen. Sollte es bei dumpfer Stammtischkritik bleiben, was zu befürchten ist: so ändert sich in naher Zukunft nichts, und es wird alles noch viel härter werden.
Das politische Spiel – die Kunst der Täuschung
In dieser harten Zeit erwartet uns eine Gemeinsamkeit aller etablierten Parteien: den Spiegel der Illusion. Vielleicht ist dies das größte Werkzeug der heutigen Politik und inzwischen so stark, dass es schwer ist dagegen anzukommen. Der Mensch wird hier bereits vor der eigenen Willensbildung beeinflusst, und genau darin ist auch die Gefahr zu sehen. Politik baut in der heutigen Zeit auf dem Prinzip der Täuschung auf. Dies bedeutet, wenn eine Partei fähig ist in einem Wahlkampf zu siegen, lässt man bewusst den Eindruck entstehen, als ziehe sie sich in die Defensive zurück. Man möchte also den Statisten überzeugen, dass man die gemachten Fehler einsieht und weiss, dass man dadurch geschwächt ist, obwohl dies gar nicht der Fall ist. So hat man den Wähler in eine Retterposition versetzt, und so wird aus dem eigenen Egotrieb heraus dem Kreis der Mächtigen vergeben: und diese armen Menschen aus unserer Mitte bekommen noch eine Chance. Für kurze Zeit glaubt der Bürger, dass er das Zepter der Entscheidung in seinen Händen trägt. Man versetzt sich als mögliche Regierung also für kurze Zeit in eine scheinbar inaktive Position, um von den wirklichen Hintergrundaktivitäten abzulenken. Volksnähe gibt es nicht, aber man erweckt eine Illusion der Nähe. So hat man alle menschlichen Glücksmomente hervorgerufen und eine positive Ausgangsbasis geschaffen, bis der Wahlkampf überstanden und der Vertrag für weitere 4 Jahre unterzeichnet wurde, wie es jetzt der Fall ist.
Wo ein freier Gedanke ist, da herrscht ein freier Wille
Verliert man sich als Bestandteil dieses Systems mal in eigene Gedanken, so fragt man sich immer wieder, wo das alles noch enden wird. Es geht doch schon lange nicht mehr um reine Parteipolitik oder um einige wirtschaftspolitische Fragen. Man korrigiert gemachte Fehler im Berliner Staatstheater, auf den Schultern des Volkes, und dieses bedankt sich noch mit einer Verbeugung dafür. Alles kommt einem vor wie ein Traum, aus welchem man nicht mehr aufwacht, und das ist das Schlimme daran. Intelligenz beginnt bei der Fähigkeit des eigenständigen und freien Denkens. Man trägt einen ehemals guten Sozialstaat zu Grabe, und keiner der Leistungsträger erhebt einen Anspruch auf jene gute Zeit, die durch die Gesamtheit des Volkes erarbeitet wurde und die uns allen zusteht. Es fällt wahrlich schwer zu verstehen, dass ein Volk immer bereit war hart zu arbeiten, und nun nicht mehr das einfordert, was es durch diese Leistung erschafft hat.
Wer nicht bereit ist in eigener Verantwortung einen freien Weg als Gemeinschaft zu gehen, der muss ewig in Form einer Knechtschaft leben !
Ihr
Joachim Sondern
